Protokoll der Landratssitzung vom 19. Mai 2011

Traktanden 9 - 21

Grundsatzerklärungen zur Energiedebatte


Regierungspräsident Jörg Krähenbühl (SVP) erinnert daran, dass nach dem schwersten Erdbeben in der Geschichte Japans am 11. März 2011 ein Tsunami weite Teile der Nordostküste Japans überflutet und unermessliche Zerstörung und Leid verursacht habe. Tausende Menschen haben in den Wassermassen den Tod gefunden, viele Menschen sind nach wie vor vermisst, Zehntausende stehen vor den Trümmern ihres Lebenswerks, ihrer Heimat. Gleichzeitig - trotz bis zum Vorfall als ausreichend eingestuften Sicherheitsvorkehrungen - kam es in mehreren AKW zu Störfällen. Fassungslos und entsetzt starrte die ganze Welt auf Japan und fühlt sich bis heute mit den Betroffenen verbunden. Aus dem Reaktorkomplex Fukushima tritt auch heute immer noch Radioaktivität aus. Die Region um den Unglücks-Reaktor musste evakuiert werden.


Diese tragischen Ereignisse entfachten weltweit die alte Diskussion um Risiko und Nutzen der Kernenergie. Auch bei uns wünschen sich nach diesen unerwarteten Vorfällen heute viele Menschen eine Zukunft ohne Kernenergie, nicht nur die erklärten Atomkraftgegner. Der Ausstieg aus der Kernenergie ist möglich, muss machbar gemacht werden. Darin sind sich die Experten im Grundsatz einig. Doch wie und in welcher Zeit dieser Ausstieg möglich sein kann, welche Kosten er verursachen wird, wie die benötigte Energie - heute und in Zukunft - sichergestellt werden kann: Das alles bedarf nicht eines opportunistischen, angstvollen Schnellschusses, sondern muss nüchtern, zielstrebig und seriös geklärt werden.


Die Bundesverfassung legt in Artikel 90 fest, die Gesetzgebung auf dem Gebiet der Kernenergie sei Sache des Bundes. Auch für die Beurteilung der Gefahren von AKW und für die Sicherheitsmassnahmen ist der Bund zuständig. Der Kanton Basel-Landschaft hat den Auftrag aus § 115 der Kantonsverfassung, sich gegen die Errichtung von AKW, Endlagern usw. auf eigenem Boden oder in dessen Nachbarschaft zu wirken. Adressat dieses Wirkens kann deshalb nur der Bund sein.


Entsprechend hat sich der Regierungsrat auch in seinen Stellungnahmen zuhanden des federführenden Bundesamt für Energie zum Sachplan Geologische Tiefenlager mit Nachdruck gegen die potenziellen Standorte Bözberg und Jura-Südfuss ausgesprochen und in gleicher Weise auch bei den Rahmenbewilligungsgesuchen der AKW Niederamt, Beznau und Mühleberg.


Der Regierungsrat nimmt seinen Auftrag aus der Verfassung wahr. Er ist bereit, zusammen mit dem Bund an Atomausstiegsszenarien mitzuwirken und die Entscheidungen auf Bundesebene anschliessend auch mitzutragen. Kantonale Alleingänge sind jetzt weder der Sache dienlich noch gefragt.


Überprüfungen über die Ausdehnung der Sicherheitszonen müssen auf eidgenössischer Ebene erfolgen. Entsprechend ist der Regierungsrat ebenfalls bereit, diese bei der Definition der Nachbarschaft gemäss § 115 der Kantonsverfassung auch zu berücksichtigen und gegebenenfalls auszuweiten.


Ein geordneter Ausstieg aus der Kernenergie wird auch kantonal grosse Anstrengungen verlangen. Der Regierungsrat hält weiterhin am Leitsatz Nr. 6 seiner Energiestrategie von 2008 fest, indem zunächst Energie gespart, Energieeffizienz verbessert und der Restbedarf dann durch erneuerbare Energie abgedeckt werden soll. Dieser Leitsatz ist heute und in Zukunft gültiger denn je: insbesondere im Bezug auf den Einsatz erneuerbarer Energien aus Sonne, Wind, Wasser, Biomasse und Geothermie, auf den zwischenzeitlich noch notwendigen Einsatz fossiler Brennstoffe wie Heizöl und Gas und auf die Emission von CO 2 . Die Beeinträchtigung von Natur und Landschaftsschutzzonen, Fischerei oder auch mögliche Beeinträchtigungen der heutigen Lebensgewohnheiten werden zu langwierigen, aber notwendigen Diskussionen im Kanton führen.


Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft unterstützt die Anstrengungen zu einem geordneten Ausstieg aus der Kernenergie und plädiert unter Berücksichtigung der Entwicklungen auf Bundesebene für einen breiten, seriösen, sachlichen und erfolgreichen Dialog zwischen den verschiedenen Interessenvertretern. Es müssen Entscheidungen auf der Grundlage solide erarbeiteter Fakten für eine Zukunft ohne Kernenergie angestrebt werden. Um dieses Ziel zu erreichen, werden Konzessionen von allen Seiten notwendig sein. Kurzfristige, realitätsfremde und opportunistische Forderungen werden dabei ebenso wenig hilfreich sein wie den Kopf in den Sand zu stecken.


Martin Rüegg (SP) betont, Fukushima und das traurige 25-Jahre-Jubiläum von Tschernobyl hätten die Welt wachgerüttelt. Beide Ereignisse werden die Menschen - nicht nur vor Ort, sondern weltweit - noch lange beschäftigen. Vielen Menschen wurde schmerzlich bewusst, was unter dem bisher nichtssagenden Begriff «Restrisiko» zu verstehen ist und wie bedrohlich dieser Begriff sein kann. Vielen ist - endlich! - klar geworden, dass die Atomtechnologie schlicht und einfach nicht beherrschbar ist und dass die Folgen für Mensch und Umwelt verheerend, ja vernichtend sind. Versicherungsgesellschaften weltweit wissen das schon lange, denn keine Versicherung ist bereit, die Haftung für einen atomaren GAU zu übernehmen. Es ist daher erstaunlich, dass es wiederum ein solch schreckliches Ereignis brauchte, bis das Nach- und hoffentlich Umdenken in der Bevölkerung in Gang gekommen ist und Wirkung zeigen wird.


Was links-grüne Kreise seit Jahrzehnten fordern, nämlich den Ausstieg aus der Atomtechnologie, wird nun endlich auch von bürgerlich denkenden Menschen verlangt. Nur: Mit reinen Absichtserklärungen, man wolle aus der Atomtechnologie aussteigen, ist es natürlich nicht getan. Was es nun endlich braucht, sind Tatbeweise. Es braucht jetzt politische Entscheide, um geordnet aus der Atomtechnologie auszusteigen. Das wird mit Sicherheit noch Jahre dauern, auch wenn schon im Juni in Bern die entsprechenden Beschlüsse gefasst werden sollten.


Das Unterfangen wird nicht einfach. Der erste Schock ist abgeklungen, die erste Entrüstungswelle ebbt ab. Es ist zu befürchten, dass die Wirtschaftskapitäne und die Atomlobby auf Zeit spielen und bereits zum Gegenangriff blasen; das hat eine Medienkonferenz diese Woche bereits gezeigt. Die «Basler Zeitung» greift das heute mit einem vielsagenden Kommentar auf Seite 9 auf; ihn zu lesen, lohnt sich.


Die Politik - also auch der Landrat - ist gefordert, jetzt etwas zu unternehmen. Er muss seine Verantwortung wahrnehmen und der Bevölkerung zeigen, dass er eine solche Katastrophe zu bewältigen gewillt ist. Deshalb ist die SP-Fraktion gegen die leichtfertige Abschreibung der Fessenheim-Vorstösse, und deshalb legt die SP-Fraktion heute auch eine Resolution vor, welche die Stilllegung des AKWs Fessenheim fordert. Damit soll die Regierung in ihren berechtigten Bemühungen unterstützt werden; und so kann der besorgten Bevölkerung aufgezeigt werden, dass der Landrat sich ernsthaft für mehr Sicherheit auch im Kanton Baselland einsetzen will.


Es geht aber nicht nur um die Verhinderung möglicher weiterer Katastrophen, sondern auch um eine vollständige Neuausrichtung der Energiepolitik in diesem Land. Wir müssen uns nicht nur vom Atomstrom lossagen, sondern es geht auch darum, von Öl und Gas wegzukommen. Dies gleichzeitig zu tun, gehört zu den grossen Herausforderungen, denen wir uns stellen müssen. Aber die Schweiz ist dazu fähig - wenn einmal der politische Entscheid getroffen ist -, diese Herausforderung anzunehmen und sich nach intensiven Diskussionen und guten Entscheiden in die richtige Richtung zu bewegen. Es bedeutet aber auch, dass die Wirtschaftspolitik neu ausgerichtet werden muss. Das alles braucht Zeit.


Es besteht eine grosse Chance im Ausstieg aus der Atomtechnologie. Jene Menschen, jene Unternehmen, welche sich seit Jahren für erneuerbare Energien einsetzen, warten auf diese Entscheide. Den Kopf in den Sand zu stecken und weiterzumachen wie bisher kann keine Lösung sein; das wissen wohl alle in diesem Saal. Gehen wir also nun endlich konsequent einen neuen Weg! Fangen wir schon heute damit an und setzen die nötigen Zeichen. Die Entscheide des Landrates werden die Entscheide, welche im Juni in Bern gefällt werden, mit beeinflussen. Dieser Verantwortung muss man sich heute bewusst sein. [beifälliges Klopfen]


Hanspeter Weibel (SVP) bedauert es, dass diese Diskussion nicht erst nach dem bundesrätlichen Grundsatzentscheid in der Frage der Kerntechnologie, der für nächste Woche angekündigt ist, geführt werden kann.


Heute steht ein umfangreiches Forderungspaket zur Diskussion, wo nicht immer ganz klar ist, was das Problem und was die Lösung ist. Die Diskussion dreht sich um das Thema «Sicherheit», und zwar um die zwei Pole «Sicherheit der Bevölkerung» und «Sicherheit in der Energieversorgung», an der die Wirtschaft ein grosses Interesse hat.


Die SVP ist grundsätzlich der Meinung, dass Mängel, die in bestehenden Kernkraftwerken erkannt werden, transparent gemacht und innert nützlicher Frist behoben werden müssen; notfalls sind die Werke abzuschalten. Aber es ist ganz klar, dass darüber letztlich Fachleute entscheiden und dass ihre Entscheide transparent und für alle nachvollziehbar sein müssen. Es kann nicht sein, dass mit einem Kraftwerk die Sicherheit der Bevölkerung aufs Spiel gesetzt wird.


Es ist aber darauf hinzuweisen - und man darf nicht das eine gegen das andere ausspielen -, dass seit Tschernobyl ca. 4'000 Menschen in der Schweiz an Krebs gestorben sind. Demgegenüber weist eine Studie der WHO nach, dass als Folge von Tschernobyl zwischen 4'000 und 9'000 Tote zu verzeichnen sind. Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer hat kürzlich anlässlich eines Besuchs in Tschernobyl vor laufenden Kameras erklärt, wie gefährlich es sei und wie wenig lange man sich dort aufhalten könne; darüber hat sie aber völlig vergessen, dass der Bus-Chauffeur und der Reisebegleiter im Hintergrund sich wahrscheinlich mehrmals wöchentlich dort aufhalten.


Trotz Sparmassnahmen in den vergangenen Jahren braucht die Schweiz jährlich mehr Energie: für die wachsende Industrie, die zunehmende Bevölkerung, für immer mehr Transportleistungen, höheren Komfort und grössere Wohnflächen. Die Energieversorgung ist ein ganz zentraler Wohlstandsfaktor. Neulich hat die ARA Birs ganz stolz aufgezeigt, mit was für Massnahmen - Sonnenkollektoren usw. - sie innert dreier Jahre energieautark werden möchte. Auf die Frage, ob künftig also kein Strom mehr zugeführt werden müsse, wurde aber abgewiegelt: Im Sommer speist die ARA überflüssigen Strom ins Netz ein, im Winter muss sie aber Strom aus dem Netz beziehen; von Autonomie also keine Rede! Wenn über alternative Energie diskutiert wird, muss bedacht werden, dass jede alternative Energieform auf die Abstützung durch Bandenergie angewiesen ist.


Martin Rüegg hat erwähnt, dass Versicherer Atomrisiken nicht übernehmen. Es gibt eine ganze Reihe weiterer grosser Risiken, die nicht versicherbar sind, so etwa Erdbebenschäden. Die verlangte Kostenwahrheit gibt es auch in anderen Bereichen nicht.


Es ist richtig, einen geordneten Atomausstieg zu planen, also auch aufzuzeigen, was das genau heissen soll und was es kostet. Es wird sicher teurer werden. Es muss darauf geachtet werden, dass die Kosten letztlich für alle tragbar sind. Wenn heute die Kernkraftwerke abgeschaltet würden, fehlten der Schweiz 40 % der Energie. Wie soll man die auf einen Schlag ersetzen? Es gäbe Rechenzentren, die nur noch von 4 bis 6 Uhr früh laufen, Bankomaten, an denen man nur zwischen 14 und 15 Uhr Geld beziehen kann, Nahverkehrszüge, die nur zwischen 9 und 11 Uhr, und Schnellzüge, die nur von 15 bis 16 Uhr verkehren. Denn bei minus 40 % Energie müsste die zur Verfügung stehende Strommenge klar kontingentiert und zugewiesen werden. Das will niemand.


Letztlich müssen Lösungen erarbeitet werden, die die Anliegen der Bevölkerungssicherheit und der Energieversorgung gleichermassen berücksichtigen. Wie der Regierungspräsident richtig ausgeführt hat, sind die Kern-energie und die entsprechenden Anlagen immer noch Bundessache. Alles, was in diesem Bereich neu gebaut werden soll, unterliegt einer Volksabstimmung. Es werden also alle etwas dazu sagen können, nicht nur die Baselbieter.


In diesem Sinne wird die SVP-Fraktion im wesentlichen - mit einigen Ausnahmen - den Anträgen des Regierungsrates folgen.


Thomas Schulte (FDP) berichtet, die FDP Baselland habe sich sachlich und fachlich dem Thema Stromerzeugung gestellt. Es war für sie immer klar, dass die Kernenergie ein Restrisiko birgt. Dessen Auswirkungen sind nicht abschätzbar. Durch die tragischen Vorfälle in Japan ist einem dies wieder einmal deutlich vor Augen geführt worden. Basierend auf dieser Erfahrung wurde klar, dass die FDP Baselland sich zum Umdenken aufraffen muss. Das hat sie getan: Mit grossem Mehr haben sich die Mitglieder dafür ausgesprochen, dass die bestehenden Kernkraftwerke in der Schweiz nicht ersetzt werden sollen. Um dies zu erreichen, strebt die FDP Baselland einen geordneten Ausstieg aus der Atomenergie an. Dieser geordnete Ausstieg beinhaltet eine bestmögliche Sicherheit der bestehenden KKW mit strengen, einheitlichen Sicherheitsstandards und neutralen Controllings. So kann das Restrisiko minimiert werden, bleibt aber bestehen.


Unrealistische Forderungen nach sofortigem Ausstieg sind absolut abzulehnen. Denn eine zuverlässige und sichere Energieversorgung muss jederzeit gewährleistet sein. Dass sich Ökologie und Ökonomie kombinieren lassen, ist deshalb nicht auszuschliessen. Ein zentraler Punkt ist der Preis des Stroms, der künftig bezahlt werden muss; das ist wichtig für die Wirtschaft: Mit dem Strombezug sind hunderttausende Arbeitsplätze verknüpft, man denke nur an die Chemie- und Metallwerke.


Die Versorgungssicherheit muss jederzeit gewährleistet sein. Es kann nicht sein, dass in der Schweiz alle AKW abgeschaltet werden und stattdessen Atomstrom aus dem Ausland bezogen wird. Die Sicherheit, dass künftig überhaupt die ganze Nachfrage aus dem Ausland - wo auch AKW abgeschaltet werden - gestillt werden kann, ist nicht gegeben.


Durch eine konsequente Energienutzung und eine bessere Ausschöpfung des Sparpotenzials durch mehr Stromsparmassnahmen wird das Ausstiegsziel schneller erreicht.


Die FDP will also keine Schnellschüsse, sondern einen geordneten Ausstieg. Es braucht saubere Analysen und eine Gesamtenergiestrategie. Woher soll der Strom kommen? Wie kann die Schweiz bezüglich Strombeschaffung eigenständig bleiben? Einfach rasch alles abzuschalten, ist keine Lösung, bevor diese Fragen geklärt sind. [beifälliges Klopfen]


Agathe Schuler (CVP) gibt bekannt, dass sich die CVP/EVP-Fraktion für einen geordneten Ausstieg aus der Kernkraft-Technologie engagieren werde. Das ist im Interesse aller. Es gibt viele Möglichkeiten im Bereich der alternativen Energieformen, die noch längst nicht ausgeschöpft sind; und auch in der Energieeffizienz liegt noch grosses Potenzial.


Hätte man vor 25 Jahren, nach Tschernobyl, mit der Umsetzung dieser Politik begonnen, wäre man heute deutlich weiter. Nun haben die Katastrophe in Japan und die 25-Jahre-Gedenkfeiern für Tschernobyl alle aufgerüttelt: Es ist höchste Zeit, endlich mit dem Ausstieg anzufangen.


Die Sprecher/innen der CVP/EVP-Fraktion werden zu den einzelnen Vorstössen Stellung nehmen; die Fraktion dankt dem Regierungsrat für seine schriftlichen Stellungnahmen und dem Büro für die rasche Traktandierung.


Philipp Schoch (Grüne) erinnert daran, dass die Grünen schon seit ihrer Gründung gegen AKW eingestanden seien, dass sie gar teils aus der Anti-Atomkraft-Bewegung heraus entstanden seien. Auch ihre heutige Haltung ist unverändert die gleiche: Die Grünen Baselland haben schon vor Fukushima eine Initiative eingereicht, um einen geordneten Ausstieg aus der Atomkraft zu ermöglichen, so dass der Kanton Basel-Landschaft nicht länger abhängig ist von AKW-Strom.


Es ist zu hoffen, dass der Landrat heute einen ersten Schritt zum Atomausstieg macht. Er muss mit klaren und verbindlichen Aufträgen die Gesetze so ändern, dass dieses Ziel möglich wird.


Die Grünen sind mit der FDP darin einig, dass dieser Ausstieg geordnet erfolgen muss, dass es keine Schnellschüsse geben darf und dass man nicht auf einen Schlag alle AKW abschalten kann. Aber die Weichen müssen jetzt gestellt werden. Man darf sich nicht länger blenden lassen von Leuten, die sämtliche Investitionen in den Bereich der erneuerbaren Energien verhindern. Die KMU profitieren stark vom Einsetzen erneuerbarer Energien; vom Bau eines neuen AKWs oder vom Ersatz eines bestehenden haben sie überhaupt nichts. Denn es gibt in der Schweiz praktisch keine KMU, die überhaupt Atomkraftwerke bauen oder dazu etwas beitragen können.


Heute wird die Energie zentral, in grossen Kraftwerken produziert. Davon muss man sich lösen. Es gilt darauf zu achten, dass die Gebäude, in denen gearbeitet und gewohnt wird, zu kleinen Kraftwerken umgebaut wird. Deutschland ist dafür ein sehr gutes Vorbild; so lassen sich Zuwachsraten generieren, die ins Gewicht fallen und einen rascheren Ausstieg aus der Atomkraft möglich machen.


Es braucht heute im Landrat möglichst deutliche Entscheide, damit der Atomausstieg wirklich in den nächsten Jahren geschafft werden kann. Die Zukunft ist erneuerbar! [beifälliges Klopfen]


Oskar Kämpfer (SVP) ruft in Erinnerung, dass die Schweiz am 21. Januar 1969 ihre Kernschmelze schon erlebt habe: in Lucens. Seit damals weiss jeder, dass es sich um eine nicht ungefährliche Energieform handelt; für diese Erkenntnis brauchte die SVP kein Fukushima. Sie gedenkt dafür viel mehr der rund 25'000 Toten, die der tragische Tsunami gefordert hat.


Historisch gesehen ist die Energie, seit die Menschheit den Schritt von der Gemeinschaft zur Gesellschaft geschafft hat, ein zentraler Erfolgsfaktor: Energie wird gebraucht, und die Frage ist einfach, in welcher Form sie zur Verfügung gestellt werden kann. Es waren immer die Industrie und das Gewerbe, die neue, alternative Formen entwickelten; das braucht Zeit. Neue Technologien stehen nicht von heute auf morgen zur Verfügung, auch wenn sie teilweise in der Entwicklung schon weit fortgeschritten sind.


Schaut man an, welche Energieformen heute gebraucht werden - vom Feuer ist man ja zum Glück schon weggekommen, sonst würde genau wie bei den Pfahlbauern wohl immer noch hin und wieder eine ganze Siedlung abgefackelt -, sieht man, dass keine Energie ungefährlich ist: Wasserkraft kann, wie im Friaul geschehen, nach Felsstürzen zu schweren Überschwemmungen oder, wie in China, nach Staudammbrüchen zu dramatischen Konsequenzen führen, auch wenn diese selbstverständlich nicht den gleichen Langzeiteffekt haben wie Kernkraft-Unfälle.


Kernkraft sollte nicht diejenige Energieform sein, die auch in hundert Jahren noch betrieben wird. Tatsache ist aber, dass es die Kernkraftproduktion heute gibt und dass heute über ihr Gefahrenpotenzial diskutiert wird, genauso wie über einen möglichen Ausstieg. Man muss sich bewusst sein, dass dieses Kernenergie-Problem, dieses Gefahrenpotenzial sich nicht verändert mit einem kurzfristigen Ausstiegsszenario, das nur aus dem Gedanken «Abschalten!» besteht. Gerade jene, die das verlangen, sind auch gegen die einzige mögliche Alternative, die es erlauben würde, rasch den Stecker auszuziehen: nämlich Gas-Kombikraftwerke. Gegen deren Bau haben sich links-grüne Kreise wegen der CO 2 -Thematik ausgesprochen. Kleine Randbemerkung für alle, die von Biologie etwas verstehen: Die ganze Umwandlung zu Sauerstoff würde ohne CO 2 gar nicht funktionieren.


Gas-Kombikraftwerke wären das kleinere Übel; man könnte sie morgen gleich beschliessen, wenn alle dabei mithelfen würden. Tut man es nicht, werden bis zu dem Zeitpunkt, zu welchem die AKW abgeschaltet werden können, Anlagen weiter betrieben, die eigentlich ihre Altersgrenze erreicht haben. Aber weil man dagegen ist, dass die entsprechende Energiemenge ersetzt wird mit neueren, sichereren Kraftwerken, laufen sie weiter; so nimmt man in Kauf, dass in einem längeren Zeitrahmen mit einem höheren Risiko gelebt werden muss. Das muss einmal klar gesagt werden.


Nun stellt sich die Frage: Wer soll in dieser Thematik den Lead übernehmen? Es ist gut, dass der Landrat darüber diskutiert. Aber Artikel 115 der Kantonsverfassung besagt, dass der Kanton ein Konzept, das die Grundsätze der kantonalen Energiepolitik enthält, erlassen müsse. Hat jemand dieses Konzept schon gesehen? Es ist zwar vieles angedacht, aber ein in sich geschlossenes Konzept, das ständig überarbeitet wird, liegt nicht vor. [Zwischenrufe: Doch! Die Strategie des Regierungsrates für die Energiepolitik des Kantons.]


Man muss sich bewusst sein, dass alle Entscheidungen, die gefällt werden, einen gesamtwirtschaftlichen Einfluss haben. Werden heute die Stecker gezogen, liegen morgen Schneehaufen in den Betten, und werden keine alternativen Energieformen gefördert wie das Fusionstechnik-Projekt in Cadarache, kommt man keinen Schritt weiter. Es nützt nichts, dass sich heute alle mit dem raschen Atomausstieg profilieren wollen. Man muss sich über die Konsequenzen, die Gefährlichkeit und die Alternativen - insbesondere über jene, die verhindert werden - im klaren sein.


Klaus Kirchmayr (Grüne) stellt fest, in der Debatte seien neue Töne zu vernehmen gewesen im Vergleich zur Energiedebatte vor drei Jahren: Die FDP hat sich für den Ausstieg entschieden; die SVP sucht eine sachliche Auseinandersetzung über Alternativ-Szenarien. Das Dogma der Atomkraftwerke scheint gefallen zu sein, und das ist angesichts der langen Geschichte dieser Thematik ein grosser, ermutigender Fortschritt.


Heute ist der Atomausstieg unbestritten, und es ist wichtig, dass jetzt die nötigen Zeichen gesetzt werden, damit die ganze Kreativität und das ganze Potenzial, über das diese starke Schweiz und dieser starke Kanton Baselland verfügen, in diese neue Richtung gelenkt werden. Das ist ausdrücklich als Chance und nicht als Bedrohung zu verstehen.


Klar wird der Strom, wird die Energie teurer werden. Klar ist das eine Herausforderung für die Wirtschaft und die Gesellschaft. Aber diese Herausforderung ist bewältigbar: Im süddeutschen Raum liegt der Strompreis etwa 20-30 % über dem schweizerischen, und doch prosperiert die dortige Wirtschaft. Es ist also möglich und nötig, nun Zeichen zu setzen; denn wenn nun noch lange diskutiert wird, fehlt eine ganz wichtige Voraussetzung, damit Kreativität funktionieren kann, nämlich Planungssicherheit. Es müssen alle wissen, dass Schluss ist mit der Atomzeit. Der Zeitpunkt muss noch diskutiert werden, aber es muss klar sein, dass diese Epoche zu Ende geht.


Als erstes muss, wer Ja zum Ausstieg sagt, Nein sagen zu neuen Atomkraftwerken. Der Ausstieg beginnt mit dem Verzicht auf neue Atomkraftwerke.


Zu Oskar Kämpfers Werben für Gas-Kombikraftwerke und seinem Vorwurf, die Grünen würden diesbezüglich «auf dem Schlauch stehen», nur so viel: Letztlich braucht die Gesellschaft einen Kompromiss, um den Atomausstieg zu bewältigen. Um diesen Kompromiss zu erreichen, kann man mit mehreren Parametern spielen. Die Grünen streben das Modell einer dezentralen Energieversorgung an; dass dieses am Schluss nicht in Reinkultur in die Realität umgesetzt wird, ist den Realisten klar. Aber es braucht nun das Signal, dass alle bereit sind, sich an den Tisch zu setzen, um ein Ausstiegsszenario zu entwerfen.


Die wichtigste Botschaft lautet: Wir wollen den Atomausstieg, und wir wollen keine neuen Atomkraftwerke mehr in der Schweiz - denn das wäre schlicht nicht mehr zu verantworten. Fünf von vierhundert Atomkraftwerken auf der Welt haben einen GAU erlebt. Ein solches Risiko kann sich die kleinräumige Schweiz nicht leisten.


Karl Willimann (SVP) glaubt, die tiefe Besorgnis, die im Rat nun geäussert worden ist, widerspiegle die Besorgnis in der Bevölkerung; sie ist verständlich.


Nach dem Unglück von Tschernobyl 1986 hiess es, das seien halt die Sowjets und menschliches Versagen gewesen. Damit hat man sich lange zufriedengegeben. Was nun aber in Japan passiert ist, hat eine neue Dimension aufgezeigt: Wenn es die Japaner nicht im Griff haben, wird es niemand anderes schaffen. Denn Japan ist eine der technologisch führenden Nationen.


Die Technologie ist letztlich nicht beherrschbar, wie sich nun zeigt. Beim Ausfall eines Kühlsystems hat niemand eine sofort einsetzbare Lösung bereit. Das Restrisiko besteht darin, dass bei jedem Unfall andere Probleme auftreten. Zur Zeit dürften Terroranschläge zu den grössten Risiken gehören. So werden südfranzösische Atomkraftwerke im Zusammenhang mit der Lage in Libyen plötzlich von Armeeeinheiten, auch aus der Luft, bewacht. Nebenbei spricht das auch für eine starke Armee. [Heiterkeit]


Welche Alternativen gibt es? Ein sofortiger Ausstieg wäre denkbar, würde aber in ganz Europa zum Chaos führen. Woher kommt die Bandenergie? Darauf sollen einmal alle sogenannten Experten ehrlich antworten: Atomfreie Bandenergie besteht zur Zeit nicht. Solartechnik und Photovoltaik sind zu wenig weit entwickelt, als dass mit ihnen Bandenergie hergestellt werden könnte. Die Geothermie wäre eine Supersache, ist aber leider ebenfalls viel zu wenig weit entwickelt. Es ist wirklich bedauerlich, dass es in Basel zu diesem Problemen gekommen ist. Und auch der Ausbau der Wasserkraft ist umstritten. Die linken Umweltschutzverbände sind gegen die verstärkte Wasserkraftnutzung im Grimsel-Kraftwerk. Das liegt schräg in der Landschaft; vielleicht setzt auf dieser Seite auch noch ein Umdenken ein - es wäre sehr wünschenswert. Auch der Bau neuer Kleinkraftwerke, z.B. im Laufental, wird verzögert.


Energiesparen ist eine Option. Aber letztes Jahr ist der Stromverbrauch in der Schweiz um 4 % angestiegen; das ist ein Fakt. Jede alternative Energieproduktion braucht wieder mehr Strom: Solaranlagen auf den Dächern brauchen auch Strom, damit sie funktionieren. Elektroautos, die gemäss dem Gedanken «Weg vom Öl! Weg vom Benzin!» gefordert werden, werden mit Strom - mit zusätzlich benötigtem Strom! - betrieben. Man bewegt sich hier auf sehr glattem Parkett.


Es ist gut, dass der Landrat bei seiner letzten Energiedebatte den Stromspar-Wert erkannt hat, der in der Gebäudesanierung liegt. Diesbezüglich ist Baselland auf einem guten Weg und hat das Potenzial erkannt. Aber per saldo bedingt ein rascher Atomausstieg - das heisst innert zehn bis zwanzig Jahren - den Umstieg auf die am raschesten verfügbaren Energiequellen. Das sind nicht Solarstrom und Photovoltaik; sondern die einzige reelle Option sind Gas-Kombikraftwerke, für die es schon fertige Pläne gibt und deren Bau gleich in Angriff genommen werden könnte. Dazu dürfte es wohl eine Volksabstimmung geben. Wie rasch vergessen die Leute... Wer hört heute noch regelmässig etwas von den fortlaufenden Bemühungen in Japan, den GAU zu verhindern? Das ist schon Schnee von gestern. Die Gefahr besteht, dass bei einer Abstimmung in zwei oder drei Jahren das Volk alles vergessen hat und seinen Lebensstandard höher gewichtet als die Risiken; so sagt es vielleicht sogar Nein zu einem Atomausstieg.


In Anbetracht der zur Verfügung stehenden Möglichkeiten müssen die alternativen Energien so weit geplant werden, dass eine dezentrale Energieversorgung möglich wird. Aber dennoch wird man nicht darum herum kommen, bei einem Ausstieg als kurzfristige Überbrückungsmassnahme Gas-Kombikraftwerke in der Schweiz zu bauen - wenn man nicht ausländischen Strom importieren will. Denn woher kommt der Strom z.B. in Frankreich? - Das wäre also auch keine Lösung.


Rahel Bänziger (Grüne) hat in der Debatte schon einiges gehört und stellt fest, dass Radioaktivität immer noch oft verharmlost werde. Hanspeter Weibel hat in Leserbriefen und auch heute wieder darauf hingewiesen, dass sich nach Tschernobyl gar nicht genau habe sagen lassen, wie viele Tote wirklich auf den Unfall und wie viele auf Radioaktivität zurückzuführen waren. Die Krebsstatistiken jener Region sprechen aber eine ganz eindeutige Sprache.


Radioaktivität ist uns fremd, und niemand weiss so genau, wie man damit umgehen soll und was man davon halten soll. Nicht allzu viele Landrätinnen und Landräte werden jemals mit Radioaktivität gearbeitet haben.


Rahel Bänziger hatte das zweifelhafte Vergnügen, im molekularbiologischen Labor mit Radioaktivität arbeiten zu müssen. Sie hat mit Phosphor-32, einem Betastrahler, gearbeitet. Dabei waren Proben zu markieren, die in winzigsten Mengen nachgewiesen wurden. Es war dabei - um einen Ausdruck von Christoph Buser zu verwenden - quasi ein Würfelzucker im Zürichsee zu suchen. Hinter Plexiglasscheiben wurde versucht, so sauber, aber auch so schnell wie möglich zu arbeiten, während nebenan der Geigerzähler knatterte. Das war nicht sonderlich angenehm. Alle Menschen sind zu bedauern, die nun ihr Leben aufs Spiel setzen, indem sie in Fukushima versuchen, den zerstörten Reaktor zu dekontaminieren.


Die Molekularbiologie kam relativ rasch wieder weg von der Radioaktivität: Der Ausstieg war geschafft, und man musste sich nicht mehr mit diesen gefährlichen Substanzen auseinandersetzen. Unter grossem Einsatz wurde Ersatz gefunden. Heute werden nämlich viele dieser Experimente mit fluoreszierenden oder chemie-lumineszierenden Proben durchgeführt, also mit Licht. So werden nun die gesuchten Gene und Sequenzen gefunden.


Licht war also in der Molekularbiologie die Lösung, und Licht kann auch die Lösung für die Energieprobleme sein: nämlich Sonnenlicht. Es ist in unermesslichen Mengen - und erst noch gratis - vorhanden. Diese Energie sollte man in Zukunft viel stärker nutzen, und die überholte Radioaktivität sollte man hinter sich lassen. Mit der Förderung der KMU, die sich dafür einsetzen, kann ein neuer, grosser Wirtschaftszweig geschaffen werden. Aber dazu muss nun die Entscheidung getroffen werden, dass wirklich der Ausstieg in Angriff genommen werden soll.


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Landratspräsidentin Beatrice Fuchs (SP) unterbricht an dieser Stelle die Debatte, die am Nachmittag fortgesetzt wird.


Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei




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Landratspräsidentin Beatrice Fuchs (SP) begrüsst die Anwesenden zur Nachmittagssitzung, welche mit den Grundsatzerklärungen zur Energiedebatte fortgeführt wird. Auf der Zuschauertribüne begrüsst sie herzlich den baselstädtischen Regierungsrat Hanspeter Gass.


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Christoph Buser (FDP) möchte auf einige der bisherigen Voten eingehen. Gemäss Klaus Kirchmayr sei die Ausgangslage zur heutigen Energiedebatte eine andere als diejenige vor drei Jahren, denn der geordnete Ausstieg aus der Atomenergie sei nicht bestritten. Über die Frage, wie dieser Ausstieg vonstatten gehen soll, werde man allerdings noch den einen oder anderen Strauss ausfechten müssen, denn ganz ohne Kompromisse werde dies nicht möglich sein. Für die Wirtschaft ist in erster Linie die Versorgungssicherheit wichtig. Den Vorschlag, sich Deutschland als Vorbild zu nehmen, kann Christoph Buser nicht unterstützen. Ein Politsystem, in welchem sich grosse Unternehmen gezwungen fühlen, eigene (Gas)-Kraftwerke zu bauen, weil sie nicht mehr darauf vertrauen, dass der Staat mit seinen Methoden in genügendem Ausmass zu anständigen Preisen die Energie bereitstellen kann, ist seiner Meinung nach gescheitert.


Die Forderung nach einer dezentralen Stromversorgung bedeutet, dass stark auf erneuerbare Energie abgestützt wird, welche nur periodisch anfällt. Die Frage lautet daher, mit welchen Energieträgern die Stochastik der erneuerbaren Energie ausgeglichen werden soll: mit Öl, mit Gas oder mit Kernenergie. Eine Lösung ganz ohne die letzten drei genannten Energieträger ist gemäss Christoph Buser nicht möglich. Auch mit der Wasserenergie ist das Problem nicht zu lösen, denn die Wasserenergie würde gemäss einer aktuellen ETH-Studie gerade ausreichen, um den geschätzten Mehrbedarf abzudecken. Die schliesslich noch fehlende Energiemenge von ungefähr 40 % muss also irgendwoher beschafft werden, wobei Import unter den aktuellen geopolitischen Umständen nicht das Ideal darstellt.


Philipp Schoch betonte, die Wirtschaft allgemein und vor allem auch die KMU würden von einem Ausstieg aus der Atomenergie profitieren. Hier gelte es zu differenzieren: Bei der Steigerung der Energieeffizienz und damit bei der Entwicklung entsprechender Technologien sind auch Firmen aus dem Baselbiet beteiligt. An einem neuen Atomkraftwerk würden gemäss Philipp Schoch keine Baselbieter Unternehmen mitarbeiten. Das Gleiche würde gemäss Christoph Buser auch für Windparks und Photovoltaik-Anlagen gelten: Der Bau solcher Einrichtungen brächte der Baselbieter Wirtschaft keinen grossen Auftragsschub. Das Argument, je ineffizienter eine Technik, desto mehr Arbeitsplätze schaffe sie, könne nicht als Modell angewandt werden. Unser Wohlstand beruht darauf, dass seit Jahrhunderten ineffiziente Technologien in einem Wettbewerb mit effizienteren Technologien ausgemerzt werden. Zu behaupten, Energien, welche nur dank enorm überteuerten Einspeisevergütungen existieren, seien wettbewerbsfähig, ist gemäss Christoph Buser volkswirtschaftlicher Unsinn.


Wie müssen uns gut überlegen, wie die Stromversorgung künftig sichergestellt werden soll. Je stärker der Strompreis steigt, desto mehr ist die grüne Wende in Frage gestellt. Das Parlament tut daher gut daran, mit Augenmass vorzugehen und eine grosse Wirkungsorientierung als Massstab für den Einsatz staatlicher Gelder ins Zentrum zu stellen. Unter diesen Voraussetzungen werde man nicht darum herum kommen, auch über Gaskraftwerke zu sprechen.


Urs von Bidder (EVP) zeigt sich erfreut über die Voten, wonach nun bald Tatbeweise folgen werden. Sowohl von der Bevölkerung als auch vom Staat werde gefordert, Energie zu sparen. Gemäss früheren Äusserungen müssen bessere Stromsparmassnahmen ergriffen werden, die Energieeffizienz soll gefördert werden und es steht sogar in der Verfassung, dass der Staat mit der Energie haushälterisch umgehen soll. Urs von Bidder macht daher beliebt, die entsprechenden Vorstösse vorbehaltslos zu unterstützen.


Peinlich berührt zeigt sich Urs von Bidder davon, dass einige Redner grosse Katastrophen, welche sich früher ereigneten, gegeneinander ausspielten. Dies sei nicht der Moment, einzelne Katastrophen und Todesstatistiken gegeneinander auszuspielen. Die früheren Ereignisse und Unglücksfälle im Zusammenhang mit der Atomenergie sprechen für sich.


Hans-Jürgen Ringgenberg (SVP) bringt einige Gedanken speziell aus der Optik der Hauseigentümer in die heutige Debatte ein. Wir stehen momentan in der Tat vor einem Dilemma, denn viele Hauseigentümer stehen vor der Frage, wie sie Sanierungen an ihrem Haus vornehmen sollen und welche Energien in Zukunft eingesetzt werden. Früher wurde bereits gesagt, wir müssten wegkommen vom Öl als Energiequelle, denn Öl sei keine Energie der Zukunft. Vielerorts werden heute Wärmepumpen eingebaut oder Solarpanels auf Dächern installiert: Dies ist gut und recht, um allenfalls das Öl-Problem zu lösen, trotzdem wird Strom gebraucht, sowohl von Hauseigentümern als auch von den KMU-Betrieben.


In der Energiedebatte reicht es nicht zu sagen, was wir nicht wollen, denn man könne neben dem geforderten Ausstieg aus der Kernenergie nicht gleichzeitig Windmühlen, neue Staumauern, den CO 2 -Ausstoss und Sonnenkollektoren in Ortszentren bekämpfen. Die Mitglieder der CVP erinnert Hans-Jürgen Ringgenberg daran, dass auch Bundesrätin Doris Leuthard sagte, ein Ausstieg aus der Kernenergie zum heutigen Zeitpunkt sei unverantwortlich. Gefragt sind nun also Alternativen, solche wurden aber auch im Landratssaal bisher nicht vorgebracht. Eine Bereitschaft, neben dem Ausstieg aus der Atomenergie gegenüber anderen Energien ein Entgegenkommen zu signalisieren, fehlt zur Zeit. Die Stromversorgung muss sichergestellt werden, und zwar zu einem bezahlbaren Preis. Bezogen auf Wohnraum ist der bezahlbare Preis nicht nur für Hauseigentümer, sondern auch für Mieterinnen und Mieter wichtig. Es soll nun endlich aufgezeigt werden, wie das durch einen Ausstieg aus der Kernenergie entstehende Loch bezüglich Stromproduktion gefüllt werden kann.


Laut Paul Wenger (SVP) zeigten diverse Voten auf, dass generell reflexartig gehandelt und nun der Ausstieg aus der Atomenergie gefordert werde. Er möchte an dieser Stelle einige Aspekte einbringen, welche über den Landratssaal und auch über unseren Kanton hinaus gehen. Der weltweite Mehrbedarf an Energie durch aufstrebende Länder wie China, Indien oder Russland wird weiter steigen. Sowohl kurz- als auch langfristig kann dieser Mehrbedarf durch alternative Energien nicht abgedeckt werden.


Wir sollten bereit sein zu erkennen, dass es auf dieser Welt noch grössere Notlagen gibt als die Themen, über welche sich der Landrat zur Zeit unterhält. Wer an der Kernenergie festhält, tut dies vielleicht auch darum, weil sonst für Bevölkerungen und Volkswirtschaften an anderen Orten dieser Welt noch grössere Gefahren bestünden. Wärme und Nahrung, Arbeit und Mobilität müssen auch in Zukunft für viele Nationen bezahlbar sein. In der Schweiz und im Rest Westeuropas können wir es uns finanziell höchstwahrscheinlich leisten, den Weg des Atomausstiegs zu wählen. Viele Millionen von Menschen jedoch verfügen nicht über die gleiche Finanzkraft und in ihrer Energieversorgung müssen letztlich auch wirtschaftliche Komponenten berücksichtigt werden. Für die Bevölkerung in Staaten, in welchen kein Mitbestimmungsrecht besteht, zählt die Vermehrung des Wohlstands der Volkswirtschaften sicherlich mehr als die Frage, woher die Energie letztlich stammt. In der Schweiz und im Kanton Basel-Landschaft werden wir uns einen geordneten Atomausstieg wohl leisten können, leider sind jedoch viele Menschen auf die Verfügbarkeit bezahlbarer Energie angewiesen.


Thomas Bühler (SP) stellt fest, die Positionen seien anlässlich der heutigen Eintretensdebatte ziemlich klar geworden. Die meisten Voten sprechen sich für einen Atomausstieg aus, nicht einig ist man sich aber darüber, wie und in welchem Zeitraum dieser Ausstieg zu erfolgen hat. Aufgrund der Katastrophe in Japan muss man sich, auch gemäss Aussage der FDP, umbesinnen. Dass dieses Umbesinnen stattfand, bezeichnet Thomas Bühler als positiv.


Die SP und die Grünen müssen sich keine Vorwürfe machen, denn sie sprachen sich immer für den Atomausstieg aus. Heute müssen nun die entsprechenden Signale gesetzt werden. Selbstverständlich wird über die Atomkraft zuerst auf Bundesebene entschieden, der Landrat muss nun jedoch ein Signal an die ParlamentarierInnen in Bern senden. Wichtig ist der Beschluss, keine neuen Atomkraftwerke mehr zu bauen. Durch einen solchen Beschluss wäre der Fahrplan bereits ein Stück weit vorgegeben. Trotzdem bleibt Raum für neue Ideen und Gelder würden nicht in neue AKW investiert, sondern sie würden in alternative Technologien einfliessen.


Daneben sind Szenarien und Massnahmenpläne notwendig, wie der Ausstieg aus der Atomenergie geordnet stattfinden kann. Die SP ist überzeugt, dass ein geordneter Ausstieg möglich und notwendig sein wird. Es soll jedoch nichts überstürzt werden, die Entscheide sollen aufgrund von Fakten, Szenarien und Massnahmenplanungen gefällt werden. In diesem Zusammenhang werden noch viele Diskussionen notwendig sein, den grundlegenden Entscheid muss der Landrat jedoch heute fällen und nicht noch mehr Zeit verstreichen lassen.


Thomas Bühler bittet seine Landratskolleginnen und -kollegen, die entsprechenden Zeichen zu setzen, dies sowohl in Fragen betreffend Fessenheim oder bei der Grundsatzfrage zum Atomausstieg und damit gegenüber der Bevölkerung und Bern zu zeigen, dass das Baselbiet bereit sei, aufgrund sorgfältiger Planung einen Atomausstieg jetzt anzupacken.


Mirjam Würth (SP) reagiert auf gewisse Anwürfe an die links-grüne Seite, diese würde verschiedene Projekte verhindern. Ausserdem möchte sie Vorschläge unterbreiten, wie man sich einen Atomausstieg vorstellen könnte.


Zum erwähnten Projekt Grimsel, gegen welches sich die Umweltverbände wehren, erklärt Mirjam Würth, diese Aussage stimme höchstens zu einem Drittel. In diesem Zusammenhang bestehen drei Projekte: Zwei sehen vor, dass die Kapazität unter anderem durch unterirdische Stauseen erhöht wird. Mit diesen Projekten zeigen die Naturschutzorganisationen keine Probleme. Es handelt sich sogar um eine beispielhafte Zusammenarbeit zwischen Elektrizitätsgewinnung und Naturschutz. Einzig bei einem Projekt wurde Einspruch erhoben, bei der Erhöhung der Staumauer und der damit verbundenen Überflutung einer Moorlandschaft von nationaler Bedeutung (dies nota bene ohne Steigerung der Kapazität, die Erhöhung würde nur einer Verschiebung des Wassers vom Sommer in den Winter dienen).


Zur Frage, wie der Atomausstieg geschafft werden soll: Das Bundesamt für Energie stellte fest, dass das Energieeffizienzpotential in der Schweiz bei 30 % liege. Die Atomenergie deckt zur Zeit 40 % unseres Energiebedarfs ab. Eine kleine Lücke bleibt somit bestehen. Gegen Solarenergie bestehen in der Schweiz relativ wenige Widerstände und diese wäre somit geeignet, die Lücke zu schliessen. In der Schweiz verzeichnen wir eine hohe Sonnenscheindauer und zudem befinden sich 95 % aller Hausdächer nicht in Ortskernzonen. Würden die Mehrkosten für die Sonnenenergie umgerechnet, so müsste die Kilowattstunde Strom 0,1 Rappen teurer werden. Für einen durchschnittlichen Haushalt würden die jährlichen Stromkosten damit um 5 Franken steigen. Diese Kosten stellen gemäss Mirjam Würth kein Opfer dar, welches von niemandem erbracht werden könnte.


Mirjam Würth legt den Ratsmitgliedern ans Herz, in der gesamten Energiediskussion das Augenmass zu behalten und nicht immer das Gespenst der Arbeitslosigkeit heraufzubeschwören. Für sie selbst ist es klar, dass der Ausstieg aus der Atomenergie stattfinden muss, und zwar je schneller desto besser.


Klaus Kirchmayr (Grüne) entgegnet Christoph Buser und Hans-Jürgen Ringgenberg, dass die Aussage nicht korrekt sei, nur Sonnenenergie werde subventioniert. Andere Energieformen werden auf verschiedene Art und Weise direkt oder indirekt subventioniert. Dem Staat kommt dabei die Aufgabe zu, die richtigen Preissignale zu setzen, damit die Entwicklung in die richtige Richtung stattfinden kann.


Die heutige Situation bietet eine einmalige Chance, denn über Jahrzehnte verhärtete Fronten wurden aufgeweicht. Seitens FDP und SVP besteht plötzlich die Bereitschaft, über einen geordneten Atomausstieg zu diskutieren. Diese Chance müsste daher genutzt werden und die Zeit sollte zu Ende sein, in welcher dogmatisch an gewissen Standpunkten festgehalten wird. Es geht auch nicht an, abzuwarten, bis Experten im stillen Kämmerlein ein Szenario produziert haben, welches dann in politischen Gremien zerredet und an alten Dogmen gemessen wird. Kompromisse werden notwendig sein, denn irgendwann muss von Extrempositionen abgewichen werden.


Als Beispiel für das Wegkommen von Dogmen bezeichnet Klaus Kirchmayr die schwierige Finanzsituation in unserem Kanton. Das Parlament brachte es fertig, eine Gruppe von Parlamentariern aus allen Parteien, einen Think Tank, zu bilden, um die mit der Finanzsituation verbundenen Probleme anzugehen. Ohne dem Bericht des Think Tank vorzugreifen betont Klaus Kirchmayr, zusammen mit der Regierung habe man einen gemeinsamen Nenner gefunden. Ein derartiges Modell müsste auch auf Bundesebene zum Führen der Energiedebatte ins Auge gefasst werden. Heute besteht die gute Chance, einen gemeinsamen Weg weg vom Atomstrom und hin zu einer tragfähigen, langfristigen Energieversorgung einzuschlagen.


Hannes Schweizer (SP) erwähnt die jeweils auf der letzten Seite der BZ aufgeführte Umfrage zu verschiedenen Themen. In den letzten beiden Monaten konnten 2 Umfragen über 90 % Ja-Stimmen verzeichnen. Die erste lautete, ob die Menschen daran glauben, dass der FC Basel Schweizermeister wird (93 % Ja), die zweite bezog sich auf die Frage, ob in der Schweiz keinen neuen Atomkraftwerke gebaut werden sollen (94 % sprachen sich gegen neue Atomkraftwerke aus). Unter diesen Voraussetzungen bezeichnet es Hannes Schweizer als nicht verwunderlich, dass zumindest ein breit abgestützter Konsens über einen geordneten Ausstieg aus der Atomenergie in unserem Land vorhanden ist. In der heutigen Debatte wird nicht entschieden, ob Fessenheim morgen abgestellt wird, jedoch kann der Landrat mit seinen Entscheiden den Bundesrat beeinflussen, welcher im Juni darüber beraten wird, wie und ob der geordnete Ausstieg erfolgen soll. Der Bundesrat kommt nicht darum herum, den geordneten Ausstieg seriös zu planen und vorzubereiten.


Hannes Schweizer bittet seine Kolleginnen und Kollegen darum, bei den heute zur Diskussion stehenden Vorstössen immer unter dem Aspekt zu entscheiden, welche Energieversorgung und Energiesicherheit in Zukunft in unserem Land bestehen soll. Den Vorstössen soll zugestimmt und ideologische Dogmen zurückgenommen werden.


Peter Holinger (SVP) erinnert an die Energiedebatte des Landrates vom November 2008, einige Aspekte möchte er an dieser Stelle noch einmal hervorheben. Zur Zeit wird im Glarnerland ein riesiges Kraftwerk neu gebaut resp. erweitert. Damit wird eine riesige Batterie für die Schweiz gebaut, was insbesondere auch für die KMU notwendig ist. Bereits erwähnt wurde auch die Erhöhung der Grimselstaumauer. Peter Holinger selbst unternimmt seit vielen Jahren Bergtouren und kennt das diskutierte Gebiet gut. Einer der Kernpunkte der Diskussion drehte sich um einige Bäume, welche durch die Erhöhung der Staumauer überflutet worden wären. Natürlich sind Bäume wichtig, derartige Bäume stehen jedoch zu Tausenden in der Schweiz und es gehe nicht an, wegen ihnen ein gutes und wichtiges Projekt lange zu verzögern.


Bereits erwähnt wurde das Zwingener Kleinwasserkraftwerk an der Birs. Peter Holinger war noch Präsident der Bau- und Planungskommission, als in Zwingen eine Brücke über die Birs bewilligt wurde, welche sich heute im Bau befindet. Wäre das Kleinwasserkraftwerk gleichzeitig gebaut worden, wären sowohl Brücke als auch Kraftwerk günstiger geworden. Es bestünde heute auch eine Fischtreppe. Das Projekt jedoch wurde verzögert und verhindert.


Obwohl man darüber verschiedener Meinung sein könne, erwähnt Peter Holinger, dass im Wallis an einem Ort eine neue Beschneiungsanlage gebaut wurde. Gleichzeitig wurde ein drittes Kraftwerk gebaut, was gescheit war und sich auch finanziell als erfolgreich erwiesen habe.


Grundsätzlich ist Peter Holinger der Meinung, Projekten im Zusammenhang mit erneuerbaren Energien dürfe man nicht im Wege stehen.


Christoph Buser (FDP) richtet sich an Mirjam Würth und betont, die von ihr erwähnten 30 % Energieeffizienz betreffen nur private Haushalte, welche wiederum rund 25 % der gesamten elektrischen Energie in der Schweiz verbrauchen. Sicherlich dürfe man von der Wirtschaft (Industrie und KMU), welche 65 % des Stroms verbraucht, nicht verlangen, ihren Stromverbrauch um 30 % zu senken. Christoph Buser ist zudem überzeugt, dass die Wirtschaft ihre diesbezüglichen Hausaufgaben gemacht habe. Auch in der Neuen Luzerner Zeitung wurden im Übrigen Berechnungen angestellt, was eine Erhöhung des Strompreises um 1 Rp./kWh bedeuten würde. Für den Einzelhaushalt würde dies gemäss den erwähnten Berechnungen an Anstieg der jährlichen Kosten um 45 Franken bedeuten, was als vertretbar erachtet werden könne. Eine Papierfabrik aber verbraucht beispielsweise 640'000 Gigawattstunden Strom, für einen solchen Betrieb würden sich die Kosten um 6 Mio. Franken erhöhen. Eine Erhöhung des Strompreises würde sich letztlich sehr wohl auch auf die Zahl der Arbeitsplätze auswirken.


Die Wasserkraft sollte nicht überschätzt werden. Mit dem heutigen Stauseevolumen kann der Energiebedarf von knapp einem Monat abgedeckt werden, jedoch reicht dies bei Weitem nicht aus.


Christoph Buser ist sich darüber im Klaren, dass heute viele Technologien subventioniert sind und die Kernkraft sicherlich unter Kosten wegkommt, wichtig bleibt jedoch die Wirkungsorientierung. Gelder sollten möglichst nur in wirkungsvolle Technologien investiert werden.


Mirjam Würth (SP) bringt an dieser Stelle noch eine Zahl in die Diskussion ein: In der Schweiz ist man zur Zeit daran, die Pumpspeicherkapazitäten zu vervierfachen. Es werden riesige, teilweise unterirdische Stauseen gebaut, dies ohne Einsprachen seitens der Naturschutzverbände. Diese Kapazitätserhöhung soll die Energiesicherheit und die Bandenergie gewährleisten.


Natürlich besteht bei Haushalten ein anderes Energiesparpotential als in der Industrie, Potential besteht aber auch dort.


Landratspräsidentin Beatrice Fuchs (SP) dankt für die engagierten Grundsatzerklärungen und schlägt vor, vor der Beratung der Einzelnen Energie-Vorstösse die heute eingereichte Resolution der SP-Fraktion zu beraten.


Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei




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