Protokoll der Landratssitzung vom 19. Mai 2016

Christoph Buser (FDP) gibt eine kurze Erkärung ab. «Haus der Kantone» tönt gut, aber man wusste gar nicht so recht, was dahinter steckt. Es geht um den Versuch, die verschiedenen Konferenzen der Regierungsräte inhaltlich zu harmonisieren, da der Charakter ihrer Beschlüsse mittlerweile sehr oft einen de facto legislativen Charakter hat. Der Bund wehrt sich entsprechend dagegen und argumentiert, dies sei eine Übersteuerung des Bundesparlaments. Die Interpellation fragte aber vor allem nach den Kosten. Mittlerweile leistet man sich ein «Haus der Kantone» für 45.5 Mio. Franken, wofür der Kanton Baselland 863'000 Franken (2014) beisteuert. Das ist soweit okay, eine gewisse Harmonisierung macht Sinn. Die Kosten sind aber im Steigen begriffen. Seit der Gründung ist der Beitrag um 18% gestiegen. Der Interpellant bittet deshalb den Regierungsrat, sich dafür einzusetzen, das Wachstum zu stoppen. Wenn es denn nämlich inhaltliche Harmonisierungen gibt, die am Gesetzgeber vorbeigehen, ist das Ziel nicht erreicht.

://: Damit ist die Interpellation 2015/442 erledigt.

Für das Protokoll:
Markus Kocher, Landeskanzlei