Protokoll der Landratssitzung vom 19. Mai 2011

Nr. 2686

Landratspräsidentin Beatrice Fuchs (SP) hält fest, dass der Regierungsrat den Vorstoss als Postulat entgegennehmen wolle.


> Begründung des Regierungsrats


Thomas Bühler (SP) will an der Motion in vorliegender Form festhalten. Diese soll dem Regierungsrat ermöglichen, in den kommenden elf Monaten Szenarien zum Ausstieg aus der Atomenergie und einen Massnahmenplan dazu darzulegen. Die SP ist überzeugt, dass dies jetzt machbar ist. Auch auf eidgenössischer Ebene wird noch vor den Sommerferien an einer Sondersession über diese Fragen diskutiert werden.


Der Regierungsrat begründet seinen Willen, den Vorstoss als Postulat entgegenzunehmen, damit, dass einerseits die Zielsetzungen des Energiegesetzes zu erfüllen seien und andererseits es illusorisch sei, die Stromversorgung bis 2025 vom Atomstrom zu lösen. Mit diesem Vorstoss soll aber der Regierungsrat ein Ausstiegsszenario aufzeigen. Dabei kann er sicher auch auf Ergebnisse zurückgreifen, die auf eidgenössischer Ebene diskutiert und erarbeitet werden. Die Energieversorgungsunternehmen im Kanton bewegen sich in letzter Zeit ebenfalls, und es ist zu hoffen, dass es in der gleichen Richtung so weiter geht. Die Motion nimmt sich anspruchsvolle Zielsetzungen vor, aber eine solche Debatte muss geführt werden - nicht heute, aber bald. Ein Jahr Zeit für die Entwicklung eines Massnahmenplans unter Berücksichtigung der Diskussionen auf Bundesebene ist in den Augen der SP zielführend.


Die Debatte hier muss anhand konkreter Vorlagen geführt werden, denn wie heute morgen schon gehört hat der Kanton einen gewissen Spielraum. Es ist also z.B. zu klären, wo etwas erreicht werden kann und was für Bedingungen erfüllt sein müssen.


Hanspeter Weibel (SVP) meint ob der langen Diskussion um das schwierige Thema, dass wohl alle gemerkt haben, dass es nicht einfach sei, eine Lösung zu finden. Seine Fraktion lehnt den vorliegenden Vorstoss so oder so ab, wobei dieser am Ende wahrscheinlich - unabhängig von Entscheiden auf Bundesebene - vom Regierungsrat energiewirtschaftliche Planmassnahmen fordern wird und mit dem erwähnten Zeithorizont und den erwähnten Zielen zu hohe Ziele setzt. Dies steht letztlich auch im Widerspruch zur bereits beschlossenen Strommarktliberalisierung. Zuerst sollte deshalb die Strategie des Bundesrates abgewartet und deren Auswirkungen betrachtet werden.


Christoph Buser (FDP) erwähnt, dass die FDP bereit sei, den Vorstoss als Postulat zu überweisen. Im Übrigen ist man aber gespannt auf die Kosten, wenn man sich z.B. nur schon die Umsetzung und die ambitiösen Ziele der Initiative "Weg vom Öl" nochmals vor Augen führt. Für die FDP kommt aber nicht in Frage, mit der Motion den Termin von 2025 für den Atomausstieg zu setzen.


Elisabeth Augstburger (EVP) erinnert nochmals an die Untersuchungen von Seiten des Bundes, zu denen bis Anfang 2012 Ergebnisse vorliegen sollen. Diese Abklärungen sind abzuwarten, bevor im Energiebereich weitere Ziele gesetzt werden. Deshalb spricht sich ihre Fraktion für Überweisung des Vorstosses als Postulat aus.


Philipp Schoch (Grüne) meint, man dürfe nicht mehr warten, man habe lange genug gewartet. Baselland darf dieses Thema durchaus auch selber an die Hand nehmen. Deshalb ist der Vorstoss als Motion zu überweisen, alles andere bringt nichts!


://: Der Landrat lehnt die Überweisung der Motion 2011/084 mit 42:27 Stimmen bei 4 Enthaltungen ab. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Michael Engesser, Landeskanzlei


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