Protokoll der Landratssitzung vom 19. Mai 2011

Nr. 2679

Regierungspräsident Jörg Krähenbühl (SVP) erwähnt die Themen der drei nachfolgenden Traktanden:


- 2011/076 - Motion der CVP/EVP-Fraktion vom 31. März 2011: Stilllegung des KKWs Fessenheim


- 2011/078 - Postulat der Fraktion der Grünen vom 31. März 2011: Fessenheim abschalten


- 2011/091 - Postulat von Martin Rüegg vom 31. März 2011: Fessenheim stillegen - TRAS beitreten - Katastrophenschutz aufzeigen


Im Rahmen der Grundsatzerklärungen äusserte sich Jörg Krähenbühl seitens der Regierung dahingehend, ein zielgerichtetes und seriöses Arbeiten sei wichtig. Er zeigt Verständnis dafür, dass die SP erreichen wolle, dass ihre Resolution vor den Vorstössen der CVP/EVP und der Grünen zum gleichen Thema beraten werde. Dieses Vorgehen beschleunige die Sache aber nicht, zudem habe sich die Regierung gemeinsam mit derjenigen von Basel-Stadt sofort bei Bundesrätin Doris Leuthard dafür eingesetzt, dass der Bundesrat sich bei den französischen Behörden für die Stilllegung des AKW Fessenheim stark macht. Die Baselbieter Regierung empfiehlt dem Landrat daher, die vorliegende Resolution nicht zu überweisen.


Martin Rüegg (SP) zeigt sich über das Votum des Regierungsrates erstaunt. Die Mitglieder der SP-Fraktion verstehen die Resolution als Unterstützung der regierungsrätlichen Position und als Unterstützung des Grossen Rates, welcher eine praktisch gleiche Resolution ebenfalls verabschiedet hat. Es geht darum, eine möglichst breite Front nicht nur mit Basel-Stadt, sondern mit möglichst vielen Gemeinden auf schweizerischem und süddeutschem Gebiet und wenn immer möglich auch aus Frankreich zu bilden. Nur so werden die Forderungen nach einer Stilllegung von Fessenheim irgendwann in Paris gehört. Der Landrat muss seine Verantwortung übernehmen und niemand kann ihn davon abhalten, zur Fessenheim-Problematik Stellung zu nehmen. Als Volksvertreter muss vom Landrat ein Signal an die Bevölkerung gesandt werden, dass man hinter der Stilllegungsforderung stehe. Eine fehlende Unterstützung der Resolution würde sogar die durch die beiden Regierungen verabschiedete Position in Frage stellen.


Hanspeter Frey (FDP) betrachtet die vorliegende Resolution ein Stück weit als Effekthascherei. Heute sind drei Vorstösse zum gleichen Thema traktandiert und die Regierung hat sich auch bereit erklärt, diese zu übernehmen. Teilweise wurde die Regierung diesbezüglich bereits aktiv. Im Weiteren ist eine Resolution des Oberrheinrates in Vorbereitung, welche am 10. Juni verabschiedet werden soll und welche eine Sicherheitsüberprüfung mit hohem Standard für alle Atomkraftwerke der Oberrheinregion inklusive Mühleberg verlangt. Man war der Ansicht, die Energie solle nicht mit Einzelaktionen verpufft werden, ein Vorwärtsgehen mit geballter Kraft sei notwendig. Bei der nun vorliegenden Resolution würde es sich um eine Einzelaktion handeln, welche nichts bringt. Auch gehe es nicht an, sich zu stark in die Angelegenheiten anderer Gebietskörperschaften einzumischen.


Die FDP-Fraktion wird die vorliegende Resolution nicht unterstützten. Wichtig sei die Resolution des Oberrheinrates, bei welcher alle drei Länder mitreden können. Im Districtrat wurde am letzten Freitag eine Motion an den Eurodistrict überwiesen, der Vorstand des Eurodistricts solle vorstellig werden und Sicherheitsfragen sowie Fragen des Katastrophenschutzes abklären lassen. Es soll auf internationaler Ebene vorgegangen werden, ohne unnötig Energie für eine zusätzliche und wenig dienliche Resolution zu verschwenden.


Thomas de Courten (SVP) betont, abgesehen vom Inhalt der vorliegenden Resolution habe sich die SVP-Fraktion Gedanken dazu gemacht, was eine Resolution überhaupt sei. Gemäss seinem Verständnis soll eine Resolution eine zusammenfassende Schlusserklärung eines Gremiums sein, um dessen gemeinsamen Willen zum Ausdruck zu bringen.


An der aktuellen Resolution bemängelt Thomas de Courten, dass sie erst heute Morgen vorgelegt wurde und daher die Zeit für die Fraktionen fehlte, eigene Ideen einzubringen. Einige Formulierungen könnten durch die SVP wohl unterstützt werden, das Gesamtpaket jedoch entspricht nicht dem, was die SVP in der Energiedebatte vertritt.


Thomas de Courten bemängelt das Verfahren und stellt an dieser Stelle den Ordnungsantrag, den Beschluss zur Resolution 2011/149 erst nach der Beratung der Energie-Vorstösse (nach Traktandum 21) zu fassen. Erst dann ist klar, welche Position der Landrat bei den Energiefragen einnimmt. Ein Beschluss zur Resolution zu Beginn der Energiedebatte käme einer Entwertung der übrigen Vorstösse gleich.


Inhaltlich schliesst sich Thomas de Courten der Regierung und seinem Vorredner an. Wer Erfolg in der Frage Fessenheim haben will, muss die diplomatischen Regeln einhalten und den Dienstweg beschreiten, welcher über den Bund nach Paris führt und nicht direkt vom Landrat über die Grenze nach Fessenheim. Es würde von den Gesprächspartnern wohl auch als Anmassung empfunden, wenn unsere Regierung damit beauftragt würde, anderen zu sagen, was sie zu tun haben. So werden in Fessenheim keine Fortschritte erzielt! Auch die SVP-Fraktion wird die vorliegende Resolution nicht unterstützen.


Die Regierungsposition in Fragen zu Fessenheim ist klar und wurde von der Regierung auch öffentlich kommuniziert sowie in Bundesbern deponiert. Der Regierungsrat versuchte, die Möglichkeiten der kantonalen Aussenpolitik auszuschöpfen, weshalb die SVP auch für die Abschreibung der drei nachfolgenden Traktanden votieren werde.


Landratspräsidentin Beatrice Fuchs (SP) informiert, es seien 60 absolute Ja-Stimmen notwendig, um die vorliegende Resolution zu überweisen. An dieser Stelle lässt sie über Thomas de Courtens Ordnungsantrag betreffend Schlussabstimmung zur Resolution abstimmen.


://: Mit 79:1 Stimmen bei 1 Enthaltung stimmt der Landrat dem Ordnungsantrag zu, die Schlussabstimmung zur Resolution 2011/149 erst nach Traktandum 21 durchzuführen. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei


* * * * *


Schlussabstimmung nach Behandlung von Traktandum 21


Landratspräsidentin Beatrice Fuchs (SP) erinnert, zur Verabschiedung der Resolution seien 60 Ja-Stimmen erforderlich.


://: Die Resolution 2011/149 kommt mit 40 Ja-Stimmen zu 39 Nein-Stimmen ohne Enthaltungen nicht zustande. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Miriam Schaub, Landeskanzlei




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