Protokoll der Landratssitzung vom 19. Mai 2016

Christof Hiltmann (FDP) beantragt Diskussion.

://: Die Diskussion wird stillschweigend genehmigt.

Christof Hiltmann (FDP) bedankt sich für die Beantwortung. Es geht in der Interpellation um ein wichtiges Thema, das den Kanton in den nächsten Jahren beschäftigen wird. Es geht um die Zielsetzung, den Personalaufwand bis 2019 um zehn Prozent oder 45 Millionen Franken zu senken. Dies ist für ein Unternehmen, wie der Kanton Baselland eines ist, mit 2.5 Milliarden Franken Umsatz und über 4000 Angestellten (Lehrpersonen nicht mitgerechnet) doch eine grössere Kiste und nicht ganz trivial. Reorganisationen in diesen Grössenordnungen brauchen einiges an Zeit und entsprechende Sorgfalt. Die FDP hat das Gefühl beschlichen, dass man hier doch wieder ähnlich vorgeht wie in der Vergangenheit, indem versucht wird, das Pferd von hinten aufzuzäumen und erst die Frage in den Betrieb hinein zu geben, wo man gerne sparen möchte, auf welche Aufgaben sich verzichten liesse. Dies ist aber der völlig falsche Ansatz. Eine solche Aufgabe kann nicht bottom-up, sondern muss top-down erfolgen. Das Tempo ist dabei weniger entscheidend, sondern dass die Zielsetzung in einer effizienten Art und Weise erreicht wird. Die Antwort der Regierung deutet darauf hin, dass diejenigen, die mit der Ausarbeitung der Massnahme betraut wurden, auch diejenigen sind, die dabei ihr eigenes Stuhlbein ansägen würden. Die Projektorganisation liegt bei den Personalverantwortlichen - das sind eventuell auch nicht diejenigen, die bereits Reorganisationen durchgeführt haben.

Insgesamt denkt die FDP, dass die Organisation des Projekts nicht wunschgemäss aufgestellt ist. Es gibt grössere Bedenken, dass die damit angestrebten Zielsetzungen damit nicht erreicht werden. Die Interpellation ist nun beantwortet. Man wird aber bei anderer Gelegenheit diesbezüglich wieder vorstellig werden.

://: Damit ist die Interpellation 2015/443 erledigt.

Für das Protokoll:
Markus Kocher, Landeskanzlei