Protokoll der Landratssitzung vom 19. Mai 2011

Nr. 2699

Landratspräsidentin Beatrice Fuchs (SP) erklärt, der Regierungsrat sei zur Entgegennahme des Postulats bereit.


Peter Holinger (SVP) begründet die ablehnende Haltung der SVP-Fraktion. Persönlich litt er in jungen Jahren unter einer Diskushernie, ging aber trotzdem oft «z'Berg». Die öffentliche Hand kann nicht alles übernehmen. Bei den KMU gibt es pro Firma einen Beauftragten der Eidgenössischen Koordinationskommission für Arbeitssicherheit (EKAS)und sehr viele Auflagen. Im Weiteren hat man die Thematik bereits im April im Zusammenhang mit einem Vorstoss von Bruno Baumann diskutiert. Darüber hinaus kontrolliert das KIGA und die SUVA gibt Empfehlungen ab. Mit einem ärztlichen Zeugnis kann man sowieso ein Stehpult erhalten. Auch das Sportamt bietet im Bereich Gesundheitsförderung viele Möglichkeiten an. Es wird an die Eigenverantwortung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie der Arbeitgeber appelliert.


Beatrice Herwig (CVP) berichtet, dass die CVP/EVP-Fraktion ebenfalls nicht für Überweisung stimmen werde. Gesundheit ist ein wichtiges Gut, aber das Postulat hat in dieser Form zu wenig politische Relevanz.


Pia Fankhauser (SP) meint, sie staune immer wieder, dass solche Anliegen im Landrat tel quel beschlossen und heruntergemacht würden.


Der Kanton ist am Sparen. Dies hat beispielsweise eine direkte Wirkung auf das Mobiliar und Angebote für das Personal. Der Kanton ist Arbeitgeber und jeder Arbeitgeber wird interessiert sein, dass seine Arbeitnehmenden gute Arbeitsbedingungen haben. Es ist aber ungeschickt, wenn das Parlament Posten streicht und die Mitarbeitenden daraus folgend keine Stehpulte mehr erhalten können oder andere Massnahmen gestrichen werden. Ein Stehpult muss man ja nicht selbst mitbringen, nur weil man Kantonsangestellte ist. Es ist ein Anliegen der Angestellten, die teilweise in engen Büros mit altem Mobiliar arbeiten, dass das Postulat überwiesen wird. Das ist nur konsequent. So finanziert der Kanton diverse Gesundheitsförderungsprogramme - man bewilligt Geld für die Öffentlichkeit, aber für die eigenen Angestellten unternimmt man nichts, weil diese selbst schauen sollen. Dies ist eine eigenartige Argumentation. Die Postulantin bittet um Unterstützung für diesen Vorstoss.


Gemäss Marie-Theres Beeler (Grüne) gehe es nicht darum, dass der Kanton seine Angestellten verwöhne, sondern der Kanton als Arbeitgeber Verantwortung übernehme, dass Menschen, die arbeiteten, gesund blieben. Aus diesem Grund unterstützt die grüne Fraktion das Postulat einstimmig. Der Kanton muss auch ein Stück weit eine Vorbildfunktion gegenüber anderen Arbeitgebern wahrnehmen.


Josua Studer (SD) arbeitet bei der BVB, die dem Kanton Basel-Stadt angehört. Eine vor Jahren durchgeführte Gesundheitsstudie wird nicht berücksichtigt, teilweise gibt es in den Fahrzeugen schlechte Sitze. Es gibt noch weitere Angestellte, die einen gesünderen Arbeitsplatz erhalten sollten. Leider ist der Kanton zu gross, um den Einzelnen anzuschauen. Wie gesagt, für viele Unternehmen wurden Programme bewilligt, aber für den eigenen Arbeitgeber unternimmt man nichts. Die besseren Bedingungen erhält man nicht einfach so, weil kein Druck auf der BVB lastet. Beim Kanton Baselland wird dies nicht anders sein.


Regierungsrat Adrian Ballmer (FDP) meint, der Kanton spare nicht, sondern gebe mehr aus, als er einnehme. Die Überweisung dieses Postulats ist aber nicht gefährlich, der Regierungsrat würde aufzeigen, was er jetzt schon alles unternimmt. Bereits jetzt ist man verpflichtet, EKAS-Richtlinien einzuhalten und schaut selbstverständlich schon heute für die Gesundheit. Damit will man nicht die Eigenverantwortung der Mitarbeitenden unterlaufen, aber man will die Verpflichtung durch die EKAS-Richtlinien wahrnehmen.


://: Der Landrat lehnt die Überweisung des Postulats 2010/329 mit 37:28 Stimmen bei 2 Enthaltungen ab. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Miriam Schaub, Landeskanzlei


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