Protokoll der Landratssitzung vom 19. April 2012

Nr. 499

Gemäss Landratspräsident Urs Hess (SVP) will der Regierungsrat das Postulat entgegennehmen.


Paul Wenger (SVP) erwähnt, dass die Diskussion über das Postulat in seiner Fraktion mehrfaches Kopfschütteln ausgelöst habe. Relativ kurz nach der entsprechenden Abstimmung über einen zusätzlichen Verpflichtungskredit für das Theater Basel , der damals abgelehnt worden ist, ist dieser Vorstoss eingereicht worden, um einen Sonderbeitrag über «mindestens CHF 1,5 Millionen für das Theater Basel im Budget 2012» vorzusehen. Die SVP war erstaunt darüber, dass der Regierungsrat bereit ist, das Postulat entgegenzunehmen, wo doch bei den eben vorangegangenen Traktanden von verschiedenen Votant/innen das EP 12/15 erwähnt worden ist und über die Sorgfalt beim Sparen gesprochen worden ist. Der Regierungsrat ist zudem in den vergangenen Sitzungen vehement für das EP 12/15 eingestanden, welches dann durch den Landrat gutgeheissen worden ist. Die SVP-Fraktion stellt erstens den Titel des Postulats in Frage, und zweitens ist es für sie nicht logisch, dass der Regierungsrat bereit ist, einen Sonderbeitrag aus dem Budget 2012 zu prüfen. Aus diesen Gründen lehnt die SVP die Überweisung dieses Postulats ab.


Laut Michael Herrmann (FDP) hat auch seine Fraktion «doch nicht schlecht gestaunt», dass der Regierungsrat das Postulat entgegennehmen wolle, nachdem ein Volksentscheid das Gegenteil verlangt habe. Der zweite Teil des Postulats - unverzügliche Verhandlungen im Hinblick auf eine dauerhafte, finanzielle Sicherung des Theaters Basel - könnte unterstützt werden, aber dies ist ein Dauerauftrag und muss sowieso erfolgen auf die neue Subventionsperiode hin. Aber die Hauptforderung des Postulats würde die Abstimmung «unterwandern», weshalb der Vorstoss in dieser Form «nie und nimmer» unterstützt werden kann.


Marc Joset (SP) weist darauf hin, dass das Postulat am 23. Juni 2011 eingereicht worden sei - zu jenem Zeitpunkt sei es durchaus möglich gewesen, in einem Postulat «relativ unverbindlich» das Budget 2012 «anzupeilen». Mittlerweile ist dieses nicht mehr so aktuell, trotzdem ist der Titel immer noch richtig. Nach wie vor besuchen mehr Baselbieter als Basler das Theater Basel, nach wie vor bietet das Theater Basel jährlich über 600 hochstehende Veranstaltungen an, nach wie vor bezahlt Basel-Stadt zehnmal mehr an das für die ganze Region wichtige Theater. Pro Kopf gibt Basel-Stadt viermal mehr aus für Kultur als Baselland inklusive Gemeinden und alle unterstützten Institutionen. Dieses Verhältnis muss ausgeglichen werden, indem Baselland mehr ans Theater Basel bezahlt. Seine Fraktion unterstützt die Überweisung des Postulats.


Karl Willimann (SVP) möchte festhalten, dass es unlogisch sei, das Postulat zu überweisen - dieses Traktandum und das nächste (Interpellation 2011/253 ) gehören im Übrigen eigentlich zusammen. In jener Interpellation wurde gefragt, ob es bereits zu neuen Subventionsleistungen gekommen sei. Gemäss Regierungsrat ist aber keine Zusatzfinanzierung geplant. Aufgrund dieser Antwort ist es nicht richtig, das Postulat innerhalb der aktuellen Subventionsperiode zu überweisen.


Weiter ist zu den damaligen Abstimmungsargumenten bemerken, dass ein Vorstoss im Grossen Rat Basel-Stadt zu den Abonnementsstrukturen zeigte, dass nicht 3%, sondern deren 1,1% der Bevölkerung aus Baselland regelmässige Theaterbesucher sind.


Gemäss Philipp Schoch (Grüne) unterstützt seine Fraktion das Postulat. Deshalb heisst das aber nicht, dass damit für 2012 noch Geld zur Verfügung gestellt werden kann. Was aber geprüft werden kann, ist die längerfristige Beteiligung des Kantons Baselland am Theater Basel. Diese Forderung ist legitim. Mit dem Postulat geht es also um den nächsten Schritt, losgelöst von dem, was mit der Volksabstimmung bereits geschehen ist.


Christine Gorrengourt (CVP) gibt Karl Willimann recht, dass es «sicher nicht logisch» sei, das Postulat entgegenzunehmen. Aber in der Beantwortung der erwähnten und nachfolgenden Interpellation wird im Zusammenhang mit Postulat 2011/202 ein Zwischenbericht zu den Ergebnissen der Partnerschaftsverhandlungen erwähnt. Dieser Bericht soll vorgelegt werden, weshalb entsprechend das Postulat überwiesen werden soll, weil man gerne wissen möchte, wie die partnerschaftliche Zusammenarbeit in diesem Bereich verläuft.


Siro Imber (FDP) erinnert an den Kulturvertrag von 1997, über welchen das Volk abgestimmt habe. In dessen Ziffer 2.1 wird erwähnt, dass der Kanton Baselland 1% der Steuereinnahmen von natürlichen Personen für die Zentrumskultur aufwende. Darin wird auch erwähnt, wie die mittlerweile ca. CHF 10 Millionen aufgeteilt werden, wobei die BKSD BL und das ED BS einvernehmlich darüber entscheiden. Es ist also in der Hand des Vorstehers der BKSD, z.B. dem Theater Basel mehr oder weniger Geld zu geben. Natürlich ist es eine unangenehme Arbeit, Beiträge neu zu verteilen, aber wenn dem Theater Basel tatsächlich eine so hohe Bedeutung zugemessen wird, dann können die Beiträge auch geändert werden. Weil die Verteilung der Gelder laut Staatsvertrag in der Kompetenz des Vorstehers der BKSD ist, braucht es auch dieses Postulat nicht.


Michael Herrmann (FDP) meint auf Christine Gorrengourt, dass sie einen neuen Vorstoss einreichen müsse, wenn sie den von ihr erwähnten Zwischenbericht wünsche. Gemäss ihrer Logik und seinem Verständnis spricht sie sich aber automatisch auch für CHF 1,5 Millionen aus.


Regierungsrat Urs Wüthrich (SP) weist darauf hin, dass die Mittelverteilung immer transparent gemacht werde. Daraus wird ersichtlich, wie z.B. bei der Kulturvertrags-pauschale in den letzten Jahren der Ermessensspielraum ausgeschöpft worden ist und z.T. zusätzliche Leistungen gegenüber dem Theater erbracht worden sind, so dass u.a. die Bespielung des Römischen Theaters in Augusta Raurica möglich geworden ist.


Zur Frage, ob es zulässig sei, nach einer Volksabstimmung einen Vorstoss zum gleichen Thema einzureichen, ist zu sagen, dass bei einem Ja-Anteil von 49,5% es nicht unmoralisch ist, die Frage wieder hervorzubringen.


Und in Ergänzung zu Christine Gorrengourt ist zu sagen, dass, wie in der Antwort zur Interpellation 2011/253 erwähnt, die Diskussionsergebnisse aus dem Auftrag des Postulats gerne dem Landrat unterbreitet werden sollen.


In diesem Sinne möge das Postulat bitte überwiesen werden.


://: Der Landrat beschliesst mit 43:35 Stimmen, das Postulat 2011/202 zu überweisen. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Michael Engesser, Landeskanzlei


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