Protokoll der Landratssitzung vom 19. Mai 2016

Nr. 678

Rolf Richterich (FDP) nimmt Bezug auf das Votum von Regierungsrat Isaac Reber, der die landrätliche Debatte zu Traktandum 11 am Vormittag als «Gewurstel» taxiert hat. Seine Äusserungen hat die FDP-Fraktion zumindest in der Wortwahl als ungeeignet und als eine Disqualifizierung des Parlaments und der Parlamentsarbeit empfunden. Es war eine ganz normale Debatte mit ganz normalen Anträgen. Wenn man nun keine neuen Anträge, die in der Kommission noch nicht beraten waren, mehr stellen darf, dann ist die Landratssitzung nur noch ein reiner Aufwisch der Kommissionsberatungen. Aber es gibt nicht umsonst die zwei Ebenen Kommissions- und Landratsberatung.


Die FDP-Fraktion wird sich weiterhin das Recht herausnehmen, im Landrat jegliche Anträge - egal, ob sie in der Kommission schon gestellt worden sind oder nicht - zu stellen.


Regierungsrat Isaac Reber (Grüne) möchte deutlich festhalten, dass es ihm in seinen Äusserungen nur um den Vorgang gegangen sei und nicht um den Inhalt . Falls die Wortwahl zu scharf gewesen sein sollte, entschuldigt er sich dafür in aller Form.




Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei

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