Protokoll der Landratssitzung vom 19. April 2012

Nr. 496

Präsident der Bau- und Planungskommission (BPK), Franz Meyer (CVP), berichtet, der öffentliche Verkehr habe in der Region Laufen/Thierstein in den letzten Jahren erfreulicherweise sehr stark zugenommen. Rund dreiviertel der Bahnreisenden steigen in Laufen auf eine der zahlreichen Buslinien um. Zu den Hauptverkehrszeiten kreuzen sich bis zu 16 Postautobusse pro Stunde auf dem engen Areal des Bahnhofs Laufen. Dies führt einerseits zu einer Unübersichtlichkeit für die Benutzer, andererseits führt dieser Mix aus Fussgängern und Bussen immer wieder zu sehr gefährlichen Situationen. Der Witterungsschutz ist nicht zeitgemäss bzw. gar nicht vorhanden. Die Haltestelle ist im Weiteren nicht behindertengerecht. Durch die in der Vorlage aufgezeigte Umgestaltung soll der Busbahnhof Laufen zu einer zeitgemässen ÖV-Drehscheibe umfunktioniert werden. Die Gesamtlösung gestaltet sich in drei Module:


A) Umgestaltung des neuen Bushofs
B) Neue Personenunterführung
C) Massnahmen zur Erhöhung der Zugänglichkeit


Bei dieser Vorlage geht es um die Realisierung des Moduls A mit Baukosten von CHF 8.43 Mio, wovon der Bund via Agglomerationsprogramm rund CHF 2.77 Mio. übernimmt sowie um einen Projektierungskredit von rund CHF 600'000 zur Ausarbeitung eines Vorprojekts für die Module B und C. Die BPK hat diese Vorlage intensiv beraten und kam zur klaren Überzeugung, dass es sich hierbei um eine zweckmässige Standardlösung und nicht um eine Luxuslösung handelt. Deshalb empfiehlt die BPK dem Landrat dem vorgeschlagenen Landratsbeschluss (LRB) in unveränderter Form zuzustimmen. Mit Ziffer 6 soll auch das Postulat 2011/038 abgeschrieben werden. 


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- Eintretensdebatte


Daniela Gaugler (SVP) meint, niemand könne ernsthaft gegen die Umgestaltung des Busbahnhofs Laufen sein. Die SVP-Fraktion stimmt dem Verpflichtungskredit für den Busbahnhof Modul A und den Vorprojekten für die Module B und C zu. Ein neues und attraktives Bahnhofgebiet wertet die Stadt Laufen auf und erhöht die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer. Mit der Abschreibung des Postulats 2011/038 ist man einverstanden.


Auch Kathrin Schweizer (SP) bezeichnet diese Vorlage als unbestrittenes Geschäft. Auch ist aus Laufen selbst kein Widerstand bekannt. Es handelt sich um ein gutes Projekt, das die SP-Fraktion unterstützt. Es ist sehr wichtig, dass der Umsteigepunkt Laufen gestärkt wird. Heute stehen die Buspassagiere im Regen und Behinderte können nicht einsteigen, weshalb unbedingt reagiert werden muss. Mit der Aufhebung der Längsparkierer in der Bahnhofstrasse wird auch der Verkehrsfluss für den öV verbessert und einige Probleme der Bahnhofstrasse können damit bestimmt gelöst oder entschärft werden. Die SP-Fraktion stimmt dem LRB einstimmig zu.


Thomas Schulte (FDP) berichtet, dass auch die FDP-Fraktion dem Projekt positiv gegenüber stehe. Es ist wichtig, vorwärts zu machen. Es ist erfreulich, dass der öV im Laufental guten Anklang findet. Auch der Postulatsabschreibung stimmt man zu.


Auch die CVP/EVP-Fraktion schliesse sich seinen Vorrednern an, so Felix Keller (CVP). Mit dem Ausbau der S-Bahn im Laufental in den letzten zehn Jahren konnte man feststellen, dass der Personentransport um 100 Prozent zunahm - ein erfreuliches Ergebnis. Der Halbstundentakt hält viele Pendler davon ab, das Auto zu benützen. Die SBB gestaltete im Rahmen des RV05-Projekts alle Bahnhöfe im Laufental hindernisfrei aus. Nun sollen die Umsteigepunkte auf das erhöhte Personenaufkommen angepasst werden. Nach dem Umsteigepunkt Dornach-Arlesheim soll nun Laufen folgen. Der Handlungsbedarf ist erkannt und die Situation am Bahnhof Laufen ist wirklich gefährlich. Nachdem das Projekt im Rahmen der Regio-S-Bahn herausgefallen ist, da Anpassungen notwendig waren, ist es nun erfreulich, dass das Projekt Aufnahme im Agglomerationsprogramm fand.


Urs Leugger (Grüne) berichtet, dass auch die grüne Fraktion dieser Vorlage zustimmen werde. Die Nutzung des Potentials dieses Bahnhofs als ÖV-Drehscheibe bedingt diese Umgestaltung mit allen Modulen. Diese bedingen sich gegenseitig. Es wird eine absolut unbefriedigende Situation auf dem Busbahnhof behoben. Die Bedeutung dieses Bahnhofs als Verkehrsdrehscheibe zeigt sich auch darin, dass Dreiviertel der Zugpassagiere vom oder auf einen Bus umsteigen. Mit dieser Vorlage wird die ÖV-Drehscheibe voll funktionsfähig.


Marc Bürgi (BDP) berichtet, die BDP/glp-Fraktion stehe einstimmig hinter der Umgestaltung des Busbahnhofs Laufen. Es ist erfreulich, dass sich der Bund an diesem Projekt beteiligt. Vom zukünftigen Projektierungsteam und der entsprechenden Direktion erwartet man jedoch, dass künftig in solchen Situationen, bei denen der Kanton Solothurn wesentlich von einem Busbahnhof Laufen profitiert, man mit dem Kanton Solothurn verhandelt.


Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) dankt für die gute Aufnahme dieses Geschäfts. Georges Thüring verweist sie mit seiner Frage bezüglich der Situation vor dem Coop auf S. 14 der Vorlage und bezüglich des Einbahnverkehrs auf S. 23. Beim Einbahnverkehr würde sich die Situation der Busse zu Spitzenzeiten nur wenig verbessern, da sie den Kreisel durchqueren müssten, durch den der ganze Verkehr der Bahnhofstrasse Richtung Naustrasse fliesst. Das vorliegende Projekt ist im ersten Agglomerationsprogramm Basel vorhanden, weshalb sich der Bund mit maximal CHF 2.77 Mio. beteiligt. Aus diesem Grund müssen die Arbeiten bis spätestens im Jahr 2014 begonnen werden.


Eine Beteiligung des Kantons Solothurn wurde geprüft, es zählt aber das Territorialprinzip. Umgekehrt ist der Kanton Baselland auch nicht besonders erpicht darauf, sich an Projekten im Kanton Solothurn zu beteiligen. Der Kanton Solothurn beteiligt sich aber an der Baselland Transport AG (BLT).


Georges Thüring (SVP) empfiehlt der Baudirektorin, den von ihm eingebrachten Aspekt nochmals zu überdenken und die Möglichkeit hinter dem Coop auch zu prüfen.


://: Eintreten ist unbestritten.


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- Detailberatung


Keine Wortbegehren.


- Rückkommen


Es wird kein Rückkommen verlangt.


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- Schlussabstimmung


://: Der Landrat stimmt dem unveränderten Landratsbeschluss einstimmig mit 71:0 Stimmen zu. Damit ist das Postulat 2011/038 abgeschrieben. [ Namenliste ]


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Landratsbeschluss
über den Verpflichtungskredit zur Umgestaltung des Bushofs Laufen


vom 19. April 2012


Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:


Für das Protokoll:
Miriam Schaub, Landeskanzlei


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