Protokoll der Landratssitzung vom 19. Mai 2016

Nr. 677

Fragen und Antworten

1. Rolf Blatter: Neubau FHNW: Kostenüberschreitungen


Keine Zusatzfragen.


2. Hanspeter Weibel: Vertragsverhandlungen der partnerschaftlichen Verträge Uni und Kultur mit BS


Hanspeter Weibel (SVP) bedankt sich bei der Regierung für die ausführliche Nicht-Beantwortung seiner Frage, stellt aber fest, dass es offenbar einen Forderungskatalog gibt, den man nicht bekannt geben wolle, und stellt folgende


Zusatzfrage


Wann reift beim Regierungsrat wohl die Erkenntnis, dass eine Kündigung der Verträge per Ende 2015 vorteilhaft gewesen wäre?


Antwort


Regierungsrätin Monica Gschwind (FDP) erklärt, der Regierungsrat sei nach wie vor der Meinung, dass eine Neuverhandlung dieser Verträge in der kurzen Zeit nicht möglich gewesen wäre.


3. Hanspeter Weibel: Sanierung Pensionskasse Universität Basel


Hanspeter Weibel (SVP) dankt dem neuen Kompetenzzentrum «Pensionskasse» für die Beantwortung der Frage und stellt folgende


Zusatzfrage


Offenbar kann die Universität für einen weiteren Sanierungsschritt bei der Absenkung des technischen Zinses zwischen CHF 32 und 35 Mio. aufgrund der bestehenden Schwankungsreserve selber finanzieren. Weshalb ist dies bei der jetzt anstehenden Sanierung nicht möglich gewesen?


Antwort


Regierungsrätin Monica Gschwind (FDP) führt aus, zum Zeitpunkt der Erstellung der Vorlage über die Uni-PK sei die Situation noch eine andere gewesen. In der Zwischenzeit haben sich - auch im Bezug auf die Pensionskasse des Kantons Basel-Landschaft - die Bedingungen am Markt wieder etwas verbessert, so dass sich daraus eine kleine Reserve ergeben hat. Für nähere Ausführungen müsste das Kompetenzzentrum angefragt werden.


4. Paul R. Hofer: Schattenjustiz


Keine Zusatzfragen.


5. Christoph Buser: Endabrechnung A22


Keine Zusatzfragen.


6. Rahel Bänziger: Hält die BUD absichtlich die neusten Radon-Messwerte zurück?


Rahel Bänziger (Grüne) stellt folgende


Zusatzfrage


Es wurde ganz spezifisch nach den kantonalen Schulgebäuden gefragt. Die Beantwortung bezieht sich aber nur auf private und auf gemeindeeigene Gebäude. Wie lauten die Resultate der Kontrollmessung für die kantonalen Gebäude zur im Winter 2011/2012 durchgeführten Messung? Nur diese Daten sind von Interesse, denn für die anderen gibt es gar keinen Referenzwert.


Antwort


Regierungsrat Thomas Weber (SVP) erklärt, die Daten würden von der BUD erhoben, die Messungen vom Amt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen durchgeführt, es sei also eine recht interdepartementale Angelegenheit. Er wird die Frage abklären und die Daten, falls vorhanden, zur Verfügung stellen.


Nach Ansicht von Regierungsrat Isaac Reber (Grüne) spricht nichts gegen eine Offenlegung der Daten.


7. Caroline Mall: Schulwechsel Sekundarschulkreis Frenkentäler


Caroline Mall (SVP) stellt folgende


Zusatzfrage


Tatsächlich muss man, wie die Antworten des Regierungsrates zeigen, von einer Zwangsverschiebung sprechen. Während die Schulleitung die Stundenpläne nicht an die ÖV-Fahrpläne anpassen will, schreibt der Regierungsrat, dass das erfolgen solle. Was stimmt nun für die Zeit nach den Sommerferien?


Antwort


Regierungsrätin Monica Gschwind (FDP) weiss nicht genau, auf was für eine Aussage der Schulleitung sich die Fragestellerin bezieht. Ihr selbst hat die Schulleitung bestätigt, dass sie bei der Stundenplanlegung für die 1. Klasse des Niveaus P auf den ÖV-Fahrplan achten werden.


Christine Koch (SP) stellt eine


Zusatzfrage


Könnten die Zwangsverschiebungen allenfalls eine Konsequenz der Baselbieter Abbaupolitik sein?


Antwort


Regierungsrätin Monica Gschwind (FDP) verweist darauf, dass die Initiative gegen Zwangsverschiebungen vom Volk klar abgelehnt worden sei. An der geltenden Praxis, dass Klassengrössen optimiert werden sollen, ist nichts geändert worden. Es ist die gleiche Praxis seit dem Volksentscheid im Jahre 2012.


8. Paul R. Hofer: Schulleitungen


Keine Zusatzfragen.


://: Damit sind alle Fragen beantwortet.




Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei

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