Protokoll der Landratssitzung vom 19. April 2012

Nr. 498

Präsident der Geschäftsprüfungskommission (GPK), Hanspeter Weibel (SVP), berichtet, die GPK habe feststellen müssen, dass es wider Erwarten keinen Schlussbericht über das grosse GAP-Projekt gebe. Dies ist besonders störend, da man sich sehr lange und intensiv damit beschäftigt hat und es sich für den Kanton um eine wichtige Angelegenheit gehandelt hat. Da nach Einschätzung der GPK ein Drittel des ursprünglichen Volumens nicht realisiert wurde, fragte man nach, was damit passiert sei. Man beschränkte sich auf eine summarische Abklärung über den Verbleib dieser Gelder bzw. man verzichtete auf eine Einzelprüfung. Die GPK ist klar der Meinung, dass etwa CHF 41 Mio. bzw. CHF 48 Mio. nicht realisiert worden sind.


Der Kommissionspräsident erläutert die Tabelle auf S. 2 des Kommissionsberichts. Im Weiteren ist er auf die Position «Teuerungsausgleich» aufmerksam gemacht worden: So sollte der Teuerungsausgleich um einen halben Prozentpunkt reduziert werden, was im ersten Jahr zwar erfolgt ist, nicht aber in den Folgejahren. Damit wurden weitere zweistellige Millionenbeträge nicht umgesetzt. Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass rund ein Drittel der Sparmassnahmen nicht realisiert werden konnten. Dann hat man erstens keinen Abschlussbericht erhalten, was einen Mangel darstellt. Im Hinblick auf das Entlastungspaket kann festgehalten werden, dass der Regierungsrat der Finanzkommission halbjährlich Bericht erstatten muss. Zweitens wird alles, was nicht realisiert wird, später mitgeschleppt und muss wiederum in doppelter Höhe anderwärtig eingespart werden.


Hanni Huggel (SP) erachtet namens der SP-Fraktion das Vorgehen der GPK als richtig. Mit den Ausführungen von GPK-Präsident Hanspeter Weibel ist man einverstanden. Als Schlussfolgerung der GAP kann festgehalten werden, dass man die Verwaltung auf Trab brachte, Kosten verursachte und Verunsicherungen hervorrief, was zu einem sehr zwiespältigen Resultat geführt hat. Im Hinblick auf das Entlastungspaket 12/15 ergibt sich, dass man Entlastungsmassnahmen, die auch realitätsbezogener sind, sorgfältig angehen muss. Deshalb hat es sich bestätigt, dass die SP-Fraktion viele Punkte der GAP angezweifelt hat. So wurde eine Million Franken beim Reinigungspersonal gespart - es hätte dabei sicherlich noch sinnvollere Sparmöglichkeiten gegeben.


Die SP-Fraktion nimmt diesen Bericht zur Kenntnis und unterstützt, dass die Berichterstattung des Regierungsrats zum Entlastungspaket besser und regelmässiger erfolgen muss.


Caroline Mall (SVP) berichtet, auch die SVP-Fraktion schliesse sich den Ausführungen des GPK-Präsidenten an. Einmal mehr ist erkennbar, dass in solchen finanziellen Fragen der Landrat früher durch den Regierungsrat informiert werden muss, denn es kann nicht sein, dass die GPK immer wieder alles aufrollen muss.


Balz Stückelberger (FDP) meint, es sei wie beim Samstagsjass: 135 angesagt und 90 gemacht - Differenz 45. So wird im Baselbiet gespart. Der Bericht zeigt, wie im Kanton Sparmassnahmen umgesetzt werden und zwar nicht nur seitens des Regierungsrats, sondern auch durch den Landrat und die Verwaltung. Man nimmt sich etwas vor, schreibt lang und blumig, weshalb es richtig ist zu sparen und sucht bei der nächstbesten Gelegenheit Gründe, weshalb die Umsetzung einer Massnahme gerade nicht politisch opportun oder rechtlich nicht zulässig ist und mit viel Glück sagt zuletzt noch das Volk nein dazu. Die Geschichte droht sich im Hinblick auf das Entlastungspaket zu wiederholen.


Der Bericht zeigt, dass solche Sparprogramme eine Notwendigkeit sind, die mit der nötigen Konsequenz und vor allem mit dem nötigen Ernst bis am Schluss umgesetzt werden sollen. Zu den einzelnen Massnahmen empfiehlt die FDP-Fraktion, den Anträgen der GPK Folge zu leisten.


Martin Geiser (EVP) meint, eine Entscheidung zu treffen sei oft schnell gemacht und einfacher, als eine langfristige Nachverfolgung und Durchsetzung. Im vorliegenden Fall wurde ebenfalls ein Entscheid getroffen, der aber nicht konsequent verfolgt wurde. Die nun vorliegende Gesamtübersicht kann man ad acta legen, aber es gibt die Aufforderung an den Landrat, die konsequente Umsetzung des anstehenden Entlastungspakets einzufordern. Die CVP/EVP-Fraktion nimmt diesen Bericht zur Kenntnis.


Stephan Grossenbacher (Grüne) meint, die Fraktion der GP BL könne den Empfehlungen der GPK bezüglich der GAP folgen und begrüsse insbesondere eine offensivere Berichterstattung.


Gerhard Schafroth (glp) meint ebenfalls, der Sorgfalt beim Sparen müsse grosses Gewicht beigemessen werden. Nun steht man vor dem genau gleichen, indem die «Ü-Massnahmen» anstehen. Diese sind ein sehr wichtiger Teil des Entlastungspakets. Die Gefahr, dass es gleich wie bei der GAP herauskommt, ist riesengross. Es liegt am Landrat, aber insbesondere am Regierungsrat, diese Massnahmen jetzt durchzuziehen. Die BDP/glp-Fraktion hofft, dass dies nun wirklich angepackt wird.


Regierungsrat Adrian Ballmer (FDP) meint, das Parlament würde infolge grosser Wechsel die Historien nicht mehr kennen. Die Akten zeigen jedoch, dass der Regierungsrat jährlich berichtet hat. Mit der Rechnung 2008 hat man ebenfalls berichtet. Selbstverständlich hat man die Massnahmen nachverfolgt. Hätte man alles umgesetzt, wäre das Entlastungspaket jetzt kleiner. Manchmal verändert sich aber auch die Ausgangslage. Denn man schiesst auf bewegliche Ziele - mit Budget, Rechnung und rollender Finanzplanung legt man jährlich dar, wie die Situation ist. Bei der Teuerung hat der Regierungsrat beantragt, dass wenn schon in anderen Bereichen Abstriche durch Volk und Parlament gemacht werden, nicht nur beim Personal alles umgesetzt wird. Man hat den Antrag gestellt, anstatt auf 2 Prozent nur auf 1.5 Prozent Teuerung zu verzichten. Dies wurde vom Parlament so beschlossen. Bei der GAP hat das Parlament keinen Schlussbericht gewünscht.


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Landratsbeschluss


://: Der Landrat beschliesst mit 70:0 Stimmen bei 3 Enthaltungen, dem von der Geschäftsprüfungskommission beantragten Landsbeschluss zuzustimmen. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Miriam Schaub, Landeskanzlei


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