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Protokoll der Landratssitzung vom 19. Mai 2011

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2011-076 vom 31. März 2011
Motion der CVP/EVP-Fraktion: Stilllegung des KKWs Fessenheim
- Beschluss des Landrats vom 19. Mai 2011: < überwiesen und abgeschrieben >

Nr. 2680

Gemäss Landratspräsidentin Beatrice Fuchs (SP) ist die Regierung bereit, die vorliegende Motion entgegen zu nehmen. Gleichzeitig soll sie als erledigt abgeschrieben werden. Dazu liegt eine schriftliche Begründung vor.

> Begründung des Regierungsrats

* * * * *

Martin Rüegg (SP) betont, die SP-Fraktion unterstütze die Überweisung der drei Vorstösse 2011/076 , 2011/078 und 2011/091 (Traktanden 9 bis 11), diese sollen jedoch nicht abgeschrieben werden. Er äussert sich an dieser Stelle zu allen drei Vorstössen.

Die SP würdigt die Tatsache positiv, dass der Regierungsrat die Vorstösse entgegennimmt, das sofortige Abschreiben jedoch würde ein falsches Signal aussenden. Aus vier Gründen lehnt die SP die vorgeschlagene Abschreibung ab:

-	Das Vertrauen in die Regierung ist für die SP nicht vorhanden, es wurde nach der Debatte zur vorhergegangenen Resolution auch nicht grösser. Es besteht nach wie vor der Eindruck, die Regierung sei eher atomfreundlich als atomkritisch. Was unternahm die Regierung bislang gegen Fessenheim oder Gösgen? Der Verfassungsartikel, welcher noch vor Kurzem von der SVP und Teilen der FDP gestrichen werden wollte, scheint der Regierung eher lästig als Auftrag zum Handeln zu sein.
-	In der gemeinsamen Medienmitteilung der Regierung mit Basel-Stadt vom 22. März 2011 wird zwar die Stilllegung von Fessenheim gefordert, dies jedoch nur vorübergehend. Was jedoch heisst dies? Soll die Stilllegung so lange dauern, bis Fukushima genauso vergessen sein wird wie Tschernobyl? Eine vorübergehende Stilllegung reicht einfach nicht aus. Das 35-jährige AKW mit 240 Zwischenfällen allein in den letzten zehn Jahren muss vom Netz, und zwar für immer und nicht nur vorübergehend! Sollte in Fessenheim eine Havarie geschehen, interessiert es eine radioaktive Wolke nicht, ob irgendwo Staatsgrenzen bestehen. Wir wären von einer solchen Havarie stark betroffen und dürfen daher den Kopf nicht in den Sand stecken. Eine Medienmitteilung allein erachtet die SP-Fraktion als nicht ausreichend.
-	Die Regierung schlägt vor, der französischen lokalen Informations- und Überwachungskommission CLIS beizutreten, dies an Stelle eines Beitritts zum Trinationalen Atomschutzverband TRAS. Wer jedoch kennt CLIS? Die Organisation CLIS besteht seit 1976 und trotz der vielen Vorfällen in Fessenheim hat Martin Rüegg noch nie etwas von CLIS gehört. Die Befürchtung liegt also nahe, dass CLIS die Ängste der Bevölkerung genauso wenig ernst nimmt, wie das eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat ENSI. Trotzdem bezeichnet es Martin Rüegg als richtig, wenn Basel-Landschaft der Organisation CLIS beitritt, denn die grenzüberschreitende Zusammenarbeit ist wichtig. Es muss aber auch der Beitritt zu TRAS erfolgen, und zwar unter den gleichen Bedingungen wie im Nachbarkanton Basel-Stadt: Basel-Stadt ist kein Vollmitglied von TRAS, sondern Gönner ohne Stimmrecht. Damit wird ein deutliches Signal ausgesandt. Basel-Landschaft könnte TRAS ohne Probleme beitreten, so wie unser Kanton auch Mitglied von Baselland-Tourismus, Metrobasel, etc. ist. Es handelt sich dabei nicht um Propagandaorganisationen, sondern um Interessenvertretungen.
-	Bezüglich Katastrophenschutz konnte den Ausführungen der Regierung entnommen werden, dass kein Konzept zur geordneten Evakuierung grosser Siedlungsgebiete vorhanden ist, und zwar nicht nur bei uns, sondern gesamtschweizerisch. Dies zeigt einmal mehr, dass die Situation bisher völlig unterschätzt wurde. Auf nationaler Ebene laufen nun jedoch die notwendigen Planungen an und ab 2013 sollen sich auch die Kantone damit befassen. Mit dem Warten auf die entsprechenden Berichte und Konzepte zu diesem Thema zeigt sich Martin Rüegg einverstanden, erst dann soll jedoch darüber entschieden werden, ob die entsprechenden Landratsvorstösse abgeschrieben werden können.

Der Kanton Basel-Landschaft befindet sich in einem atomaren Sandwich mit Fessenheim im Westen sowie Gösgen, Leibstadt und Beznau I und II im Osten. Kaum eine andere Region der Schweiz ist der atomaren Belastung derart ausgesetzt. Handeln wir also, bevor es zu spät ist! Heute muss der richtige Weg eingeschlagen werden und eine Abschreibung der Vorstösse zum jetzigen Zeitpunkt würde ein völlig falsches Signal aussenden. Martin Rüegg ruft dazu auf, den Druck sowohl auf die AKW-Lobby als auch auf unsere Regierung aufrecht zu erhalten.

Philipp Schoch (Grüne) wird ebenfalls zu den drei Traktanden 9 bis 11 sprechen. Die Grünen anerkennen, dass der Baselbieter Regierungsrat gemeinsam mit dem Regierungsrat Basel-Stadt schnell reagiert und die nötigen Schritte eingeleitet hat, um sich gegenüber Frankreich und der Schweiz bemerkbar zu machen. Es ist wichtig, dass Fessenheim, das unsichere Atomkraftwerk in unserer nächsten Nähe, abgestellt wird. Trotzdem sollen die drei hier diskutierten Vorstösse stehen bleiben, da das vom Regierungsrat ausgesandte Zeichen vom Landrat verstärkt werden muss. Würden die Vorstösse nun zurückgezogen bzw. abgeschrieben, bliebe alles beim Alten und weder auf nationaler noch auf internationaler Ebene würden weitere Schritte unternommen. Dies wäre sehr schade.

Ein Beitritt des Kantons Basel-Landschaft zu TRAS ist unbedingt notwendig, denn nur so können wir uns verstärkt gegen das unsichere Atomkraftwerk in Fessenheim einsetzen. Der Landrat vertritt die Bevölkerung und die Bevölkerung möchte mehr Sicherheit. Zwar hat der Regierungsrat nun einen ersten Schritt unternommen, jedoch muss sich unser Kanton weiter für eine Abschaltung stark machen und die Vorstösse sollen daher nicht abgeschrieben werden.

Thomas Schulte (FDP) erklärt seitens der FDP-Fraktion, seine Fraktion werde allen drei Vorstössen zustimmen und sei mit deren Abschreibung einverstanden. Die Forderung nach Abschaltung von Fessenheim müsse nicht auf der Ebene des Kantons, sondern von Bundeseben in Frankreich vorgebracht werden. Die Regierung habe die notwendigen Schritte in die Wege geleitet und ein Schreiben des Bundesrates mit dem Wunsch, das Kernkraftwerk Fessenheim müsse geschlossen werden, wurde versandt.

Zum Beitritt zu TRAS: Gemäss Thomas Schulte ist es entscheidender, dass Basel-Landschaft dem französischen lokalen Informations- und Überwachungssystem CLIS beitritt, denn bei TRAS handle es sich um eine reine Kampagnenorganisation, die sich nicht effektiv einbringen könne. Der Organisation CLIS gegenüber sind die Kernkraftwerkbetreiber direkt auskunftspflichtig. In Frankreich wurde offenbar eine Motion eingereicht, damit auch die Schweiz bei CLIS vertreten sein kann. Anlässlich der nächsten Oberrheinratskonferenz vom 27. Mai 2011 soll der Beitritt der Schweiz zu CLIS beraten werden, weshalb der entsprechende Vorstoss überwiesen und abgeschrieben werden kann.

Christine Gorrengourt (CVP) erklärt sich mit der Überweisung der Vorstösse 2011/076 und 2011/078 im Namen der CVP/EVP-Fraktion einverstanden. Beim Postulat 2011/091 spielt der genaue Wortlaut für eine Zustimmung durch die CVP/EVP noch eine Rolle. Ein Teil der Fraktion wäre mit dem Vorstoss einverstanden, wenn Basel-Landschaft ebenfalls Gönner von TRAS würde, wie dies Basel-Stadt bereits ist.

Zur Abschreibung der Motion 2011/076 : Mit einer Motion soll etwas erreicht werden und man hoffe, dass der Regierungsrat dies nicht vergesse. Was jedoch geschieht mit einer Motion, welche nicht abgeschrieben wird? Sie landet in einer Schublade und wird in einigen Jahren abgeschrieben. Eine Mehrheit der Fraktion erklärt sich daher mit der Abschreibung der Vorstösse 2011/076 und 2011/078 einverstanden. Der Resolution 2011/149 werde man zustimmen und man werde immer wieder nachfragen, was der Regierungsrat in der Angelegenheit Fessenheim unternommen habe. Der Regierungsrat soll den Landrat aktiv auf dem Laufenden halten, wie er die Motion 2011/076 umsetzt, welche er entgegengenommen hat.

Thomas de Courten (SVP) äussert sich zur Frage eines Beitritts zur Organisation TRAS. Auch von TRAS habe er bisher nicht sehr viel gehört, jedoch stellte er bei der Vorbereitung der heutigen Landratssitzung fest, dass es sich dabei um eine reine Kampagnenorganisation handle. Sie vertritt zwar ein Anliegen, hinter welchem die SVP wahrscheinlich stehen könne, zeigt aber nicht viel Wirkung. Bei CLIS hat Thomas de Courten den Eindruck, diese Organisation könnte tatsächlich ein Instrument sein, mit welchem unser Kanton unter der vorher erwähnten Einhaltung der diplomatischen Wege mitentscheiden könnte, wie die weiteren Schritte aussehen sollen. Die bestehende CLIS soll nun offenbar zu einer trinationalen Organisation erweitert werden und sie verfügt im Gegensatz zu TRAS über ein entsprechendes Wirkungsfeld. Sie kann direkt bei AKW-Betreibern Informationen einholen, daher stellt sie ein wesentlich schärferes Instrument als der Beitritt zu TRAS dar. Es sollte eher der Beitritt zu CLIS als derjenige zu TRAS geprüft werden, da Basel-Landschaft bei TRAS nicht mehr Gewicht als eine einzige Stimme zukäme.

Zum gemäss Postulat 2011/091 geforderten Katastrophenschutz: Nach Ansicht der SVP-Fraktion wurde bereits ein Grossteil der diesbezüglichen Forderungen erfüllt. Der kantonale Krisenstab verfügt über die entsprechenden Einsatzkonzepte und zusätzlich liegt eine gesamtschweizerische Strategie für den ABC-Schutz vor. Das Informations- und Kommunikationskonzept, welches im Falle einer Alarmierung notwendig wäre, besteht ebenfalls. In diesem Sinne sind die Forderungen der vorliegenden Vorstösse erfüllt und sie sollen nach ihrer Überweisung an den Regierungsrat abgeschrieben werden.

Martin Rüegg (SP) stellt fest, der so genannten "Propagandaorganisation" TRAS gehörten rund 20 Gemeinden an, nicht nur linkslastige Unterbaselbieter Gemeinden wie Münchenstein, sondern beispielsweise auch Oltingen. TRAS ist gemäss Martin Rüegg keine Propagandaorganisation, sondern eine Interessenorganisation wie jede andere auch. Gerne ist er bereit, den Antrag in seinem Postulat 2011/091 wie folgt zu ändern:

"Ich ersuche also den Regierungsrat

- (...)

- den baldigen Beitritt zu CLIS und zum Atom-Schutzverband TRAS unter denselben Bedingungen wie Basel-Stadt zu prüfen und

- (...)

Hanspeter Frey (FDP) informiert, der Oberrheinrat fordere eine Spezialkommission für sämtliche Atomkraftwerke in der Oberrheinregion, nicht nur für Fessenheim. Dies stelle seiner Meinung nach den viel besseren Weg dar, denn so besteht die Chance, dass Basel-Landschaft, Basel-Stadt, Aargau und Solothurn in denjenigen Gremien mitvertreten sind, welche alle Atomkraftwerke betreffen. Sich nur auf ein Atomkraftwerk einzuschiessen wäre nicht klug. Aus diesem Grund können die hier diskutierten Vorstösse nach ihrer Überweisung auch abgeschrieben werden.

Daniel Münger (SP) ruft dazu auf, ein gefährliches Kernkraftwerk auch abzustellen. Die Kräfte müssen gebündelt werden, um diesem Anliegen zum Durchbruch zu verhelfen. Falls der Oberrheinrat zudem das gesamte Sicherheitsdispositiv in unserer Region durchleuchten wolle, so sei dies gut und recht. In unserer Region ist Fessenheim das gefährlichste AKW und auf dessen Schliessung müssen unsere Kräfte ausgerichtet sein. Würde beispielsweise auch Leibstadt den Sicherheitsanforderungen nicht genügen, müsste auch dieses Kraftwerk abgestellt werden, selbst wenn die entsprechenden Forderungen in erster Linie von deutscher oder französischer Seite geäussert würden.

://: Mit 49:30 Stimmen (0 Enthaltungen) wird die Motion 2011/076 an den Regierungsrat überwiesen und gleichzeitig abgeschrieben. [ Namenliste ]

Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei

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