Protokoll der Landratssitzung vom 19. April 2012

Nr. 497

Marc Joset (SP), Präsident der Finanzkommission, berichtet, im Zusammenhang mit dem GPK-Bericht des letzten Jahres habe der Landrat die Regierung beauftragt, über die Prüfung und Umsetzung von der «Zentralisierung der Informatik» zu berichten. Dieser Bericht liegt nun vor. Es werden darin drei Varianten miteinander verglichen:


Der Regierungsrat hat sich für die Variante GSMS entschieden, die für die ganze Informatik des Kantons ein gemeinsames Service-Management-System entwickelt und unter einer Führung betrieben werden soll. Zwischen 40 und 60 Prozent aller IT-Mitarbeitenden in den Direktionen werden neu den Zentralen Informatikdiensten (ZID) zugeteilt. Das Einkaufs- und Leistungscontrolling und das IT-Fach- und Projekt-Know-how bleiben aber dezentral bei den Direktionen.


Bei der Beratung der Finanzkommission haben die Verantwortlichen auf entsprechende Fragen erklärt, dass das ganze Geschäft keine Sparübung mittels Personalabbau sei. Es soll eine Reduktion des Stellenanstiegs im IT-Bereich erreicht werden, indem fünf ursprünglich geplante Stellen nicht besetzt werden. Einsparungen gibt es zudem bei den Stellvertretungen, die effizienter geregelt werden können.


Sobald das System etabliert ist, wird die FKD die Kosten pro Arbeitsplatz erheben, damit ein Vergleich mit anderen Kantonen und Organisationen gezogen werden kann. Wenn man die IT-Kosten gemessen am Gesamtaufwand mit anderen Kantonen vergleicht, liegt der Kanton Baselland im normalen Rahmen. In kleinen Kantonen besteht eher eine zentrale Organisation, in grossen Kantonen eher eine dezentrale. Die mittelgrossen Kantone wählen in der Regel ein ähnliches Modell wie der Kanton Baselland.


Die Finanzkommission beantragt dem Landrat einstimmig mit 12:0 Stimmen, den Bericht der Regierung zur «IT-Governance» zur Kenntnis zu nehmen.


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- Eintretensdebatte


Mirjam Würth (SP) meint, man befinde sich zurzeit auf einem «Zentralisierungshype», auf den irgendwann wieder eine Dezentralisierungsphase folgen werde. Es ist gut, dass es eine IT-Governance gibt. Durch die mittlere Variante sind nun auch alle Direktionen via IT-Rat eingebunden. Wichtig bei solchen Zentralisierungsschritten ist, dass versucht wird, generelle Synergien zu nutzen anstatt am Ende ein paar wenige IT-Stellen einzusparen. Mit diesen Bemerkungen wird die SP-Fraktion von diesem Bericht Kenntnis nehmen.


Dieter Epple (SVP) erklärt, die Zentralisierung und gemeinsame Leistungserbringung seien Trends in der öffentlichen Verwaltung. Die SVP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für diesen ausführlichen Bericht und nimmt ihn zur Kenntnis.


Monica Gschwind (FDP) hält es für eine Tatsache, dass die Informatik in Zukunft weiter an Bedeutung gewinnen und die Komplexität zunehmen werde. Dass mit dem Leistungszuwachs auch Kostenwachstum verbunden sein wird, ist absehbar. Deshalb ist es von grosser Wichtigkeit, dass nun rechtzeitig die Weichen gestellt werden, um dem Kostenwachstum mit geeigneten Mitteln entgegenzutreten. Bis jetzt gab es eine Mixstruktur, die sowohl zentral wie auch dezentral organisiert war. Diese Struktur hat aufgrund zu vieler Doppelspurigkeiten und Schnittstellen einen grossen Koordinationsaufwand und Reibungsverluste infolge einer uneinheitlichen Führung ausgelöst. Die GPK-Arbeitsgruppe IT hat deshalb in ihrem Bericht vom Dezember 2010 empfohlen, die Service-Desks zu zentralisieren. Die FDP-Fraktion ist überzeugt, dass der Regierungsrat mit der Einführung dieses GSMS-Systems die richtige Entscheidung getroffen hat, um die aktuellen Problemfelder zu eliminieren und den zukünftigen Herausforderungen adäquat begegnen zu können. Das Zusammenfassen der Basisinfrastruktur in den ZID bringt die erwünschten Synergien und Sachkosteneinsparungen, während das Fachwissen und Projekt-Know-how in den Direktionen erhalten bleibt. Diese werden in Zukunft bei den ZID Leistungen einkaufen und wie von der GPK gewünscht werden Projekte mit grossen Kostenfolgen durch den IT-Rat abgesegnet werden müssen. Die Zusammenlegung soll den vorausgesagten Stellenzuwachs und Personalkosten verhindern. Aufgrund der Personalverschiebungen in die ZID wird auch eine grössere IT-Einheit geschaffen, die dem Personal interessante Zukunftsaussichten und Entwicklungsmöglichkeiten bieten kann. Es ist zu hoffen, dass diese Zusammenlegung von den Mitarbeitenden gut akzeptiert wird, was die Umsetzung begünstigen würde. Die FDP-Fraktion kann aufgrund dieser Überlegungen der Variantenwahl des Regierungsrats zustimmen und nimmt den Umsetzungsplan einstimmig zur Kenntnis.


Gemäss Alain Tüscher (EVP) danke die CVP/EVP-Fraktion dem Regierungsrat für den ausführlichen Bericht und stimme diesem einstimmig zu.


Hanspeter Weibel (SVP) bemerkt, dieser Bericht sei nicht zuletzt auch eine Folge der GPK-Berichte. In gewissen Punkten ist Hanspeter Weibel nicht ganz gleicher Meinung: Bei einer Informatikstrategie geht es um viel Geld. Es ist aber positiv anzumerken, nachdem die Regierung und Verwaltung noch vor anderthalb Jahren die Mix-Strategie stark verteidigte, nun eine Bewegung feststellbar ist und dass man mit einem neuen Schema zum Schluss kommt, dass die GSMS-Variante die beste ist. Aber auch in dieser gibt es immer noch Pferdefüsse. So müssen Fragen wie das Einkaufs- und Leistungscontrolling, IT-Fach- und IT-Projekt-Know-how, die weiterhin in den Direktionen verbleiben, weiterhin Anlass geben für das «Gärtchendenken». Dagegen ist es richtig, dass die Budgets in den Direktionen verbleiben, da diese letztlich die IT-Leistungen in Auftrag geben. Von den Forderungen aus dem GPK-Bericht vom 2. Dezember 2010 kann heute festgehalten werden, dass die erste Forderung «die Direktionen sind Auftraggebende, verantwortlich für Antragsstellung, Begründung, Budgetierung und Projektfortschrittskontrolle» auf dem Papier weitgehend erfüllt ist. Die zweite Forderung «Auftragnehmer ist die Zentrale Einheit Informatik» ist nicht erfüllt. Die dritte Forderung «die Service Desks sind zu zentralisieren und zusammenzuführen» ist erfüllt. Dies führt zur gesamthaften Beurteilung, dass die Schritte in die richtige Richtung gehen; man wird die Umsetzung und deren Folgen aber regelmässig überprüfen müssen.


://: Der Landrat nimmt den Bericht des Regierungsrats zur «IT-Governance» mit 60:0 Stimmen bei 1 Enthaltung zur Kenntnis. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Miriam Schaub, Landeskanzlei


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