Protokoll der Landratssitzung vom 19. April 2012

Nr. 495

Kommissionspräsident Franz Meyer (CVP) berichtet, die Verkehrssituation in Laufen, speziell im Bereich des Bahnhofs, könne seit Längerem als sehr unbefriedigend bezeichnet werden. Mehrmals täglich bilden sich teilweise lange Rückstaus, weil die Bedürfnisse der verschiedenen Verkehrsteilnehmer (Transitverkehr, Ziel-/Quellverkehr, öffentlicher Verkehr (Bus), Velos und Fussgänger) auf engstem Raum aufeinander treffen. Langfristig sollen die Ortschaften Zwingen und Laufen durch eine Umfahrungsstrasse vom Durchgangsverkehr entlastet werden. Der Verkehr aus Richtung Röschenz und dem westlich der Birs gelegenen Siedlungsgebiet der Stadt Laufen muss via entsprechenden Zubringer auf die neue Umfahrungsstrasse gebracht werden. Damit dieser Verkehr nicht ebenfalls über den Engpass Bahnhofplatz geleitet wird, soll als flankierende Massnahme zur Umfahrung eine neue Birsbrücke gebaut werden.


Die Bau- und Planungskommission informierte sich vor Ort über die Situation und behandelte die aktuelle Vorlage im Herbst und Winter 2010 anlässlich von vier Sitzungen intensiv. Es wurden neben dem Stadtrat auch die Petenten der IG Wahlenstrasse sowie die Anwohner der Delsbergstrasse angehört. Auch im Zusammenhang mit dem Postulat 2011/038 von Andreas Giger fand ein erneuter Variantenvergleich statt. Die in der Vorlage unterbreitete Variante Birsbrücke Zentrum wurde mit einem Tunnel Naustrasse , mit einer Birsbrücke weiter südlich mit einem späteren Anschluss an die Umfahrungsstrasse sowie mit einer Birsbrücke südlich und einem Süd-Nautunnel verglichen. Der Vergleich zeigt auf , dass mit der vorgeschlagenen Variante, welche Kosten von 10 bis 20 Mio. Franken mit sich bringt, die mit Abstand günstigste Lösung realisiert werden könnte. Diese Lösung erfüllt die Projektziele, selbst wenn die Umfahrungsstrasse längerfristig vom Bund nicht realisiert werden sollte.


Da die Einordnung einer neuen Brücke in das Siedlungsgebiet anspruchsvoll ist, soll die Planung durch eine interdisziplinäre Arbeitsgruppe (Städtebauer, Architekten, Anwohner, Verkehrsingenieure, Raumplaner und Stadtratsvertreter) begleitet werden. Geplant ist ein zweistufiges Verfahren. In der ersten Stufe soll ein Studienauftrag aufzeigen, wo sich die optimale Lage für die Brücke und die Strasse befände und wie die genaue Verkehrsführung bezüglich Anschlüsse erfolgen soll. In einem zweiten Schritt soll ein Projektwettbewerb folgen. Dies erachtet die Bau- und Planungskommission als den richtigen Weg, auch wenn mit der jetzigen Vorstudie noch nicht alle Bereiche befriedigend aufgezeigt werden konnten. Die Bau- und Planungskommission empfiehlt deshalb dem Landrat mit 8:4 Stimmen, dem vorliegenden Planungs- und Projektierungskredit zuzustimmen.


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Eintretensdebatte


Daniela Gaugler (SVP) erklärt, die SVP-Fraktion stimme dem Planungs- und Projektierungskredit zu, ebenfalls werde sie die Anträge, welche Rolf Richterich seitens FDP-Fraktion noch stellen werde, unterstützen. Die Entflechtung des Verkehrs auf dem Bahnhofplatz Laufen muss nun endlich in Angriff genommen werden. Die Birsbrücke wird zwar einige Anwohnerinnen und Anwohner aus Laufen etwas mehr belasten, für sehr viele bringt sie aber auch Erleichterungen, sei dies beim Unterwegs sein zu Fuss, mit dem Velo, dem Auto oder per Bus. Der motorisierte Individualverkehr dürfe aber nicht aus dem Gebiet des Bahnhofplatzes ausgeschlossen werden.


Christine Koch (SP) betont, zum jetzigen Zeitpunkt spreche sich die SP-Fraktion gegen einen Verpflichtungskredit für die Planung und Projektierung der Gesamtplanung neue Birsbrücke in Laufen aus. Es gehe um eine Gesamtplanung, nicht nur um die Birsbrücke Laufen. Sowohl die Wahlen- als auch die Breitenbachstrasse gelten als mögliche Zubringer der neuen Birsbrücke. Der Hauptharst des Verkehrs würde dann durch die Wahlenstrasse geführt werden. Die Vorlage sieht eine Querverbindung zwischen der Breitenbach- und der Wahlenstrasse vor, diese Planung widerspricht jedoch dem behördenverbindlichen Richtplan. Dieser sieht vor, den motorisierten Individualverkehr in der Breitenbachstrasse zu belassen. Dem Richtplan kommt oberste Priorität zu, hat doch das Volk ihn in einem Mitwirkungsprozess mitgestaltet und genehmigt. Es steht dem Landrat nicht zu, diesen zu ignorieren. Die logische Konsequenz bedeutet also, dass Laufen seinen Richtplan zuerst ändern müsste und dann der Landrat über eine derart einschneidende Massnahme befinden könnte.


Mit der Gesamtplanung neue Birsbrücke wird der gesamte rollende Verkehr in die Vorstadt verlagert. Die Vorstadt jedoch ist älter als das Stadtzentrum und sie untersteht dem gleichen Schutzgrad. Gemäss Tiefbauamt wird das Verkehrsaufkommen in der Vorstadt um 65 % erhöht sein, dies auf einer Strasse ohne anständiges Trottoir. Die Erstellung eines Normtrottoirs ist auch gar nicht möglich, weil die Strassenbreite dies nicht zulässt. Aus diesem Grund will eine grosse Anzahl der BewohnerInnen aus Laufen die geplante Brücke nicht.


Die Umfahrung Laufen-Zwingen wird 1 Mia. Franken kosten. Sie umfasst eine 7,7 km lange, zweispurige Hochleistungsstrasse mit drei Tunnels, vier Brücken und drei Anschlüssen. Die Finanzsituation des Bundes jedoch ist angespannt. Ob und wann die Hochleistungsstrasse kommen wird, steht heute in den Sternen. In der Bau- und Planungskommission wurde betont, primär gehe es um die Anbindung Laufens an die Hochleistungsstrasse Laufen-Zwingen. Die Entlastung des Bahnhofs vom Durchgangsverkehr und der Bau des Busbahnhofs dank der Brücke sei in diesem Zusammenhang ein positiver Nebeneffekt. Wer glaubt, dank der Hochleistungsstrasse könnten andere Strassen in Laufen rückgebaut werden, irrt sich, denn die Hochleistungsstrasse wird keine Sondertransporte aufnehmen können und damit werden die bisherigen Strassenbreiten in Laufen erhalten bleiben. Eine Umlagerung des Verkehrs auf die Hochleistungsstrasse wird wohl nur in kleinem Rahmen möglich sein.


Die Erstellungskosten der Birsbrücke betragen 20 Mio. Franken. Auch wenn der Landrat heute nur über einen Planungskredit zu befinden habe, sei es aufgrund der angespannten Finanzsituation des Kantons nicht angebracht, nun mit Geld um sich zu werfen und Planungskredite in den Sand zu setzen. Die Meinung, dass die Birsbrücke den Bund veranlassen wird, eher eine Milliarde Franken für die Umfahrungsstrasse Laufen-Zwingen auszugeben, betrachtet Christine Koch als Irrmeinung. Damit die Brücke gebaut werden kann, musste Land abgetauscht werden. Mit einem Investor im Rahmen des Quartierplanentwurfs wurde eine doppelt so hohe Nutzungsziffer vereinbart, wie diejenige im Ortsrichtplan. Der Kanton bezahlte also eine fürstliche Entschädigung um ein Projekt zu ermöglichen, welches noch nicht einmal bewilligt wurde.


Der Verkehr in Laufen ist hausgemacht, nur ein kleiner Anteil kommt tatsächlich durch den Transitverkehr Delémont-Basel zustande. Dieser Anteil wird gemäss Kantonsingenieur kaum zunehmen, wenn die Autobahn in der Ajoie fertiggestellt sein wird. Die knapp 5'000 Autos zwischen Liesberg und Soyhières rechtfertigen keinen derart grossen Eingriff in das Stadtbild von Laufen. Die Birsbrücke würde einzig in Verbindung mit der Kernumfahrung Laufen Sinn machen.


Aufgrund der oben genannten Gründe beantragt Christine Koch im Namen der SP-Fraktion, die Vorlage 2010/281 an den Regierungsrat zurückzuweisen mit dem Auftrag,


Christof Hiltmann (FDP) stellt fest, auch bei der FDP löse die aktuelle Vorlage keine Begeisterungsstürme aus. Es wird zwar anerkannt, dass eine Verbesserung der Verkehrssituation rund um den Bahnhof Laufen stattfinden müsse, jedoch sei mit der vorliegenden Lösung das Ei des Kolumbus noch nicht gefunden worden. Aus diesem Grund wird Rolf Richterich in der Folge noch Änderungen des Landratsbeschlusses beantragen. Es ist vor allem auch wichtig, dass die Petenten während der Projektierungsphase in die Diskussionen einbezogen werden, da gegenüber dem vorliegenden Projekt eine grosse Unruhe und Unzufriedenheit herrscht.


Die FDP-Fraktion wird die aktuelle Vorlage nicht geschlossen unterstützen.


Gemäss Felix Keller (CVP) sieht die CVP/EVP-Fraktion die neue Birsbrücke primär im Kontext mit dem nachfolgenden Traktandum, mit der Umgestaltung des Busbahnhofs Laufen. Der Umbau des Busbahnhofs komme nach einem Bau der Birsbrücke voll zur Wirkung. Das Projekt Umfahrung Laufen-Zwingen muss davon losgelöst betrachtet werden.


Die CVP/EVP-Fraktion erachtet die vorgeschlagene Lösung mit einer Birsbrücke als sinnvoll und finanzierbar. Es mache angesichts der heutigen Situation keinen Sinn, zuerst die Entwicklung des Bahnhofs abzuwarten. Während der Stosszeiten fahren innerhalb weniger Minuten 16 Busse zum Bahnhofplatz oder davon weg, zugleich bewegen sich dort Fussgänger, es besteht eine Park and Ride-Anlage und es befindet sich dort auch ein Coop-Supermarkt. Eine Tunnelvariante zur Entlastung des Bahnhofplatzes wäre ebenfalls möglich, jedoch würde diese im Vergleich zur Birsbrücke weder günstiger noch besser.


Die CVP/EVP-Fraktion lehnt die Rückweisung der aktuellen Vorlage ab und unterstützt die vorliegenden Anträge der Bau- und Planungskommission.


Urs Leugger (Grüne) betont, auch die Mitglieder der Grünen Fraktion sähen die Vorlage für eine neue Birsbrücke in Laufen klar im Zusammenhang mit der Vorlage betreffend Ausbau Busbahnhof Laufen. Die Umgebung des Bahnhofs Laufen soll vom motorisierten Individualverkehr entlastet werden, damit das Potential des Bahnhofs Laufen als ÖV-Drehscheibe effektiv genutzt werden kann. Unbestrittenerweise wird der vorgesehene Brückenschlag für einige Anwohnerinnen und Anwohner in Laufen eine Verschlechterung bringen, dem gegenüber steht jedoch eine Verbesserung für sehr viel mehr Menschen. Mit relativ kleinem Aufwand kann ein grosser Nutzen für sämtliche Personen, welche den Bahnhof Laufen nicht mit dem Auto erreichen möchten, erreicht werden.


Urs Leugger erachtet es, genauso wie Felix Keller, als wenig sinnvoll, nun zuerst den Busbahnhof auszubauen und danach zu prüfen, wie sich dies auf die Situation am Bahnhof auswirkt. Schon heute ist die Situation in Laufen unhaltbar und das Potential des Bahnhofs als ÖV-Drehscheibe kann nicht genutzt werden. Aus diesem Grund ist nun der Zeitpunkt gekommen, der aktuellen Vorlage zuzustimmen.


Urs Leugger hält jedoch klar fest, dass die Mitglieder der Grünen Fraktion die Vorlage im Zusammenhang mit dem Ausbau des Busbahnhofs sehen, ein Präjudiz für die Umfahrung Laufen-Zwingen stellt sie nicht dar.


Eine Mehrheit der Grünen Fraktion bei einigen Enthaltungen unterstützt die Vorlage 2010/281.


Marc Bürgi (BDP) informiert, die BDP/glp-Fraktion unterstütze die aktuelle Vorlage einstimmig und lehne den Rückweisungsantrag der SP-Fraktion ab. Es gehe darum, den Bahnhofplatz Laufen betreffend ÖV aufzuwerten, indem der private Verkehr über die neue Birsbrücke umgeleitet wird. Erwartet wird jedoch, dass die Petenten angehört und einbezogen werden. Die BDP/glp-Mitglieder werden Rolf Richterichs Änderungsanträge wohl unterstützen.


Georges Thüring (SVP) betont, über das Laufental hinaus seien sich alle einig darüber, dass bezüglich Verkehrssituation um den Bahnhof Laufen eine Lösung dringend sei. Laut den vorliegenden Projekten (Traktanden 5 und 6) sollen sämtliche bestehenden Parkplätze am Bahnhofplatz aufgehoben werden, auch wenn dort verschiedene Gewerbe angesiedelt sind. Die Zugänglichkeit und Erreichbarkeit von Geschäften spielt heute eine wichtige Rolle, denn jeder Parkplatz sorgt für Umsatz. Eine Totalaufhebung sämtlicher Parkplätze bezeichnet Georges Thüring als schlicht nicht zumutbar. Es gehe nicht nur um die Verkehrsführung, sondern auch um die Standortpolitik. Gewerbebetriebe müssen funktionieren, denn schliesslich bezahlen diese auch Steuern! Das vorliegende Projekt muss daher im Hinblick auf die Parksituation noch einmal überarbeitet werden, gute Ersatzlösungen sind dringend.


Georges Thüring fragt die Baudirektorin, ob eine Einbahnlösung in der Bahnhofstrasse geprüft worden sei und wenn ja, warum diese Variante nicht weiterverfolgt worden sei. Sollte diese Variante bis heute nicht in Erwägung gezogen worden sein, muss dies unbedingt noch geschehen! Wie stellt sich der Regierungsrat die Situation für die Gewerbeliegenschaften Delsbergerstrasse 61 vor? Auf dieser Parzelle soll gemäss vorliegender Planung ein Kreisel entstehen. Gemäss Georges Thürings Informationen wehrt sich die Eigentümerschaft jedoch dagegen. Der Erhalt des dort bestehenden Garagenbetriebs sei von existentieller Bedeutung. Will der Kanton dieses Problem mittels Enteignung lösen oder ist er bereit, auch nach anderen, vielleicht besseren Lösungen zu suchen?


Viele Fragen im Zusammenhang mit den aktuellen Projekten sind noch offen, weshalb der Planungskredit zwar gesprochen werden soll, aber auch die Bedürfnisse der Gewerbetreibenden und der Bewohnerinnen und Bewohner berücksichtigt werden müssen.


Rolf Richterich (FDP) fasst den Tenor zur aktuellen Vorlage wie folgt zusammen: Das Problem wurde erkannt, jedoch überzeugt die vorgeschlagene Lösung nicht durchwegs. Er beantragt daher, den Landratsbeschluss derart anzupassen, dass eine Lösung möglich wird, welche den Anliegen des Landrates besser Rechnung trägt. Der heute zu sprechende Kredit umfasst eine neuerliche Planungs- sowie eine Vorprojekt - und Bauprojektphase. Nach der Planungsphase soll auf jeden Fall noch ein Zwischenbericht erfolgen. Diese Forderung soll in den Landratsbeschluss aufgenommen werden, ausserdem sollen die im jetzigen Landratsbeschluss aufgelisteten Richtplanbeschlüsse noch ausgestellt werden bis zur Ausführungskreditphase. Um die genannten Forderungen umzusetzen, stellt Rolf Richterich die folgenden Anträge zum Landratsbeschluss:


Zu Ziffer 2:


Ziffer 2 würde neu wie folgt lauten:


Zu Ziffer 3:


Diese Ziffer soll neu wie folgt lauten:


Zu Ziffer 1:


Diese Ziffer soll ersatzlos gestrichen werden. Selbstredend hat der Landrat von den Ergebnissen der Vorstudien Kenntnis genommen, jedoch nicht zustimmend.


Inhaltlich steht der Rückweisungsantrag der SP-Fraktion nicht im Widerspruch zu Rolf Richterichs Anliegen. Gegenüber dem Argument, die Ergebnisse des Betriebs des Bushofs müssten abgewartet werden, zeigt er sich skeptisch, denn da keine VerkehrsteilnehmerInnen vom Bahnhofplatz weggenommen werden, wird das heutige Chaos erhalten bleiben. Eine weitere Verzögerung um eine Jahr dürfe auf keinen Fall in Kauf genommen werden, jedoch soll die Stadt mitwirken können und damit wären auch die Anliegen der SP-Fraktion aufgenommen.


Rolf Richterich bittet seine Kolleginnen und Kollegen darum, seine drei Anträge zu unterstützen.


Felix Keller (CVP) kann damit leben, dass Ziffer 1 gestrichen wird. Wann soll der geforderte Zwischenbericht erfolgen? Man befinde sich heute bereits mitten in der Projektierungsphase, da die Vorstudie abgeschlossen wurde. Die übrigen Anträge von Rolf Richterich wird die CVP/EVP-Fraktion unterstützen.


Rolf Richterich (FDP) verweist auf Kapitel 7.1 (Finanzierung Planung) Seite 16 der Vorlage. Die Kosten umfassen in einem ersten Teil 600'000 Franken, danach erfolgt ein zweiter Teil mit weiteren Arbeiten und Planungskosten. Vor diesem zweiten Teil soll der geforderte Zwischenbericht erfolgen.


Urs Leugger (Grüne) erklärt, auch aus Sicht der Grünen würden Rolf Richterichs Anträge Sinn machen, sie werden entsprechend unterstützt.


Auch die Mitglieder der BDP/glp-Fraktion werden gemäss Marc Bürgi (BDP) die Anträge einstimmig unterstützen.


Regierungsrat Sabine Pegoraro (FDP) bittet die Ratsmitglieder, Rolf Richterichs Anträge gutzuheissen und damit der Bau- und Umweltschutzdirektion die Möglichkeit zu geben, die Planung voranzutreiben. Die neue Birsbrücke, wie sie in der Vorlage vorgesehen ist, würde für den Bahnhof Laufen eine echte Entlastung bedeuten, damit dieser in der Folge als ÖV-Drehscheibe ausgebaut werden kann. Die Brücke bringt diverse Vorteile, denn es wird Platz frei für einen attraktiven Busbahnhof, das Bahnhofgebiet wird aufgewertet und sichere Fussgängerverbindungen ins Zentrum werden möglich. Mit den heutigen, bestehenden Birsbrücken, wäre dies nicht möglich.


Die Regierung stellt einen Kreditantrag für einen Projektierungskredit. Im Zusammenhang mit dieser Projektierung werden sämtliche heute aufgeworfenen Fragen erneut geprüft. Selbstverständlich werde man mit den Betroffenen und den Petenten in Kontakt bleiben. Schon heute wurden viele Gespräche auch mit den Gewerbetreibenden geführt und die verschiedenen Optionen aufgezeigt. Sabine Pegoraro zeigt sich gerne bereit, der Bau- und Planungskommission einen erneuten Zwischenbericht zu unterbreiten. Festzuhalten gilt es, dass das Fell des Bären nicht gewaschen werden könne, ohne dass dieses nass wird. Bei der Umsetzung von Projekten, wie hier nun eines vorliegt, sind immer irgendwelche Partikularinteressen tangiert. Es ist wichtig, die Gesamtinteressen im Auge zu behalten, um ein Projekt umsetzen zu können.


Der Bau der neuen Birsbrücke würde für die Vorstadt Laufen einen Verkehrszuwachs bedeuten, dem gegenüber steht jedoch die Entlastung des Bahnhofs. Die Verantwortlichen sind der Ansicht, den Bahnhof vom Individualverkehr zu entlasten mache Sinn. Andere Varianten wurden im Zusammenhang mit Andreas Gigers Postulat geprüft und man kam zum Schluss, die nun vorgeschlagene Lösung sei die kostengünstigste, auch wenn die genauen Kosten heute noch nicht genannt werden können. Eine genauere Festlegung wird Gegenstand der Projektierung sein. Da die Trasseesicherung jetzt erfolgen muss, soll diese entsprechend im Richtplan festgeschrieben werden, um das Risiko zu vermeiden, dass die fraglichen Gebiete plötzlich überbaut sind.


Viele gute Gründe sprechen für die Realisierung der neuen Birsbrücke, weshalb Sabine Pegoraro den Landrat um Zustimmung zur aktuellen Vorlage bittet. Mit Rolf Richterichs Anträgen zeigt sie sich einverstanden.


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Eintreten


Nach Abschluss der Eintretensdebatte stellt Landratspräsident Urs Hess (SVP) fest, es würden nun ein Rückweisungsantrag sowie diverse andere Anträge vorliegen. Über den Rückweisungsantrag der SP-Fraktion lässt er an dieser Stelle abstimmen.


Er lautet:


Die Vorlage 2010/281 ist an den Regierungsrat zurückzuweisen mit dem Auftrag,


://: Dem oben genannten Rückweisungsantrag der SP-Fraktion wird mit 20:57 Stimmen bei 1 Enthaltung nicht stattgegeben. [ Namenliste ]


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Detailberatung Landratsbeschluss


Titel und Ingress keine Wortbegehren


Ziffer 1


://: Rolf Richterichs Antrag, diese Ziffer ersatzlos zu streichen, stimmt der Landrat mit 73:1 Stimmen bei 1 Enthaltung zu. [ Namenliste ]


Ziffer 2


Zu dieser Ziffer liegen verschiedene Anträge von Rolf Richterich (FDP) vor (siehe oben).


Christine Koch (SP) reichte ebenfalls einen Antrag zu dieser Ziffer ein, sofern die Rückweisung der Vorlage an den Regierungsrat abgelehnt würde. Da dies nun geschah, beantragt sie im Namen der SP-Fraktion, dass die Naustrasse nicht abgetreten werde. Die gleiche Forderung stellte auch Rolf Richterich. Die SP-Fraktion erachtet es als wichtig, dass die Option einer Kernumfahrung offen bleibt. Der Einfachheit halber zieht die SP-Fraktion ihren Antrag zugunsten desjenigen von Rolf Richterich zurück.


://: Mit 78:1 Stimmen spricht sich der Landrat für eine Neuformulierung dieser Ziffer gemäss Rolf Richterichs Anträgen aus [ Namenliste ]. Diese lautet neu:


Kathrin Schweizer (SP) ist der Meinung, mit dem obenstehenden Beschluss habe man erst die Änderung von Ziffer 2 beschlossen, es müsse nun noch eine Abstimmung stattfinden, ob man die geänderte Ziffer 2 so übernehmen wolle.


Landratspräsident Urs Hess (SVP) widerspricht, die geänderte Ziffer 2 sei Teil des Landratsbeschlusses, über welchen am Schluss gesamthaft abgestimmt werde.


Ziffer 3


Rolf Richterich (FDP) beantragte hier die folgende Änderung:


Felix Keller (CVP) beantragt, die 7,6 % Mehrwertsteuer durch 8,0 % zu ersetzen (sowohl in Ziffer 3 als auch in Ziffer 4 des Landratsbeschlusses).


://: Der Korrektur des Mehrwertsteuersatzes von 7,6 % auf 8,0 % in den Ziffern 3 und 4 des Landratsbeschlusses stimmt der Landrat mit 55:4 Stimmen bei 18 Enthaltungen zu. [ Namenliste ]


://: Die Änderung von Ziffer 3 gemäss Antrag Rolf Richterich wird mit 79:0 Stimmen verabschiedet. [ Namenliste ]


Kathrin Schweizer (SP) will wissen, an welcher Stelle man sich gegen das Projekt einer Brücke aussprechen könne, wenn nun nicht separat über Ziffer 3 abgestimmt werde. Auch über Ziffer 2 hätte nach der Bereinigung abgestimmt werden sollen.


Landratspräsident Urs Hess (SVP) betont noch einmal, es werde eine Schlussabstimmung über den gesamten Landratsbeschluss stattfinden.


Rolf Richterich (FDP) kann Kathrin Schweizers Anliegen nachvollziehen und er empfiehlt Urs Hess, dementsprechend vorzugehen.


Landratspräsident Urs Hess (SVP) will gemäss seinem oben skizzierten Vorgehen weiterfahren.


Ziffer 4


://: Der Mehrwertsteuersatz in dieser Ziffer wurde bereits im Rahmen der Abstimmung zu Ziffer 3 angepasst.


Ziffern 5 und 6 keine Wortbegehren


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Schlussabstimmung zum Landratsbeschluss


://: Der Landrat stimmt dem geänderten Landratsbeschluss mit 66:12 Stimmen bei 3 Enthaltungen zu. [ Namenliste ]


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Landratsbeschluss
über einen Verpflichtungskredit für die Planung- und Projektierung der Gesamtplanung neue Birsbrücke in Laufen


vom 19. April 2012


Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:


Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei


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