Protokoll der Landratssitzung vom 19. Mai 2011

Nr. 2700

Regierungsrat Adrian Ballmer (FDP) erklärt die ablehnende Haltung des Regierungsrats: Bei diesem Vorstoss handle es sich formal um ein Postulat, denn gemäss Kantonsverfassung (KV) §71 ist der Regierungsrat die leitende und oberste vollziehende Behörde. Er bestimmt gemäss § 76 KV die zweckmässige Organisation. Soll der Regierungsrat in seinem eigenen Kompetenzbereich zu einem bestimmten Vorgehen oder Verhalten auffordern, ist der Vorstoss gemäss § 35 Abs. 1 lit. b. ein Postulat.


Materiell ist man mit dem Vorstoss einverstanden, denn im Rahmen der Umsetzung des Entlastungspakets werden einerseits der Verzicht auf Aufgaben und andererseits die Effektivität und Effizienz der Organisation überprüfen.


Übrigens wird die Bezeichnung Fachstelle nicht einheitlich verwendet. Damit werden nicht nur spezielle Aufgabenbereiche bezeichnet, sondern auch Expertenfunktionen von Dienststellen wie beispielsweise der Ämter für Raumplanung, Umweltschutz und Energie und des Lufthygieneamts beider Basel. Fachstellen haben ganz unterschiedliche Funktionen wie die Beratung von Einwohner/innen wie die Beratungsstelle der Opferhilfe und Kinder- und Jugendschutz, die Erstellung von Diagnosen für die Zuteilung staatlicher Leistungen wie der schulpsychologische Dienst oder Auskunfts- und Kontrollstelle wie die Hundefachstelle oder das Lufthygieneamt.


Marianne Hollinger (FDP) ist mit der Umwandlung in ein Postulat bereit und dankt dem Regierungsrat für die Bereitschaft, sich dieser wichtigen Frage anzunehmen, um schliesslich zu einem schlankeren und effizienteren Staat beizutragen.


Hanni Huggel (SP) berichtet, die SP-Fraktion erachte dieses Postulat eigentlich als überflüssig, da der Regierungsrat sowieso daran sei, diese zu überprüfen. Die im dritten Absatz geforderte Darlegung der Budgets und Leistungsaufträge stellt einen enormen Aufwand dar, von dem die Regierung entlastet werden sollte. Aus diesem Grund wird die SP-Fraktion gegen die Überweisung stimmen.


Agathe Schuler (CVP) meint gewisse Fachstellen seien der CVP/EVP-Fraktion wichtig, weshalb man deren Aufhebung nicht unterstützen würde. Denkbar ist aber, dass gewisse Einrichtungen besser organisiert oder zusammengelegt werden könnten. Der Zeitplan des Postulats stimmt nicht mehr ganz. Es ist anzunehmen, dass diese Arbeit im Rahmen des Entlastungspakets durchgeführt werden wird, weshalb man ein Postulat unterstützen könnte.


Klaus Kirchmayr (Grüne) erklärt, die grüne Fraktion unterstütze das Postulat.


://: Der Landrat überweist den Vorstoss 2010/368 als Postulat mit 51:19 Stimmen bei 1 Enthaltung. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Miriam Schaub, Landeskanzlei


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Landratspräsidentin Beatrice Fuchs (SP) bedankt sich bei den Jugendlichen auf der Tribüne, die sehr konzentriert gearbeitet hätten. Sie ist gespannt auf ihren Bericht und würde ihn gerne lesen.


Die Verabschiedungen wird Landratspräsidentin Beatrice Fuchs (SP) nicht am heutigen Landratsabend vornehmen, sondern dies auf die letzte Landratssitzung verschieben.


Ende der Sitzung: 16.55 Uhr.


Für das Protokoll:
Miriam Schaub, Landeskanzlei


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Die nächste Landratssitzung findet statt am 9. Juni 2011


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