Protokoll der Landratssitzung vom 19. Mai 2011

Nr. 2696

Landratspräsidentin Beatrice Fuchs (SP) berichtet, der Regierungsrat sei bereit, den Vorstoss als Postulat entgegenzunehmen. Im Weiteren haben die Motionäre folgenden geänderten Antrag eingereicht:


Änderungsantrag:
Der Regierungsrat wird deshalb beauftragt, innert zweier Jahre zwischen Brislach und Zwingen sowie innert vier Jahre zwischen Grellingen und Laufen gesicherte Radwege zu realisieren.  


Regierungspräsident Jörg Krähenbühl (SVP) berichtet, der Regierungsrat sei für eine Entgegennahme als Postulat gewesen, weil der Baubeginn für die Birsbrücke im Gange sei und im Jahr 2013 übernommen werden könne. Die Arbeiten der zweiten Etappe erstrecken sich bis ins Jahr 2015. Nun sieht der Antrag anders aus, weshalb der Entscheid beim Landrat liegt.


Andreas Giger (SP) bedankt sich beim Regierungsrat für das Erkennen der Notwendigkeit der Realisierung sicherer Radwege im Laufental und anderen Teilen des Kantons Baselland sowie für die Bereitschaft zur Entgegennahme des Vorstosses. Sichere Radwege haben im Laufental eine allzu lange Leidensgeschichte. Bereits 1990 wurde die Radwegverbindung Brislach-Zwingen in der Gemeinde Brislach als Initiative eingereicht. Nach mehreren gescheiterten Planungen wurde die Verbindung Ende der Neunzigerjahre ins kantonale Radroutennetz aufgenommen. Nach diversen Verschiebungen ist nun endlich das rechtskräftige Projekt vorhanden und könnte ausgeführt werden. Auch eine gesicherte Radwegverbindung zwischen Grellingen und Laufen ist bereits seit Jahrzehnten eine absolute Notwendigkeit, da es auf dieser Strecke keinen gesicherten Radweg gibt. Radfahrende müssen die gefährliche Kantonsstrasse benützen. Mit der Aufhebung des Sekundarschulstandortes Grellingen im Jahr 2004 gibt es im Laufental noch die Sekundarschulstandorte Zwingen und Laufen. Gegen 200 Schüler/innen fahren täglich nach Zwingen zur Schule. Künftig werden noch mehr Schüler/innen den Sekundarstandort in Laufen besuchen müssen. Zusätzlich ist Laufen der gymnasiale Schulstandort für das ganze Laufental. Aus Sicherheitsgründen können die Schüler/innen heute nicht mit dem Velo zur Schule. Laut kantonalem Richtplan/kantonaler Radroute soll das Radroutennetz bis ins Jahr 2020 umgesetzt werden. Planungsgrundsätze sind die Förderung des Langsamverkehrs und die Schaffung sicherer, direkter und attraktiver Netze. Aus all diesen Gründen wird an der Motion festgehalten, der Antrag wird aber abgeändert, da für den Radweg zwischen Grellingen und Laufen noch kein rechtskräftiges Projekt vorliegt, wird die Realisierungsfrist auf vier Jahre verlangt.


Franz Meyer (CVP) berichtet, die CVP/EVP-Fraktion werde einstimmig für Überweisung als Motion stimmen. Wie bereits durch Andreas Giger ausgeführt ist im Laufental die Situation für die Velofahrer auf den erwähnten Strecken sehr schwierig. Insbesondere auf der Strecke zwischen Grellingen und Zwingen verzeichnet man mit täglich 18'000 Fahrzeugen ein grosses Gefahrenpotential für die Velofahrenden. Trotzdem gibt es noch immer kein Projekt, obwohl viele Schüler diese Strecke seit dem Jahr 2004 täglich als Schulweg benützen müssen. Mit der Fristverlängerung von vier Jahren muss es auch bei angespannter Finanzlage möglich sein, eine vernünftige und sichere Lösung für die Velofahrenden zu realisieren.


Georges Thüring (SVP) berichtet, die SVP-Fraktion werde den Vorstoss überweisen.


://: Der Landrat überweist die Motion 2011/063 mit 57:0 Stimmen bei 2 Enthaltungen. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Miriam Schaub, Landeskanzlei


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