Protokoll der Landratssitzung vom 18. September 2014

Nr. 2143

Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt, so sagt Landratspräsidentin Daniela Gaugler (SVP), hat diesem Geschäft am Vortag mit 66 Ja- zu 1 Nein-Stimme zugestimmt.


Der Kanton Basel-Landschaft, so führt Kommissionspräsident Marc Joset (SP) aus, beteiligt sich seit 1994 an den grenzüberschreitenden Projekten von Interreg. Das sind Projekte, welche die Zusammenarbeit vor allem in den Grenzregionen stärken sollen. Die Europäische Union hat die Fortführung von Interreg für die Jahre 2014 bis 2020 beschlossen. Interreg steht im Einklang mit dem Regierungsprogramm Basel-Landschaft 2012-2015. Der jährliche Beitrag für Baselland bleibt mit 250 000 Franken im bisherigen Umfang. Die EU hat ihre Mittel um 63 Prozent erhöht. Und auch der Bund beteiligt sich mit einem substanziell höheren Beitrag als bisher. - Die Finanzkommission anerkennt die Vorteile und den konkreten Nutzen der Interreg-Projekte für die Region. Die Zielsetzungen von Interreg und der Neuen Regionalpolitik des Bundes sind stark standortorientiert. Es geht um eine Steigerung der Wertschöpfung und um die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen. Im Rahmen der gemeinsamen Kommissionssitzung mit der grossrätlichen Regio-Kommission liess man sich näher informieren über zwei konkrete Projekte, die für unsere Region von ganz konkretem Nutzen sind: über «Neurex» als grösstes europäisches Netzwerk für Neurowissenschaften; und über «Connecting Citizen Ports 21», bei dem unsere Rheinhäfen massgebend beteiligt und betroffen sind. Details dazu können dem Kommissionsbericht entnommen werden.


Die Finanzkommission beantragt dem Landrat einstimmig mit 11:0 Stimmen, den Verpflichtungskredit für die Jahre 2014 bis 2020/22 von 1'750'000 Franken für die Beteiligung des Kantons Basel-Landschaft an der Neuen Regionalpolitik des Bundes und an der Europäischen territorialen Zusammenarbeit (Interreg V) gemäss unverändertem Landratsbeschluss zu genehmigen.


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- Eintretensdebatte


Landrats-Vizepräsident Franz Meyer (CVP) bitte alle Redner, sich kurz zu halten, zumal die Kommission einstimmig beschlossen hat.


Roman Klauser (SVP) erinnert an sein vorhergehendes Votum. Interreg muss man unterstützen. Die SVP befürwortet die Vorlage.


Die SP wird das Projekt einstimmig unterstützen, führt Mirjam Würth (SP) aus, nicht aus Zwang, sondern aus Überzeugung.


Michael Herrmann (FDP) ergänzt zu seinem vorherigen Votum: Man soll die Projekte nicht bloss deshalb beschliessen, weil die EU viel Geld gibt, sondern weil sie eine Wirkung erzielen. Nur dann ist ein Projekt sinnvoll. Die FDP wird mehrheitlich zustimmen.


Auch die CVP wird zustimmen, erklärt Claudio Botti (CVP). Eine Frage direkt an Urs Wüthrich: Gibt es im Rahmen von Interreg etwas, das man im Sinne von Synergien mit der Flughafen-Thematik verknüpfen könnte? Das wäre erst recht unterstützungswürdig.


Regierungsrat Urs Wüthrich (SP) antwortet Claudio Botti, dass kein Interreg-Projekt direkt das Thema aufgreift; es wurden aber Grundlagen geschaffen - mit einem Projekt aus dem Jahr 2012 etwa, als es um die Entwicklung und Erschliessung von Gewerbezonen im südlichen Flughafen-Bereich ging, die mit 3,6 Millionen Euro mitfinanziert wurden. Das war erfolgreich und motiviert, für die bestehenden Regelungen einzustehen.


://: Eintreten ist unbestritten.


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- Detailberatung


Keine Wortmeldungen.


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- Rückkommen


Es wird kein Rückkommen verlangt.


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- Beschlussfassung


://: Der Landrat stimmt mit 70:1 Stimmen bei 3 Enthaltungen dem Landratsbeschluss betreffend den Interreg-Verpflichtungskredit zu. [ Namenliste ]


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Landratsbeschluss


betreffend Verpflichtungskredit für die Jahre 2014 bis 2020/22 zur Beteiligung des Kantons Basel-Landschaft an der Neuen Regionalpolitik des Bundes und an der Europäischen territorialen Zusammenarbeit (INTERREG V)


vom 18. September 2014


Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:


1. Für die Beteiligung des Kantons Basel-Landschaft an der Neuen Regionalpolitik des Bundes und an der Europäischen territorialen Zusammenarbeit (INTERREG V) für die Jahre 2014 bis 2020/22 wird ein Verpflichtungskredit in der Höhe von 1'750'000 Franken (250'000 Franken p.a.) bewilligt.


2. Dieser Beschluss wird unter der Bedingung gefasst, dass der Kanton Basel-Stadt denselben Kredit wie der Kanton Basel-Landschaft (d.h. 1'750'000 Franken) bewilligt.


3. Ziffer 1 dieses Beschlusses untersteht gemäss § 31 Absatz 1 Buchstabe b der Kantonsverfassung dem fakultativen Referendum.


Für das Protokoll:
Georg Schmidt, Landeskanzlei


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