Protokoll der Landratssitzungen vom 10. und 17. März 2016
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Landratspräsident Franz Meyer (CVP) heisst die Mitglieder des Landrates und der Regierung, die Mitarbeitenden der Landeskanzlei, die Gäste auf der Tribüne und die Medienschaffenden herzlich willkommen.
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- Rücktritt aus dem Landrat per 31. Mai 2016
Landratspräsident Franz Meyer (CVP) verliest ein Rücktrittsschreiben, das am 29. März 2016 eingegangen ist:
«Rücktritt aus dem Landrat per 31. Mai 2016
Sehr geehrter Herr Landratspräsident, lieber Franz,
Seit 2003 durfte ich das Vertrauen der Wählerschaft geniessen und bei der Gestaltung unseres schönen Kantons mitwirken. Freude haben mir kurze und klare Voten, hart in der Sache, aber nie verletzend, bereitet. Lange Reden und persönliche Angriffe stimmen mich traurig. In all den Jahren als Büromitglied durfte ich viele tolle Kontakte in andere Kantone knüpfen. Mit der Wahl zum Landratspräsidenten habt ihr mir das Vertrauen ausgesprochen und mir ein unvergessliches Jahr beschert. So habe ich viele wunderbare Begegnungen mit Menschen erlebt, welche sich für unsere Gesellschaft einsetzen. Auf den 1. Juli hat mich unsere Dorfbevölkerung in den Gemeinderat gewählt und so ist die Zeit gekommen, mich aus dem Landrat zu verabschieden. Ich wünsche dem Landrat wieder mehr Offenheit, Humor und dass jedes ein Stück von seinem Ego an die Gemeinschaft abgibt, damit unser Zusammenleben funktioniert und dass alle gemeinsam für unser Baselbiet einstehen.
Viele Grüsse, Urs Hess»
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- Rücktritt aus dem Strafgericht
Landratspräsident Franz Meyer (CVP) verliest ein weiteres Rücktrittsschreiben; es datiert vom 12. April 2016:
«Demission als Strafrichterin.
Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren,
Am 25. Oktober 2001 wurde ich vom Landrat des Kantons Basel-Landschaft zum Mitglied des Strafgerichts gewählt. Ich habe dieses Amt als Strafrichterin mit Freude und viel Engagement ausgeführt. Die Arbeit war anspruchsvoll. Es war mir immer wichtig, durch Unabhängigkeit und Unparteilichkeit das Vertrauen in das Rechtssystem zu stärken. Nun möchte ich per 30. Juni 2016 von meinem Amt zurücktreten und einer jüngeren Person Platz machen. Ich danke dem Landrat für sein Vertrauen.
Mit freundlichen Grüssen, Elsbeth Frei-Graf»
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- Rücktritt aus der Arxhof-Kommission
Seinen sofortigen Rücktritt erklärt hat Philipp Olah als vom Landrat gewähltes Mitglied der Aufsichtskommission des Massnahmenzentrums für junge Erwachsene Arxhof. Seine Nachfolge wird der Landrat an einer der nächsten Sitzungen bestimmen.
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- Standesinitiative «Definitiver Einsatz der elektronischen Fussfessel»
Am 9. September 2010 hat der Landrat die Standesinitiative «Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für den definitiven Einsatz der elektronischen Fussfessel» zuhanden der Bundesversammlung verabschiedet. Nun haben der Nationalrat am 18. Dezember 2015 und der Ständerat am 29. Februar 2016 beschlossen, die Standesinitiative und einen ähnlichen Vorstoss aus Basel-Stadt abzuschreiben - dies allerdings mit der Begründung, dass inzwischen die Möglichkeit des Electronic Monitoring im Strafgesetzbuch verankert und das Anliegen der Standesinitiative somit erfüllt ist. Der Einsatz hat sich also gelohnt.
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- Baselbieter-Tag an der Muba
Dieses Jahr findet die 100. Muba statt. Wie immer gibt es auch dieses Jahr einen Baselbieter-Tag, und zwar am 21. April 2016. Die Einladung haben Sie letzte Woche erhalten; bitte melden Sie sich für den Apéro und das Nachtessen noch heute bei der Landeskanzlei an, wenn Sie es nicht schon getan haben. Die Eintrittskarten und Programmhefte bekommen Sie von der Landeskanzlei.
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- FC Landrat
Die Einladung zum Spiel des FC Landrat gegen den FC Roche Direktion vom 20. Mai 2016 in Birsfelden liegt vor und ist auch in der CUG abrufbar.
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- Frühjahrswanderung
Die Parlamentarische Gruppe Sport organisiert am 21. Mai 2016 eine Wanderung, die von der Salhöhe über die Geissfluh nach Oltingen führt. Wer noch weiter mag, kann nach dem Mittagessen zusätzlich den Weg von Oltingen zu den Ammeler Weihern und nach Rothenfluh unter die Füsse nehmen. Eingeladen sind die Mitglieder von Landrat und Regierung sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landeskanzlei. Die Einladung mit den genauen Angaben ist auf den Pulten aufgelegt und ausserdem in der CUG aufgeschaltet.
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- Glückwünsche
Am 1. April hat Marc Scherrer seinen 30. Geburtstag gefeiert - herzlichen Glückwunsch! [Applaus]
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- Entschuldigungen
Ganzer Tag Rolf Blatter, Balz Stückelberger, Hanspeter Weibel, Regierungsrat Isaac Reber (ist an der Justiz- und Polizeidirektorenkonferenz)
Nachmittag Sabrina Corvini, Alain Tüscher, Hansruedi Wirz
Für das Protokoll:
Georg Schmidt, Landeskanzlei
Nr. 593
Bereinigung der Traktandenliste
Die Traktanden 7 und 8 werden verbunden beraten, weil sie inhaltlich eng miteinander verbunden sind, sagt Landratspräsident Franz Meyer (CVP). Traktandum 26 ist abzusetzen, weil die Stellungnahme der Geschäftsleitung noch aussteht.
://: Stillschweigend wird die verbundene Behandlung der Traktanden 7 und 8 gutgeheissen, die Absetzung von Traktandum 26 beschlossen und die abgeänderte Traktandenliste somit genehmigt.
Für das Protokoll:
Georg Schmidt, Landeskanzlei
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