Protokoll der Landratssitzung vom 19. Mai 2011

Nr. 2672

Kommissionspräsidentin Hanni Huggel (SP) informiert über den Amtsbericht, den Jahresbericht der Regierung. Die GPK ist damit beauftragt, diesen Bericht genau zu studieren. Gleichzeitig wird jeweils ein Besuch bei den Regierungsräten vereinbart, um zusätzliche Fragen zu klären.


Bei den strategischen Zielsetzungen der Direktionen kann unter anderem bei der Finanz- und Kirchendirektion gelesen werden, dass das AAA-Rating trotz verschlechterter finanzieller Perspektiven erreicht wurde. Die Implementierung des neuen ERP-Systems sei im Fluss, ebenfalls sei man daran, die Deckungslücke bei der Pensionskasse zu schliessen. Die diesbezügliche Reform soll jedoch frühestens 2013 erfolgen. Hanni Huggel kann dazu nur sagen: "Hoffentlich will gut Ding Weile haben." Die Subkommission I unter der Federführung von Hanspeter Wullschleger befasste sich intensiv mit dem Teil Finanz- und Kirchendirektion des Amtsberichtes und stellte auch entsprechende Zusatzfragen.


Beim Thema Wald im Teil der VGD kann nachgelesen werden, dass eine Vermehrte Nutzung der Ressource Holz gering sei. Die steigende Durchschnittstemperatur und die verschlechterten Niederschläge bewirken sensible Standorte, welche die Jungwaldpflege schwierig machen. Es entstehen so auch Veränderungen bei der Pflanzen- und Tierzusammensetzung. Mit der ganzen Pflege- und Spitalfinanzierung kommen grosse Themen auf die Verantwortlichen zu, welche heute noch nicht abgeschlossen sind. Die Subko II unter Federführung von Monica Gschwind besprach verschiedene Fragen mit der Direktion, sie können im Bericht der Geschäftsprüfungskommission nachgelesen werden.


Bei den strategischen Zielsetzungen der BUD sind aufgelistet: Kontinuierlicher Ausbau der Vorortsbahnen, Massnahmen Bahnübergänge, Massnahmen Verbesserung Fahrplanstabilität, Erhaltung der Kantonsstrassen, Realisierung Schlüsselprojekt H2, Massnahmen für Hochwasserschutz (beispielsweise Rückhaltebecken Lützelbach), Polyfeld Muttenz, Kantonsspital Bruderholz und Geriatriezentrum. Unter Federführung des Subkommissionspräsidenten Jürg Degen wurde dieser Teil des Berichts genauer hinterfragt.


In der Sicherheitsdirektion werden als strategische Zielsetzungen eine Überprüfung der Aufgaben Gemeinden und Kanton im Bereich der Polizei, Sprachförderung im Bereich der Migration/Integration und eine Integrationsdatenbank mit Basel genannt. Weiter steht die Einführung der Staatsanwaltschaft sowie die Umsetzung der Strafprozessordnung und der Jugendprozessordnung an. Unter Federführung des Subkopräsidenten Hanspeter Weibel fand ein Direktionsbesuch statt, um weitergehende Fragen zu stellen.


Als strategische Zielsetzungen in der BKSD werden genannt: Harmonisierung im Bildungswesen, Behindertenhilfe (Übernahme der Verantwortung für Wohnheime und Tagesstätten durch den Kanton), Berufsbildung (Lehrstelle für möglichst alle SchulabgängerInnen), tertiäre Bildung (Vision Hochschulraum Nordwestschweiz), Sammlungszentrum Augusta Raurica, Kantonsbibliothek: Lesekompetenz für alle Schichten, Sport: mehr Bewegung. Unter Federführung des Subkopräsidenten Simon Trinkler fand hier der entsprechende Direktionsbesuch statt.


Um zu betonen, welch grosse Arbeit die Subkopräsidien immer leisten, hat Hanni Huggel diese heute namentlich erwähnt.


Bei den strategischen Zielen für die Parlamentsdienste steht: "Die Landeskanzlei unterstützt die Arbeit des Landrates optimal, indem sie wirkungsvolle, den Bedürfnissen des Parlaments und seiner Organe entsprechende Dienstleistungen erbringt." Hanni Huggel ist überzeugt, dass sämtliche Ratsmitglieder bestätigen können, die Unterstützung durch den Parlamentsdienst sei gut.


Hanni Huggel dankt der Regierung für ihren Bericht und die über das Jahr geleistete Arbeit, der Landeskanzlei für das Zusammentragen und Schreiben des Berichts sowie für die Unterstützung an die Ratsmitglieder. Sie bittet ihre Kolleginnen und Kollegen, den Amtsbericht zu genehmigen.


Jürg Degen (SP) bezeichnet es als für die GPK nicht immer ganz einfach, die einzelnen Geschäfte im Jahresbericht der Regierung sachgerecht zu beurteilen, wenn man nicht Mitglied einer Fachkommission sei. Man muss sich einlesen und persönliche Gespräche mit den Direktionsvorstehenden führen. Die persönlichen Gespräche empfindet Jürg Degen als sehr wertvoll, denn sie geben einen Einblick in die Arbeit der Regierung. Die entsprechenden Informationen zu den einzelnen Sachgeschäften können so genauer abgeklärt werden.


Die SP-Fraktion wird den vorliegenden Amtsbericht genehmigen.


Hanspeter Wullschleger (SVP) hat dem vorliegenden Amtsbericht nicht viel beizufügen. Er betont, in unserem Kanton werde sehr viel gute Arbeit von Menschen, welche sich voll für den Kanton einsetzen, geleistet. Dies komme im Amtsbericht nicht speziell zur Geltung. Ihnen allen dankt die SVP-Fraktion herzlich für den grossen Einsatz. Dem Amtsbericht wird die SVP zustimmen.


Monica Gschwind (FDP) stellt fest, beim vorliegenden, sehr umfangreichen Amtsbericht handle es sich um eine Rückschau der Regierung, ob und wie sie die im Jahresprogramm gesetzten Ziele erreicht habe. Eine solche Rückschau erachtet sie auch für die Direktionen als sehr sinnvoll, da sie die Gelegenheit für eine zusätzliche Standortbestimmung bietet. Es liegt auf der Hand, dass nicht alle Ziele erreicht werden konnten. Hand aufs Herz: Falls alle Ziele erreicht würden, müsste man annehmen, dass die personellen Ressourcen im Kanton zu grosszügig wären. Zusätzlich zu den im Amtsbericht aufgeführten Einzelprojekten und den allgemeinen zu erbringenden staatlichen Leistungen wurden im Berichtsjahr wiederum sehr viele Aufträge und Anfragen des Landrates erledigt. Mit Interesse führte Monica Gschwind daher ihre Statistik des Vorjahres weiter und stellte fest, dass die Arbeiten im Zusammenhang mit parlamentarischen Aufträgen erneut zunahmen.


Im Jahr 2010 wurden beispielsweise 82 Interpellationen und schriftliche Anfragen beantwortet, 30 mehr als im Vorjahr. Zu 38 anstelle von 20 Fragen in der Fragestunde wurde im Landrat Auskunft erteilt, 101 Aufträge (80 im Vorjahr) wurden zur Abschreibung empfohlen und total 41 erfüllt.


Die oben angeführte Statistik enthält zwar nur trockene Zahlen, sie zeigt aber trotzdem eindrücklich auf, dass die Verwaltung sehr bestrebt ist, mit der schnellen Gangart des Parlamentes oder einzelner seiner Mitglieder Schritt zu halten, damit die hängigen Geschäfte nicht ins Unermessliche steigen.


Im Namen der FDP-Fraktion dankt Monica Gschwind der Regierung und allen Angestellten der Verwaltung herzlich für die geleistete Arbeit. Sie wird dem Antrag der GPK folgen und den vorliegenden Amtsbericht 2010 einstimmig genehmigen.


Agathe Schuler (CVP) stellt fest, wie jedes Jahr handle es sich beim Amtsbericht des Regierungsrates um ein umfangreiches Buch. Es fasst nicht den Courant normal zusammen, sondern es berichtet über Vorhaben, welche gemäss Regierungsprogramm in Angriff genommen, fortgesetzt oder beendet wurden. Dazu stellt der Regierungsrat auf Seite 3 des Amtsberichts folgendes fest: "Der Vergleich mit dem Jahresbericht 2010 zeigt, dass nicht alle gesetzten Ziele und Absichten im geplanten Mass umgesetzt werden konnten, dass aber die meisten Vorhaben in Angriff genommen, weitergeführt oder abgeschlossen werden konnten. Verzögerungen ergaben sich in der Vorbereitung verschiedener Gesetzesvorlagen. Verschiebungen und Sistierungen von Projekten erfolgten auch aus finanziellen Gründen (Sparmassnahmen) und aufgrund von fehlenden personellen Ressourcen." Den genannten Feststellungen des Regierungsrates kann die CVP/EVP-Fraktion beipflichten.


Die GPK nennt in ihrem Bericht mehr als 60 verschiedene Vorhaben, Projekte und Themen aus den Direktionen, es wurde also eine umfangreiche Detailarbeit geleistet. Die Projekte der Regierung wurden geprüft und über den Stand der Arbeiten berichtet. Der Bericht der GPK bezieht sich auf den Stand am Ende des ersten Quartals 2011. Heute sei man bereits einen Schritt weiter und gewisse Dinge, die damals erfüllt waren, seien dies heute allenfalls auch nicht mehr.


Die CVP/EVP-Fraktion nimmt den Amtsbericht des Regierungsrates zur Kenntnis und spricht allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der kantonalen Verwaltung ihren besten Dank für die geleistete Arbeit aus.


Simon Trinkler (Grüne) dankt im Namen der Grünen Fraktion der Regierung sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der kantonalen Verwaltung für ihre Arbeit und schickt seinen Ausführungen voraus, die Grüne Fraktion werde die Anträge der GPK vollumfänglich unterstützen. Ein Geschäft der Sicherheitsdirektion liegt den Grünen besonders am Herzen: Die Aufsichtsproblematik über den Staatsschutz.


Die Mitglieder der Grünen Fraktion wären sehr froh, wenn dieses Problem im Laufe des nächsten Jahres gelöst werden könnte.


Damit schreitet Landratspräsidentin Beatrice Fuchs (SP) zur Detailberatung des Amtsberichts des Regierungsrates.


* * * * *


Detailberatung Amtsbericht 2010 des Regierungsrates


Finanz- und Kirchendirektion keine Wortbegehren
Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion keine Wortbegehren
Bau- und Umweltschutzdirektion keine Wortbegehren


Sicherheitsdirektion


Urs von Bidder (EVP) dankt dem Subkommissionspräsidenten Hanspeter Weibel für die sorgfältige Prüfung des Amtsberichts und richtet das Augenmerk auf zwei Dinge:


Betreffend Risikoanalyse Einsatzleitzentrale wurde ein Schwachpunkt aufgezeigt und Urs von Bidder macht auch im Hinblick auf die Ereignisse in Japan beliebt, grossräumig zu denken und das Funktionieren einer Einsatzleitstelle in jeder Situation zu gewährleisten.


Zur Staatsanwaltschaft: Mit der neuen Organisation unter dem Stichwort "Das gleiche Verfahren in gleicher Hand" sollte eine Beschleunigung der Verfahren erreicht werden. Bisher allerdings zeigt die Erfahrung, dass durch den Anstieg des "Bürokrams" eher eine Verlangsamung eintrat. Urs von Bidder hofft, dass mit der Zeit trotzdem eine Beschleunigung erreicht werden könne.


Bildungs-, Sport- und Kulturdirektion keine Wortbegehren
Landeskanzlei keine Wortbegehren


* * * * *


Schlussabstimmung


://: Der Landrat genehmigt den Amtsbericht 2010 des Regierungsrates einstimmig mit 72:0 Stimmen und ohne Enthaltungen. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei


Back to Top