Protokoll der Landratssitzung vom 19. Mai 2016

Andreas Dürr (FDP), Präsident der Justiz- und Sicherheitskommission, fasst den Inhalt der Regio-Stärkungs-Initiative zusammen: Es gehe darum, den Vollkanton Basel-Landschaft voranzubringen, bzw. in Zusammenarbeit mit den Kantonen Basel-Stadt, Solothurn und Jura auf eine ganze Standesstimme und zwei Ständeräte für den Kanton Baselland hinzuarbeiten. Der zweite Teil der Initiative möchte organisatorische und finanzielle Voraussetzungen schaffen, die dem Regierungsrat erlauben würden, eine eidgenössische Volksinitiative zu lancieren.

Der Wille, ein Vollkanton zu werden, ist relativ unbestritten, über den Weg, per Standesinitiative oder per Regio-Stärkungsinitiative, war man sich nicht ganz einig. Einig war sich die Kommission, dass die Chancen, dieses Anliegen in Bern durchzubringen, nicht sehr gross sind und deshalb gezielt und taktisch richtig gehandelt werden muss. Dazu gehören auch der richtige Zeitpunkt und die richtigen Verbündeten. Die Kommission ist zum Schluss gekommen, dass momentan kein guter Zeitpunkt dafür ist und die Verhandlungfrist sistiert werden soll. Als Minimalvoraussetzung für dieses Anliegen braucht der Kanton eine breite Unterstützung in den Nachbarkantonen und eine Zusammenarbeit mit den Schwesterparteien in den Nachbarkantonen. Die Kommission ist der Meinung, dass pro Generation etwa eine Chance besteht, dieses Anliegen vorzubringen und momentan ist es nicht reif. In Einvernehmen mit dem Initiativekomitee beantragt die Kommission, die Behandlungsfrist um zwei Jahre zu verlängern.

://: Gemäss Kommissionsantrag wird die Verlängerung der Behandlungsfrist um zwei Jahre stillschweigend beschlossen.

Landratspräsident Franz Meyer (CVP) schliesst die Vormittagssitzung um 12:00 Uhr.

Für das Protokoll:
Stéphanie Bürgi, Landeskanzlei