Protokoll der Landratssitzung vom 19. Mai 2016

Nr. 648

9 2016/082


Kommissionspräsident Georges Thüring (SVP) führt aus, am 19. November 2015 habe das Komitee für eine nachhaltige Kulturpartnerschaft unter dem Titel «Gegen die Kündigung des Kulturvertrages BL/BS» eine Petition eingereicht, welche von beinahe 30'000 Personen aus beiden Basel unterschrieben worden sei.


Die Petenten verlangen von den Regierungen und den Parlamenten beider Basel, dass der seit 1997 bestehende Kulturvertrag in der bisherigen Form - also ohne finanzielle Einsparungen - fortgesetzt wird und sich die Kantonsbehörden für eine gemeinsame und nachhaltige Kulturpartnerschaft in der Region Basel engagieren.


Die Kommission hat sich an den Sitzungen vom 19. Januar 2016 und 1. März 2016 mit der Petition befasst. In der ersten Sitzung wurden drei Vertreter des Komitees angehört. Am 1. März folgte die Anhörung der zuständigen Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion.


In einer schriftlichen Stellungnahme wies die Vorsteherin der BKSD darauf hin, dass aufgrund der zwischenzeitlich stattgefundenen Verhandlungen zwischen den Regierungen beider Basel der Kulturvertrag bis ins Jahr 2019 nicht kündbar sei. Im Weiteren könne die gemeinsame Kulturpolitik im Bereich der Subventionen voraussichtlich bis Ende 2020 unverändert weitergeführt werden. Das Anliegen der Pendenten sei damit weitgehend erfüllt. Gleichzeitig wird von der Verwaltung eingeräumt, dass die vorzeitige Kündigung des Kulturvertrages geprüft werden müsse, sollte das Baselbieter Volk die Sanierung der Pensionskasse der Universität Basel in der Abstimmung vom 5. Juni 2016 ablehnen. Mit der Ablehnung wäre die mit Basel-Stadt getroffene Vereinbarung hinfällig.


Die Petenten begrüssen die von den beiden Regierungen präsentierte Lösung ausdrücklich und halten noch einmal fest, dass damit für die betroffenen Kulturinstitutionen Budgetsicherheit hergestellt worden sei und sie mit ihrer Arbeit weiterfahren könnten.


Grundsätzlich ist es den Petenten ein grosses Anliegen, dass die Kulturpartnerschaft beider Basel langfristig weitergeführt wird. Sie möchten in diesem Sinne als aktive Gesprächspartner an den künftigen Verhandlungen und Diskussionen der beiden Regierungen teilnehmen. Die Petenten weisen darauf hin, dass verschiedene der betroffenen Kulturinstitutionen ohne staatliche Subventionen nicht existieren können. Es sei schlicht unmöglich im Kulturbereich, ein grosses, vielfältiges Angebot alleine über den Markt zu finanzieren.


Für die Kommissionmitglieder steht das grosse Engagement der betreffenden Kulturinstitutionen ausser Zweifel. Trotzdem darf die angespannte Finanzlage dabei nicht ausser Acht gelassen werden. Leider kann auch der Kulturbereich von den notwendigen Sparanstrengungen nicht ausgenommen werden. Sämtliche Bereiche müssen zur Gesundung der Kantonsfinanzen beitragen. Deshalb sind auch die Kulturanbieter gefordert, um im wirtschaftlichen Bereich vermehrt Eigenverantwortung wahrzunehmen.


Nachdem das Hauptanliegen der Petition (keine Kündigung des Kulturvertrages) zumindest im Moment erfüllt ist, beantragt die Petitionskommission mit 7:0 Stimmen, von der Petition Kenntnis zu nehmen.


Es wissen alle, dass eine Gesellschaft ohne Kultur verarme, so Hanni Huggel (SP). Unsere Gesellschaft ist eine offene. Alle geniessen Kultur. Man freut sich an Tanzaufführungen. Musik aller Art berührt, beschwingt und lässt den Alltag für einen Moment vergessen. Theater zeigt Geschichten, zeigt Menschliches, rüttelt auf und veranlasst zum Nachdenken.


In der Türkei wendet sich das sich abschottende Regime verstärkt gegen Kulturschaffende. Die Kulturschaffenden müssen dort Angst um ihr Leben haben und fürchten inhaftiert sowie nicht mehr unterstützt zu werden. In der Schweiz ist dies glücklicherweise nicht so. Hier wird die Kultur anerkannt, gefördert und unterstützt.


Zum grossen Aber: Je nach Ausgang der Abstimmung am 5. Juni 2016 könnte der Kulturvertrag wackeln. Regierungsrätin Monica Gschwind hat erklärt, dass am Kulturvertrag bis 2019 nicht gerüttelt werde. Das ist ein gutes Zeichen für alle Kulturschaffenden. Allerdings besteht nach wie vor der Vorbehalt aufgrund der Pensionskassenabstimmung.


Die 15 Kulturinvestitionen haben sich in beeindruckender Weise zusammengetan und eine profunde Broschüre zuhanden der Petitionskommission erstellt. Darin haben sie aufgezeigt, dass es einerseits um die Kündigung des Kulturvertrages geht. Andererseits geht es auch um eine nachhaltige Kulturpartnerschaft BL/BS. Das darf in den weiteren Verhandlungen nicht aus den Augen verloren werden. Denn es braucht Kultur.


Die Petitionskommmission beantrag Kenntnisnahme, weil davon ausgegangen wird, dass das Versprechen bezüglich Kulturvertrag gilt. Die SP-Fraktion hofft, dass am Versprechen festgehalten wird, weshalb sie für Kenntnisnahme ist.


Elisabeth Augstburger (EVP) erachtet es als positiv, dass sich die Regierungen beider Basel für die Erhaltung des Kulturvertrages eingesetzt haben. Kultur hat einen wichtigen Stellenwert in der ganzen Region. Bei etlichen Kulturschaffenden ist die Zitrone im Sparbereich ausgepresst. Es ist wichtig, die Kulturschaffenden vor den Neuverhandlungen in die Planung und die Diskussion einzubeziehen.


Die Grüne/EVP-Fraktion ist für die Kenntnisnahme dieser Petition.


Schafroth Hans Rudolf (SVP) erklärt, die SVP-Fraktion sei für Kenntnisnahme der Petition.


Regina Werthmüller (parteilos) erklärt, die glp/GU-Fraktion begrüsse die Bemühungen der beiden Regierungen für den Erhalt der Kulturpartnerschaft im ursprünglichen Sinn bis 2019. Entsprechend ist die glp/GU-Fraktion ebenfalls für Kenntnisnahme. Bleibt zu hoffen, dass die Abstimmung vom 5. Juni zu Gunsten einer nachhaltigen regionalen Kulturpolitik ausfällt.


Die glp/GU-Fraktion ist davon überzeugt, dass Änderungen von Organisationsstrukturen im Kulturbereich wichtig sind. Das genaue Hinschauen ermöglicht den Institutionen, ihre alten Strukturformen zu überdenken, die Kosten neu zu regulieren, ineffiziente Abläufe zu eliminieren und sich vor allem auf ihre Kernthemen zu spezialisieren und zu fokussieren.


Die Votantin selbst ist gegen die Überregulierung der einzelnen Institutionen und gegen eine negative Beeinflussung durch den Kantönligeist. Sie wehrt sich vehement gegen die Aussage, dass Theater Basel müsse Aufführungen im Baselbiet machen. Kulturschaffende brauchen ihren Freiraum für ihre Kunst und ihre Kreativität. Nur so kann etwas entstehen. Die Votantin hofft, dass die Unterstützung auch nach 2019 weitergeführt wird.


Markus Dudler (CVP) erklärt, die CVP/BDP-Fraktion nehme den Bericht zur Kenntnis. Es muss berücksichtig werden, dass auch auf Ebene der Gemeinden viel für Kulturschaffende gemacht wird - unterschiedlich und je nach finanziellen Möglichkeiten.


Die CVP/BDP-Fraktion begrüsst, dass sich die Kulturschaffenden zusammengetan und ihre gemeinsamen Anliegen in einer Petition vorgelegt haben.


Regierungsrätin Monica Gschwind (FDP) stellt fest, dass die Kultur ein alltäglicher und unverzichtbarer Teil unserer Gesellschaft sei. Es ist der Votantin wichtig, dies immer wieder zu betonen. Es braucht ein intaktes Kulturangebot in der Region und für die Region - trotz der knappen Mittel. Intakt ist ein Kulturangebot dann, wenn Kultur in ihren unterschiedlichsten Ausprägungen und Formen vorhanden ist, wenn entsprechende Förderprogramme und Infrastruktur die Vielfalt unterstützen und wenn es allen Einwohnerinnen und Einwohnern der Region möglich ist, etwas für sich in diesem Angebot zu finden.


Die Grundsätze der Kulturförderung sind im neuen Kulturfördergesetz stark verankert und haben Gültigkeit. Auch das neue Kulturleitbild, welches mit grosser Sorgfalt erarbeitet wurde, soll weiterverfolgt werden.


Das Anliegen der Petenten nimmt der Regierungsrat sehr ernst. Die Regierung schätzt das grosse Engagement sehr. Die Planungssicherheit für Kulturinstitutionen wird als zentral erachtet. Deshalb wurde auch die Vereinbarung mit dem Regierungsrat Basel-Stadt im Oktober 2015 getroffen. Falls das Volk das Referendum vom 5. Juni 2016 ablehnen würde, müsste das weitere Vorgehen geprüft werden.


Seit der Einreichung der Petition ist einiges passiert. Regierungspräsident Anton Lauber und die Votantin haben den Vorstand des Vereins der Kulturschaffenden empfangen. Der Verein ist für die Abteilung kulturelles.bl ein wichtiger Gesprächspartner. Er wird auch künftig bei Geschäften, die Kultur betreffen, zur Vernehmlassung eingeladen. Zusätzlich wurden alle unterstützten Institutionen wie auch besagter Verein Ende April 2016 zu einem Treffen eingeladen. Dabei wurde die Arbeit des Kantons und der Abteilung kulturelles.bl vorgestellt, ebenso wie die Fördergefässe und Fachausschüsse wurden ebenfalls vorgestellt. Der Austausch wurde sehr geschätzt. Es wird eine jährliche Folgeveranstaltung geben, welche bereits für den April 2017 geplant ist.


Grundsätzlich ist festzuhalten, dass sich Kultur nicht alleine über den Markt finanzieren kann, wenn ein vielseitiges und breites Angebot gewünscht wird. Allerdings ist das Engagement der öffentlichen Hand immer wieder kritisch zu hinterfragen.


Die vielen Gespräche, welche die Votantin in der Zwischenzeit führen konnte, haben gezeigt, dass grosse Spannungsfelder bestehen - einerseits zwischen Institutionen und Kulturschaffenden und andererseits bezüglich der Orte, an denen Kultur stattfinden soll (Stadt oder Land). Mit diesen Spannungsfeldern muss man sich befassen. Sie können nicht einfach aufgelöst werden. Das Amt für Kultur hat den Auftrag, neue Vertragsgrundlagen vorzubereiten; Eckwerte zu definieren. Die internen Arbeiten laufen. Sobald die Abstimmung vom 5. Juni 2016 durch ist, werden die Verhandlungen mit Basel-Stadt aufgenommen. Die Institutionen werden angehört sowie rechtzeitig und nach Möglichkeit einbezogen.


://: Der Landrat nimmt die Petition mit 80:0 Stimmen bei einer Enthaltung zur Kenntnis. [ Namenliste ]




Für das Protokoll:
Peter Zingg, Landeskanzlei

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