Protokoll der Landratssitzung vom 19. Mai 2011

Der Präsident der Umweltschutz- und Energiekommission, Philipp Schoch (Grüne), erklärt, die Kommission empfehle das Postulat einstimmig zur Abschreibung.

Postulant Claudio Wyss (CVP) dankt dem Regierungsrat für die Vorlage. Er nimmt zur Kenntnis, dass seit der Einreichung des Vorstosses die Beitragssätze erhöht worden sind und ausserdem in der Verordnung über die rationelle Energienutzung in gewissen Fällen bei Neubauten eine teilweise Brauchwassererwärmung mit erneuerbarer Energie verlangt wird.

Bezüglich der Problematik der Anreizwürdigkeit und des Mitnahmeeffekts, auf die der Regierungsrat in der Vorlage ausführlich eingeht, sind folgende Überlegungen wichtig: Im Moment sieht das Energiepaket Baselland 44 Massnahmen vor, bei denen Beiträge geleistet werden. Vier davon betreffen die Warmwasser-Bereitstellung mittels Sonnenkollektoren. Bei Neubauten müssen schon jetzt 50 % des Warmwassers mit erneuerbarer Energie erzeugt werden; das wird auch nicht mehr subventioniert. Wenn der Regierungsrat der Meinung ist, die Höhe der Förderbeiträge sei jetzt ausreichend, um einen genügenden Reiz zur Investition zu setzen, muss das zur Kenntnis genommen werden. Aber es wäre gleichwohl sinnvoll, die Beweggründe der Hausbesitzer zu kennen: Was war für sie der Anstoss für die Realisierung einer solchen Anlage? Vielleicht liesse sich so ein Optimum zwischen «anreizwürdig» und «Mitnahmeeffekt» herausfinden.

Die finanziellen Mittel müssen, da sie beschränkt sind, sorgfältig eingesetzt werden, und es muss genau geprüft werden, was ein Anreiz ist und was nicht. Kommt man zur Erkenntnis, die Beiträge stellten einen echten Anreiz dar, ist es in Ordnung; wenn nicht, muss man sich wirklich fragen, ob der Kanton sich eine Erhöhung aufs nötige Anreizniveau leisten kann oder lieber ganz auf Beiträge verzichten soll. Gerade im Zusammenhang mit dem Unglück in Japan werden jetzt viele Hausbesitzer so oder so etwas unternehmen. Der Kanton muss später den Mut aufbringen, solche Subventionen wieder zu reduzieren oder ganz auf sie zu verzichten. Das Gefühl, etwas tun zu müssen, wird in der Bevölkerung zunehmen, und eventuell wird es bald so stark werden, dass die Subventionen nicht mehr oder jedenfalls nicht mehr im heutigen Ausmass gebraucht werden.

In diesem Sinne kann das Postulat abgeschrieben werden.

://: Der Landrat schreibt das Postulat 2009/152 mit 64:0 Stimmen bei einer Enthaltung ab. [ Namenliste ]

Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei