Protokoll der Landratssitzung vom 19. April 2012

Nr. 494

Kommissionspräsident Werner Rufi (FDP) informiert, die Justiz- und Sicherheitskommission habe das Postulat 2009-115 behandelt und geprüft und sie habe festgestellt, dass das vorgebrachte Anliegen durchaus seine Berechtigung habe. Trotzdem müssen in diesem Bereich die weiteren Schritte nicht zwingend vom Kanton unternommen werden, vieles ist heute bereits am Laufen. Auf der Gemeindeebene existieren einige niederschwellige Beratungsangebote. Betreffend Finanzierung sind die Kommissionsmitglieder der Meinung, der Zugang zu Swisslos-Geldern müsste einfacher möglich werden. Verbesserungen in diesem Bereich werden überprüft. Werner Rufi verweist zudem auf die Vorlage 2011/039 , welche aufzeigt, was der Kanton im Familienbereich bereits unternimmt. Jährlich wird heute ein Gesamtbetrag von 417 Mio. Franken eingesetzt.


In der Kommission herrschte die Meinung vor, das Projekt FemmesTische müsse nicht als eines der vordringlichsten betrachtet werden, weshalb das Postulat als erledigt abgeschrieben werden dürfe. Mit 12:0 Stimmen beantragt die Justiz- und Sicherheitskommission dem Landrat die Abschreibung des Postulats 2009-115 . Mit den Antworten seitens Verwaltung und Regierung zeigt sich auch die Postulantin weitgehend einverstanden.


Siro Imber (FDP) zitiert § 61 der Kantonsverfassung:


§ 61 Stellung
1 Der Landrat ist die gesetzgebende Behörde des Kantons. Er übt die Oberaufsicht über alle Behörden und Organe aus, die kantonale Aufgaben wahrnehmen.


Anschliessend zitiert er wie folgt aus dem vorliegenden Kommissionsbericht:


Das Angebot FemmesTische funktioniert wie folgt: Eine Gastgeberin lädt sechs bis acht Frauen zu sich ein. Zusammen mit einer Moderatorin wird ein Gesundheits- oder Erziehungsthema untereinander besprochen. Anschliessend gibt es Kaffee und Kuchen.


Die FDP-Fraktion spricht sich für die Abschreibung des Postulats 2009-115 aus.


Regierungsrat Isaac Reber (Grüne) berichtet, das Postulat wünsche die flächendeckende Einführung des Konzepts FemmesTische in unserem Kanton. Unbestrittenerweise sind der Schutz der Familie, der Eltern- und Mutterschaft verfassungsrechtliche Aufgaben des Kantons und der Gemeinden, auch äussern sich diverse Spezialgesetze zu diesem Thema.


FemmesTische wurden in unserem Kanton bisher vor allem in Liestal durchgeführt, an diesem Projekt beteiligte sich auch der Kanton. Obwohl man dem Projekt ein gutes Zeugnis ausstellen könne, sprechen doch auch einige Gründe gegen eine flächendeckende Einführung im Kanton. Die Initiative für derartige Projekte sollte von unten, also aus den Gemeinden, kommen. Ein aufwändiger Überbau wäre kostenintensiv, jedoch nicht unbedingt zielführend. Ausserdem weist das System FemmesTische auch einige Mängel auf, so die Frage nach dem Einbezug von Vätern. Isaac Reber ist der Ansicht, die Fixkosten könnten deutlich gesenkt werden, wenn man sich mehr auf die Anlässe selbst als auf den Überbau konzentrieren würde. Weiter fehlt ein eigentliches Konzept für die kantonsweite Einführung von FemmesTischen. Noch einmal wiederholt Isaac Reber, die Initiative müsse vor allem vor Ort erfolgen, aus lokalen Kreisen.


Der Kanton war immer wieder bereit, derartigen Projekten subsidiär zur Seite zu stehen, unter anderem mit Swisslos-Geldern. Isaac Reber bittet den Landrat um Zustimmung zur Haltung, dass eine flächendeckende Einführung der FemmesTische nicht sinnvoll wäre. Aus den genannten Gründen beantragt der Regierungsrat, das Postulat 2009/115 abzuschreiben.


Elisabeth Augstburger (EVP) zeigt sich damit einverstanden, dass mit der aktuellen Vorlage ihr Postulat geprüft und darüber berichtet wurde. Sie dankt der Regierung und der Verwaltung für ihre sorgfältige und ausführliche Arbeit, obwohl sie die Tatsache bedauert, dass keine grössere Unterstützung durch den Kanton möglich ist. Auch aufgrund der Kantonsfinanzen kann sie diese Haltung nachvollziehen.


Der Kommissionsbericht hält fest, der vermehrte Einbezug von Vätern sei nicht gelungen. Tatsächlich werden auch Väter zu den FemmesTischen eingeladen, sie wollen dieses Angebot aber je nachdem nicht nutzen. Ausserdem finden die Anlässe tagsüber statt, wenn die Väter oftmals arbeiten. Auch sei es durchaus positiv, gewisse Themen unter Frauen zu besprechen. Gemäss Bericht der Regierung sei die Nachhaltigkeit der FemmesTische nicht immer gegeben, da die Frauen nach den Anlässen oftmals keinen weiteren gemeinsamen Kontakt pflegen. Elisabeth Augstburger erlebte dies ganz anders und sie fragt sich auch, ob das Pflegen von Kontakten ein Argument für oder gegen ein Engagement für das Projekt darstelle. Elisabeth Augstburger konnte feststellen, dass es den Teilnehmerinnen der FemmesTische gesundheitlich besser ging, dass sie den Zugang zu Angeboten in Liestal und Umgebung fanden, beispielsweise zu Deutschkursen, oder dass sie sogar eine Arbeitsstelle fanden. Dies bedeutet gemäss Elisabeth Augstburger Nachhaltigkeit.


Elisabeth Augstburger hofft, das Projekt FemmesTische könne auf kommunaler Ebene aufgegleist werden und allenfalls eine private Trägerschaft gefunden werden. Das Projekt habe bei vielen Frauen, auch gesamtschweizerisch, schon viel und nachhaltig Wirkung gezeigt. Es handle sich nicht nur um ein Kaffeekränzchen.


Regula Meschberger (SP) erklärt sich mit der Abschreibung des Postulats einverstanden, Siro Imbers Stellungnahme jedoch habe sie doch zu einer Wortmeldung veranlasst. Um verschiedene Menschen zu erreichen, sind niederschwellige Angebote notwendig und wichtig. Regula Meschberger erhielt allerdings den Eindruck, Siro Imber habe das hier diskutierte Angebot ein Stück weit ins Lächerliche gezogen. Mit niederschwelligen Angeboten kann eine viel grössere Wirkung erzielt werden, als mit irgendwelchen Referatsveranstaltungen. Wichtig ist ihrer Meinung nach auch die Unterstützung derart niederschwelliger Angebote durch Swisslos-Gelder, denn häufig scheitern die Projekte genau an den Finanzen.


Marie-Theres Beeler (Grüne) nutzt die Gelegenheit, die im Kommissionsbericht geäusserte Kritik an den FemmesTischen zu relativieren. Das niederschwellige Projekt FemmesTische ist sehr wichtig. Es erreicht auch Migrantinnen und stellt eine niederschwellige Gesundheitsprävention dar. In vielen Kantonen wird die Koordination zur Ausbildung der Moderatorinnen durch eine kantonale Stelle vorgenommen (BS, UR, ZH, BE), was durchaus Sinn macht.


Auch die Mitglieder der Grünen Fraktion sind mit der Abschreibung des Postulats 2009-115 einverstanden, dies auch angesichts der Stellenreduktion bei denjenigen Fachstellen, welche als Trägerschaft in Frage kämen. Zur Zeit kann der Kanton in diesem Bereich keine zusätzlichen Aufgaben übernehmen. Marie-Theres Beeler hofft jedoch, dass das Projekt FemmesTische in Liestal und Umgebung eine neue Trägerschaft finden wird.


Rosmarie Brunner (SVP) dankt dem Präsidenten der Justiz- und Sicherheitskommission sowie der Regierung für die gute Vorlage und informiert, die SVP-Fraktion werde sich für die Abschreibung des Postulats aussprechen.


Désirée Lang (Grüne) bedauert die Tatsache, dass Siro Imber das Projekt FemmesTische ins Lächerliche gezogen habe. Sie selbst arbeitet in einem Bereich, welcher derartige Angebote bereitstellt. Es finden Mütter-, aber auch Väter- und Kindermorgen statt, welche sehr wertvoll sind, auch wenn sie für Aussenstehende wie ein Kaffekränzchen wirken mögen. Die niederschwelligen Angebote stehen allen Interessierten offen und sie ermöglichen beispielsweise den Austausch von Synergien. Mit der Abschreibung des vorliegenden Postulats zeigt sich Désirée Lang einverstanden, sie bittet Siro Imber jedoch darum, einen derartigen Anlass einmal selbst zu besuchen.


Sara Fritz (EVP) betont, für die CVP/EVP-Fraktion sei es sehr wichtig, dass derartige Angebote stattfinden können. Auch sie ist jedoch der Meinung, im vorliegenden Fall sei die Regierung ihrer Aufgabe nachgekommen, weshalb ihre Fraktion mit der Abschreibung des Postulats einverstanden sei.


Kommissionspräsident Werner Rufi (FDP) äussert sich zur Marie-Theres Beelers Votum und betont, in einer Auslegeordnung habe man neben positiven auch kritische Punkte aufgelistet. Damit werde deutlich gemacht, dass es sich beim Projekt FemmesTische nicht um eine staatliche Kernaufgabe handle, es sei eine Organisation über die Gemeinden oder über Private möglich.


Siro Imber (FDP) betont, bei der Unterstützung derartiger Projekte handle es sich um eine klassische Vollzugsaufgabe der Regierung. Zu den Aufgaben des Landrates gehören in erster Linie die Gesetzgebung, in zweiter Linie die Oberaufsicht, in dritter Linie die Finanzen und Staatsverträge, und darauf sollte sich der Landrat beschränken.


://: Mit 67:0 Stimmen bei 3 Enthaltung spricht sich der Landrat für die Abschreibung des Postulats 2009-115 aus. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei


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