Protokoll der Landratssitzung vom 19. Mai 2011

Nr. 2688

Landratspräsidentin Beatrice Fuchs (SP) hält fest, dass der Regierungsrat die Motion ablehne.


> Begründung des Regierungsrats


Jürg Wiedemann (Grüne) weist darauf hin, dass in Mühleberg ein Siedewasser-Reaktor und also der gleiche Reaktortyp stehe wie in Fukuschima, wobei beide ca. 40 Jahre alt seien. Im AKW Mühleberg ist der unsicherste Reaktor der Schweiz, nachdem das Notfallsystem in der Vergangenheit mehrmals nicht funktioniert hat. Professor Walter Wildi als ehemaliger Präsident der Eidgenössischen Kommission für die Sicherheit von Kernanlagen (KSA) und entsprechender Experte meinte einmal, alte Reaktoren seien wie alte Autos, so dass mit Nachrüsten aus einem alten AKW kein neues gemacht werden könne. In Mühleberg konnte mit Nachrüstungen die Sicherheit nur wenig verbessert werden.


Bei 5 von 400 Reaktoren weltweit ist es in den letzten ca. 40 Jahren zu einem GAU gekommen, so dass sich vor allem die Frage stellt, wo es das nächste Mal passieren werde. In Europa ist dies bei Biblis, Fessenheim und Mühleberg am wahrscheinlichsten. Das AKW Mühleberg abzuschalten, ist möglich, ohne dass damit eine Stromlücke entsteht. Auch wenn dank Mühleberg 600'000 Menschen mit Strom versorgt werden, produziert Mühleberg weniger Energie als die vorhandene Energie-Reserve, so dass Mühleberg tatsächlich sofort abgeschaltet werden könnte. Im Rahmen eines geordneten Ausstiegs ist deshalb das AKW Mühleberg als erstes sofort abzuschalten. Deshalb möge man dieser Motion bitte zustimmen.


Nach Martin Rüegg (SP) unterstützt seine Fraktion die Motion. Baselland ist bei entsprechender Wind- und Wetterlage durch Havarien in Fessenheim und Mühleberg gefährdet. Um glaubwürdig zu bleiben, unterstützt die SP auch die diesbezügliche Bewegung im Kanton Bern gegen AKW.


Der sofortige Ausstieg ist möglich, aber es müssen Taten folgen, weshalb die Motion überwiesen werden soll.


Thomas Schulte (FDP) vermerkt, dass seine Fraktion die Motion nicht überweisen werde. Heute morgen haben auch die Grünen gesagt, es sei nicht der richtige Weg, sofort alle AKW abzuschalten - nun wollen sie trotzdem alles abschalten. Bekanntlich muss im Winter Strom importiert werden, so dass deren Rechnung nicht aufgeht. In den Augen der FDP soll das Vorgehen des Eidgenössischen Nuklearsicherheitsinspektorat (ENSI) unterstützt werden, welches alle AKW in der Schweiz überprüft. Jene, welche die Sicherheitsstandards erfüllen können, sollen dann abgeschaltet werden. Dies kann aber nur auf Bundesebene beschlossen werden.


Hanspeter Weibel (SVP) ist der Ansicht, die Katastrophe von Fukuschima habe gezeigt, dass ein AKW nicht sofort abgeschaltet werden könne. Vielmehr muss es mindestens fünf Jahre weiter gekühlt und für die entsprechende Sicherheit gesorgt werden. Auch die SVP meint, das ENSI solle nun die entsprechenden Prüfungen vornehmen. Wenn Mängel vorhanden sind, sollen diese transparent genannt und ein Termin für deren Reparatur gesetzt werden. Sind die Mängel nicht reparabel, soll Mühleberg abgeschaltet werden.


Mirjam Würth (SP) meint, sie habe inzwischen viele Zahlen im Kopf. Zu einem Votum am heutigen Morgen von Hans-Jürgen Ringgenberg, welcher gerne Zahlen hat, sei hier auch auf die 200'000 von 450'000 verbotenen Elektroheizungen verwiesen, welche durch das AKW Mühleberg gespeist werden. Würde das AKW also abgeschaltet werden, müssten auch die erwähnten Elektroheizungen abgeschaltet werden. Das wäre aber kein Problem, weil solche eigentlich gar nicht mehr eingesetzt werden dürften.


Elisabeth Augstburger (EVP) sagt, ihre Fraktion sei in dieser Frage gespalten. Die eine Seite hält 40 Jahre Betriebsdauer für das AKW Mühleberg für genug und will den Entscheid, selbiges abzuschalten, nicht hinauszögern. Die andere Seite unterstützt die Begründung des Regierungsrats und meint in gleichem Sinne, diese Frage sei Sache des Bundes.


Jürg Wiedemann (Grüne) erklärt Hanspeter Weibel, dass "Abschalten eines AKW" nicht heisse, die Wasserzufuhr zu vermindern oder den Strom abzuschalten, sondern die Steuerelemente zwischen den Brennstäben hochzufahren, um die Kettenreaktion zu unterbrechen.


Hanspeter Weibel (SVP) dankt Jürg Wiedemann herzlich für dessen Nachhilfeunterricht. Er selbst wollte nur darauf hinweisen, dass mit der Phrase "sofort abschalten" suggeriert werde, damit sei das Problem gelöst. Aber was heisst es, wenn der Bund den Ausstieg aus der Kernenergie beschliessen sollte? Dann hat niemand mehr noch ein wirkliches Interesse, Geld in diese Industrie zu investieren. Auch stellt sich die Frage, wer dann in den folgenden Jahren die Anlagen bedienen soll, wenn die jetzigen Angestellten und Fachkräfte beginnen, sich nach einer neuen Stelle umzusehen. Ein überstürzter Ausstieg dürfte also auch Probleme geben.


Aber glücklicherweise hat man sich nun immerhin auf die Bedeutung von "Sofortausstieg" einigen können.


Christine Gorrengourt (CVP) hält AKW nicht für so effizient, wie das immer wieder gesagt werde, da 60% der Energie aus dem verheizten Brennstoff verpuffe. Die Forschung will zwar die neuen AKW effizienter werden lassen, was aber angesichts des hohen Grads an Ineffizienz nicht sehr schwierig ist.


Die Frage, warum Atomstrom so billig zu haben ist, ist auch einfach zu beantworten mit dem Hinweis auf die nur 30 Jahre, während derer die AKW-Betreiber sich um den Abfall kümmern müssen, wohingegen danach die Allgemeinheit, d.h. die Steuerzahler bzw. deren Nachkommen, dafür aufkommen muss.


Wenn man jetzt nicht beginnt auszusteigen, d.h. ein erstes AKW abzuschalten, wird weiterhin Abfall produziert werden, von dem man noch immer nicht weiss, wie man diesen entsorgen will, und wird mit Mühleberg das grösste Risiko stehen gelassen. Spricht man sich einerseits gegen Fessenheim und andererseits nicht gegen Mühleberg aus, wird man äusserst unglaubwürdig.


Oskar Kämpfer (SVP) findet, heute morgen sei die Rede von Fundamentalismus gewesen, und nun sei wieder eine ähnliche Tendenz festzustellen. Heute morgen ist auch die Rede gewesen vom geordneten Ausstieg aus der Atomenergie, aber nun scheint man nicht in der Lage zu sein, auf entsprechende Konzepte zu warten, die solches erlauben. Wenn jetzt ein Beschluss zugunsten der Motion gefasst wird, wird dem Prozess vorgegriffen, der heute morgen mehr oder weniger unbestritten gewesen ist. Darum mögen jetzt möglichst viele Nein zur Motion sagen, um dann den Konsens für den geordneten Ausstieg mit guten Ideen zu unterstützen.


://: Der Landrat lehnt mit 42:38 Stimmen bei 0 Enthaltungen die Überweisung der Motion 2011/089 ab. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Michael Engesser, Landeskanzlei


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