Protokoll der Landratssitzung vom 19. Mai 2011

Nr. 2692

Landratspräsidentin Beatrice Fuchs (SP) berichtet, der Regierungsrat sei bereit, die Motion als Postulat entgegenzunehmen.


Thomas de Courten (SVP) berichtet, die SVP-Fraktion sei gegen Überweisung dieses Vorstosses. Diese Debatte wurde bereits einmal geführt. Zu der als Postulat überwiesenen Motion 2007/145 wurde dem Landrat ein Bericht zugestellt, indem die Anstrengungen des Regierungsrats ausführlich dargelegt wurden, wie Energiesparanstrengungen an den Schulen gefördert werden sollen. Damit wurden die sinnvollen Möglichkeiten ausgeschöpft. Die SVP-Fraktion möchte keine weitergehenden Massnahmen unterstützen.


Patrick Schäfli (FDP) berichtet, die FDP-Fraktion schliesse sich dem Regierungsrat an und werde den Vorstoss als Postulat überweisen.


Christoph Frommherz (Grüne) meint, seit dem letzten Vorstoss aus dem Jahr 2007 habe sich die Situation wesentlich verändert. Der springende Punkt ist, dass damals die Sekundarschulen noch nicht in Besitz des Kantons waren. Spätestens nach den Sommerferien gehören diese Bauten aber dem Kanton. Nun kann der Kanton auch dort aktiv werden und fortführen, was er bisher auf Gymnasialstufe erfolgreich tat. Der Motionär bittet um Überweisung seines Vorstosses als Motion.


Regierungspräsident Jörg Krähenbühl (SVP) meint in Vertretung von Regierungsrat Urs Wüthrich, der Regierungsrat sei der Auffassung, die bestehenden Möglichkeiten im schulischen Bereich würden bereits weitgehend genutzt. Wie bereits im Bericht zum Vorgänger-Postulat 2007/145 von Christoph Frommherz ausgeführt, gibt es bereits zahlreiche Hilfsmittel und Programme, um den Umgang mit Energie an Schulen ganz praktisch und erlebnisorientiert zu thematisieren. Bezüglich Projekte, welche Schulen aktiv einbeziehen und am Sparerfolg beteiligen, vertritt die BKSD die Auffassung, dass ein aktiver Einbezug durchaus im Rahmen der mit dem Lehrplan gegebenen Möglichkeiten und kombiniert mit entsprechendem Schulstoff erwünscht ist. Dieser Einbezug kann im Rahmen interessanter und lehrreicher Projekte geschehen. Was die Beteiligung am Sparerfolg betrifft, ist diese ideell bzw. durch attraktive Besichtigungen, Referate oder dergleichen durchaus erwünscht. Eine finanzielle Erfolgsbeteiligung ist dagegen abzulehnen. Ein erhebliches Potential an Energiesparmöglichkeiten sieht die Regierung allerdings bei den zum Teil anstehenden Sanierungen der Sekundarschulbauten. Sollten damit zusammenhängend Informations-, Instruktions- und/oder Sensibilisierungskampagnen verbunden sein, ist die BKSD gerne bereit, weitere Beiträge zu dieser wichtigen Thematik zu leisten. Der Regierungsrat ist bereit, die Anliegen dieser Motion im Rahmen einer Postulatsbeantwortung konkret zu prüfen. Man ist der Ansicht, dass in diesem Bereich keine gesetzgeberischen Aktivitäten nötig sind.


Thomas Bühler (SP) berichtet, die SP-Fraktion werde den Vorstoss in der Form einer Motion oder eines Postulats unterstützen.


Elisabeth Augstburger (EVP) schliesst sich ihrem Vorredner an.


://: Der Landrat überweist die Motion 2011/064 mit 42:37 ohne Enthaltungen. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Miriam Schaub, Landeskanzlei


Back to Top