Protokoll der Landratssitzung vom 19. April 2012

Nr. 493

Kommissionspräsident Werner Rufi (FDP) informiert, das vorliegende Strassenverkehrsgesetz Basel-Landschaft löse das bisherige Dekret aus dem Jahr 1968 ab, welches in vielen Bereichen angepasst werden musste und müsse. Die aktuelle Vorlage ist kurz, übersichtlich und gut lesbar, was die Rechtsanwendung erleichtern soll. Sie enthält unter anderem Bestimmungen zum Parkieren, zur Zuteilung von Wunsch-Kontrollschildern, zum Online-Zugriff auf Fahrzeugzulassungsdaten, etc. Die Vorlage war in der Kommission unbestritten. Der Kommission dankt Werner Rufi für die rege Mitarbeit und Stephan Mathis, Generalsekretär Sicherheitsdirektion, Peter Guggisberg, Leiter Rechtsetzung sowie Regierungsrat Isaac Reber für die gute Präsentation des Geschäfts.


Inhaltlich nahm die Kommission keine Änderungen gegenüber der Regierungsvorlage vor. Mit 12:0 Stimmen empfiehlt die Justiz- und Sicherheitskommission dem Landrat daher, dem vorliegenden Gesetz zuzustimmen.


Hanspeter Wullschleger (SVP) stellt fest, mit der aktuellen Gesetzesvorlage werde eine mehr als 40-jährige Landratsverordnung abgelöst und es werde damit auf hinfällige und nicht mehr zeitgemässe Regelungen verzichtet. Der vorliegende, schlanke Erlass macht auch daher Sinn, dass das Strassenverkehrsrecht weitgehend vom Bund vorgegeben wird. Nur in engem Rahmen können die Kantone eigene, ergänzende Verkehrsvorschriften erlassen. Das neue Strassenverkehrsgesetz Basel-Landschaft ist übersichtlich und somit gut lesbar. Die SVP-Fraktion wird der aktuellen Gesetzesvorlage zustimmen.


Andreas Bammatter (SP) schliesst sich seinen Vorrednern an und gibt bekannt, die SP-Fraktion werde dem vorliegenden Gesetz zustimmen.


Siro Imber (FDP) erklärt, auch die FDP-Fraktion stimme der Vorlage zu.


Ebenfalls stimmt Sabrina Mohn (CVP) für die CVP/EVP-Fraktion dem Gesetz zu.


Gemäss Désirée Lang (Grüne) unterstützt die Grüne Fraktion das neue Strassenverkehrsgesetz Basel-Landschaft einstimmig. Die Justiz- und Sicherheitskommission hat sich intensiv mit der komplexen Materie auseinander gesetzt und zeigt sich mit den Bestimmungen einverstanden. Allen an der Erarbeitung des Geschäfts beteiligten Personen dankt Désirée Lang herzlich.


Hanspeter Kumli (BDP) informiert, auch die BDP/glp-Fraktion werde dem Gesetz zustimmen. Er zeigt sich froh über das schlanke Gesetz, welches sicherlich gut umgesetzt werden könne.


Regierungsrat Isaac Reber (Grüne) stellt fest, die Ablösung der bisherigen Landratsverordnung durch das neue Strassenverkehrsgesetz Basel-Landschaft sei unbestrittenermassen nötig gewesen. Bei der Ausarbeitung des Gesetzes wurde konsequent ein möglichst schlankes und übersichtliches und nicht zuletzt gut verständliches Gesetz angestrebt. Dadurch wird einerseits die Rechtsanwendung erleichtert und andererseits werden unergiebige Auslegestreitigkeiten hoffentlich im Voraus vermieden. Dem Landrat dankt Isaac Reber für die gute Aufnahme der Vorlage sowie der Justiz- und Sicherheitskommission für die konstruktive Gesetzesberatung.


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1. Lesung Strassenverkehrsgesetz Basel-Landschaft (SVG BL)


Titel und Ingress keine Wortbegehren
A. keine Wortbegehren
§§ 1 - 4 keine Wortbegehren
B. keine Wortbegehren
I. keine Wortbegehren
§§ 5 und 6 keine Wortbegehren
II. keine Wortbegehren
§§ 7 - 12 keine Wortbegehren
III. keine Wortbegehren
§ 13 keine Wortbegehren
C. keine Wortbegehren
§§ 14 - 16 keine Wortbegehren
D. keine Wortbegehren
§§ 17 und 18 keine Wortbegehren


Rückkommen wird nicht verlangt.


://: Damit ist die 1. Lesung abgeschlossen.


Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei


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