Protokoll der Landratssitzung vom 19. Mai 2011

Nr. 2687

Landratspräsidentin Beatrice Fuchs (SP) vermerkt einleitend, dass der Regierungsrat die Motion als Postulat entgegennehmen und dann sogleich als erledigt abschreiben wolle.


> Begründung des Regierungsrats


Urs von Bidder (EVP) will am Vorstoss in Form einer Motion festhalten. Er dankt dem Regierungsrat für die gute Stellungnahme. Dazu ist festzustellen, dass die Energiestrategie vom 8. April 2008 verfolgt wird. Weiter ist gut, dass das Förderprogramm Baselbieter Energiepaket läuft. Gut ist auch, dass die Verordnung über die rationelle Energienutzung verschärft werden soll. Aber wird wirklich genug getan? Es müssen jetzt Tatbeweise folgen. Bessere Stromsparmassnahmen müssen ergriffen werden. Die Energieeffizienz muss gefördert werden, denn in diesem Bereich ist, wie heute auch von Karl Willimann bestätigt, noch Potenzial vorhanden. Hoffentlich unterstützt eine Mehrheit des Landrats diese Motion, damit diese Massnahmen effektiv noch verstärkt werden und die Ergebnisse nicht nur in einem Bericht kontrolliert werden können.


Mit der Motion soll der Regierungsrat zusätzlich zum Verfassungsauftrag verpflichtet werden, Massnahmen in die Wege zu leiten, um ernsthaft Energie zu sparen. Dabei können Lenkungsmassnahmen oder Kontingentierung Lösungswege sein, auch wenn dies extreme Forderung sein mögen. Andere Massnahmen können ebenfalls möglich sein, wie die heute eingereichten Vorstösse beweisen, denn es ist noch nicht genug getan worden. So könnte auch z.B. etwas gegen die Lichtverschmutzung in der Nacht getan werden, wie es die Motion 2011/151 von Bruno Baumann verlangt. Weil der Mensch träge und faul ist und nicht von sich aus bereit ist, Energie zu sparen, braucht es diese Motion.


Laut Thomas Bühler (SP) unterstützt seine Fraktion die Motion. In der Stellungnahme des Regierungsrats heisst es, dieser bereite weitere Umsetzungsmassnahmen der Energiestrategie mit der Teilrevision des kantonalen Energiegesetzes vor. Die SP will entsprechende Resultate sehen, und weil der Regierungsrat weitere Massnahmen vorbereitet und handeln möchte, soll die Motion überwiesen werden. Energie sparen bringt am meisten, weshalb die Abschreibung der Motion unverständlich wäre. Vielmehr sollen die angekündigten Massnahmen des Kantons abgewartet und soll die Motion erst nach Bekanntgabe dieser Massnahmen abgeschrieben werden, denn es ist ein grosses, teilweise vielleicht auch schmerzhaftes Sparpotenzial vorhanden.


Christoph Buser (FDP) erwähnt, dass seine Fraktion gegen die Überweisung dieser Motion sei. Eine Gesamtstrategie ist wichtig, und die Worte von Thomas Bühler tönen im Moment harmlos, aber in zwei Wochen wird man sich stark auf diese Motion berufen. Bevor man aber nicht sich einen Überblick verschafft und die Koordination geklärt hat, sollen dem Regierungsrat keine Fesseln angelegt werden.


Hanspeter Weibel (SVP) spricht sich namens seiner Fraktion gegen die Überweisung dieser Motion aus. Er hält es für enorm störend, dass mittels Massnahmen von Seiten des Regierungsrats bei der Bevölkerung eine grundlegende Verhaltensänderung herbeigeführt werden soll. Das tönt nach Planwirtschaft. Wenn es neben Lenkungsmassnahmen etc. noch viele, andere Möglichkeiten gäbe, wäre dies im Programm des Regierungsrats sicher aufgeführt. Die SVP unterstützt den Vorstoss als Postulat und möchte dieses nach der Überweisung ebenfalls sogleich abschreiben.


Christine Gorrengourt (CVP) meint in Bezug auf die heute ebenfalls schon erwähnten Mieten und im Sinne einer Antwort auf eine Aussage von Hans-Jürgen Ringgenberg, dass der Regierungsrat den Einsatz von Warmwasserkollektoren bei Mehrfamilienhäusern unterstützt habe, was zu einem entsprechenden Boom geführt habe. Am Ende muss der Mieter nicht mehr zahlen, weil zwar die Amortisation der Kollektorenanlage über eine höhere Miete zu berappen ist, aber weniger Heizkosten anfallen, weil weniger Brennstoff verbraucht wird. Das Konzept hat nur funktioniert, weil die Anlage durch die Subvention von Seiten des Kantons vergünstigt gebaut werden konnte.


In der Schweiz wird teilweise der Ersatz von Stromheizungen durch Wärmepumpen subventioniert. Aber neue Technologien wie z.B. Gasheizungen mit Wärmekopplung sind immer wieder bzgl. Effizienz oder auch z.B. bzgl. Steuerabzugfähigkeit zu prüfen. Wenn es mit dem Energiesparen ernst gemeint sein soll, müssen entsprechende Massnahmen ergriffen werden.


Gemäss Christoph Frommherz (Grüne) unterstützt seine Fraktion die Motion. Der Ausstieg aus der Atomenergie wird die Energie in Form von Strom verteuern. Aber Energie darf teurer sein, weil sie heute zu günstig ist und damit falsche Anreize gesetzt werden. Mit teurerer Energie würde entsprechend gespart, würden energieeffizientere Geräte entwickelt und würde die technische Entwicklung vorangetrieben. Weil dies gewünscht ist und herbeigeführt werden soll, möge die Motion unterstützt werden.


://: Der Landrat überweist die Motion 2011/086 mit 40:38 Stimmen bei 0 Enthaltungen. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Michael Engesser, Landeskanzlei


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