Protokoll der Landratssitzung vom 19. Mai 2016

Nr. 689

Landratspräsident Franz Meyer (CVP) informiert, dass der Regierungsrat die Motion als Postulat entgegen nimmt und Abschreibung beantragt.


> Begründung des Regierungsrats


Pia Fankhauser (SP) hat einige Probleme mit der Antwort des Regierungsrats. Es schlichen sich dabei einige Fehler ein. Die Votantin ist dennoch bereit, ihre Motion in ein Postulat umzuwandeln, im Sinne der Sache. Allerdings ist sie nicht bereit, den Vorstoss auch zur Abschreibung freizugeben.


Was in der Begründung der Gegennahme, die herzlich verdankt wird, etwas vermischt wird, ist die Rolle der Pflege und die Rolle der medizinischen Praxisassistentinnen. Die MPA sind immer in einer unselbstständigen Tätigkeit, sie bleiben es auch nach diesem Vorstoss. In der in der Antwort genannten parlamentarische Initiative (von NR Joder) geht es darum, dass die Pflege zulasten KVG ohne Verordnung abgerechnet werden kann. Das sind völlig verschiedene Sachen. Es ist etwas schade, wenn der Vorstoss zwar entgegen genommen wird, jedoch mit einer falschen Begründung.


Es ist so, dass im Gesundheitsraum Basel auch viele Entwicklungen passieren. Der Regierungsrat ist in vielen Teilprojektgruppen unterwegs. Das ist aber noch deutlich zu wenig, um das Anliegen als erledigt anzusehen. Erwünscht ist vielmehr ein konkreter Vorschlag, wie die Umsetzung auszusehen hat. Es ist für die medizinischen Praxisassistentinnen ein wichtiges Anliegen, dass sie in ihrer neuen Rolle wahrgenommen werden. Dies dient auch der Kostendämpfung. Man nimmt an, dass durch die Rolle der MPA in den Arztpraxen, wo sie Tätigkeiten übernehmen, die normalerweise (zu einem höheren Tarif) der Arzt erbringt, die Hausärztinnen und Hausärzte in dieser Zeit mehr Patienten behandeln können. Viele Tätigkeiten müssen nämlich nicht von einem Arzt oder einer Ärztin ausgeführt werden, sondern können auch von MPA erbracht werden - worunter es nebenbei gesagt auch Männer gibt, allerdings in kleiner Zahl. Mit der Überweisung des Vorstosses würde deren Wunsch entsprochen, dass sie in ihrer neuen Rolle der Praxiskoordination besser unterstützt werden. Den Kanton kostet das überhaupt nichts. Es wird dadurch auch nicht zur Mengenausweitung kommen, weil ja keine neuen Patienten generiert werden.


Vor einigen Tagen wurde darauf hingewiesen, dass die ambulanten Behandlungen immer teurer werden. Gerade in Spitälern sind die Kostensteigerungen massiv, weil sehr viele Personen in die Notfallstation gehen. Dies hat auch damit zu tun, dass die Hausärztinnen und Hausärzte keine neuen Patienten mehr aufnehmen oder kaum mehr Zeit für sie haben. Durch die Stärkung der MPA kann die Versorgung in diesem Bereich verbessert werden.


Ein Abschreiben der Vorlage wäre deutlich verfrüht. Es wäre gut, damit zu warten, bis im September dieses Jahres die Dinge etwas klarer sind und eine gewisse Sicherheit besteht, dass die entsprechenden Grundlagen geschaffen werden.


Marc Scherrer (CVP) sagt, dass die Fraktion CVP/BDP die Motion ebenso wie auch ein Postulat unterstütze. Grundsätzlich ist die Fraktion der Meinung, dass in Anbetracht des sich abzeichnenden Ärztemangels - laut einer Studie fehlen in zehn Jahren über 1000 Ärzte in der Grundversorgung - flankierende Massnahmen in der Gesundheitspolitik in Erwägung gezogen werden müssen. Der Vorschlag, der hier auf dem Tisch liegt, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Auch der Vorstand der Ärztegesellschaft Baselland unterstützt die Motion vollumfänglich. Es geht einerseits um Aufwertung und die Attraktivitätssteigerung des Berufs MPA, andererseits (hoffentlich) auch um Kostenreduktion. Heute redet man in der Gesundheitspolitik aber schon nicht mehr von einer Kostenreduktion, sondern von einer Kostenwachstumsdämpfung.


Man geht davon aus, dass die Patienten dadurch weniger häufig Notfallstationen aufsuchen müssen, dass mehr Kapazitäten in den Praxen vorhanden sind und die Kosten aufgrund der Aufsicht der Ärzte etwas besser unter Kontrolle sind. Ebenso ist die Qualität gewährleistet. Mit etwas gutem Willen lässt sich das Vorhaben innert nützlicher Frist umsetzen.


Einig geht der Sprecher mit Pia Fankhauser auch darin, dass die Mengenausweitung beobachtet werden muss. Es kann natürlich nicht sein, dass jedem Patienten der Blutdruck gemessen und entsprechend abgerechnet wird. Hier sollte man eventuell auch ein Auge darauf werfen.


Fazit: Die CVP/BDP-Fraktion unterstützt sowohl Motion als auch Postulat.


Peter Brodbeck (SVP) sagt, dass die SVP-Fraktion mit einer Umwandlung in ein Postulat einverstanden wäre. Die Einschätzung von Pia Fankhauser wird geteilt, dass wenn der Regierungsrat im Rahmen des Projekts «Vesal» das Anliegen prüfen möchte, man noch nicht weiss, was daraus effektiv wird. Es ist aber wichtig, dass der Blick geöffnet wird und nicht nur die medizinischen Praxisassistentinnen einbezogen, sondern die ganzen Gesundheitsberufe im Blickfeld behalten werden, so wie es der Regierungsrat in seiner Antwort auch geschrieben hat. Mit einer solchen Auslegeordnung sind auch die Frage der Mengenausweitung und die möglichen Mehrkosten thematisiert. So wurde ausgerechnet, dass im Bereich Spitex und den selbstständigen Pflegefachpersonen Mehrkosten von 20 bis 100 Millionen anstehen. Es wäre also wichtig, jetzt nicht eine Motion, sondern ein Postulat zu überweisen, um diese Fragen zu beantworten. Der SVP-Fraktion geht es darum, Massnahmen zu unterstützen, um den Ärztemangel abzufedern, indem Personen, die in nicht-universitären Gesundheitsberufen tätig sind, eingebunden werden.


Regina Werthmüller (parteilos) spricht sich namens GU/glp-Fraktion für das Stehenlassen des Postulats aus. Es ist wichtig, eine Massnahme zu ergreifen, um die Ärzteknappheit minimieren zu können. Wenn aber alles im Projekt «Vesal» verschwindet, kann es sein, dass diese Frage nicht ausreichend Beachtung findet. Es wäre daher wünschenswert, man würde das Anliegen als Postulat stehen lassen und, in möglichst kurzer Zeit, separate Antworten darauf erhalten.


Rahel Bänziger (Grüne) sagt, dass die Grünen/EVP ebenfalls etwas Mühe mit der Vorstellung haben, wie das Anliegen im Rahmen des Projekts «Vesal» umgesetzt werden kann. «Vesal» kann keinen direkten Einfluss auf die Hausarztpraxen und den Einsatz der MPA nehmen. Man sieht eher den Weg über eine Änderung des Gesundheitsgesetzes. Diesen Weg würde man gerne geprüft sehen, weshalb sich die Grünen/EVP dezidiert gegen eine Abschreibung des Postulats aussprechen. Wichtig sind ihnen auch Massnahmen gegen Kostensteigerung und Mengenausweitung. Der allerwichtigste Punkt: Dieser Vorstoss wurde bereits einmal lanciert, weil zu wenig Hausärzte ausgebildet werden und man Gefahr läuft, in einen Engpass hinein zu laufen. Es ist dafür zu sorgen, dass dies bei den MPA nicht auch passiert. Damit dies nicht geschieht, ist dafür Sorge zu tragen, dass stets genügend MPA ausgebildet werden.


Christoph Buser (FDP) vertritt die Haltung der FDP-Fraktion, die gegen Überweisung des Postulats ist. Die Idee ist an sich löblich und es ist auch so, dass sich ein Ärztemangel abzeichnet. Setzt man das aber heute so um, würden die Ärzte mit der neu gewonnenen Zeit einfach teurere Leistungen erbringen. Die Erwartung von Pia Fankhauser scheint der FDP unrealisistisch, dass die Kosten mit weniger qualifizierten Fachkräften gesenkt werden können. Denn der Arzt gewinnt letztlich Zeit, er wird in dieser Zeit Leistungen erbringen und sie entsprechend aufschreiben und abrechnen. Ähnlich hatte man damals auch gemeint, dass die Spitäler mit einer Fallpauschale weniger Fälle produzieren würden. Es musste festgestellt werden, dass sie mit viel Werbung einfach mehr Fälle produzieren.


Auf Bundesebene wurde zu einem ähnlich gelagerten Vorstoss eine ähnliche Diskussion geführt. Dabei wurde diese Stossrichtung von Anfang an verworfen. Die FDP ist der Meinung, dass eine Mengenausweitung im Moment unausweichlich ist; gleichzeitig ist keine so grosse Not erkennbar, dass bei den Hausärzten entsprechende Massnahmen dagegen getroffen werden müssten.


Marc Scherrer (CVP) korrigiert Christoph Buser ungern. Es ist aber nicht die persönliche Meinung von Pia Fankhauser, dass es eine Kostendämpfung gibt, sondern jene der Ärztegesellschaft Baselland. Von dieser Seite heisst es, dass einerseits ein Hausarzt- und Facharztmangel auf die Bevölkerung zukomme, andererseits sind sie aber auch der Meinung, dass es kostendämpfend sein wird.


Zu «Vesal» ist zu sagen, dass man natürlich alles hineinwickeln kann, was man möchte. Trotzdem verliert man vermutlich wertvolle Zeit, wenn dieses Anliegen auch noch in das Projekt gepackt wird. Es ist ohnehin schon überladen bzw. ziemlich voll. Besser wäre es, es als Einzelgeschäft zu behandeln.


Christoph Buser (FDP) widerspricht Marc Scherrer ebenfalls ungern. Aber nur, weil die Ärztegesellschaft etwas sagt, ist das noch lange nicht die Wahrheit. Zum Zweiten ist kurzfristig eine Mengenausweitung zu erwarten, die mehr kostet, mit einem möglicherweise langfristig positiven Effekt. Die Situation ist aber nicht so akut. Und ohne grösseren Notstand soll keine Massnahme ergriffen werden, auch dann nicht, wenn ein Interessenverband eine andere Sicht der Dinge an den Tag legt.


Pia Fankhauser (SP) macht deutlich, dass es überhaupt nicht um Mengenausweitung, sondern um die Versorgung gehe. Da die Votantin als Physiotherapeutin noch in der Grundversorgung tätig ist, weiss sie auch, wie es dort aussieht. Mittlerweile haben viele ihrer älteren, multimorbiden Patienten Schwierigkeiten, wenn ihr Hausarzt die Praxis aufgegeben hat, einen neuen zu finden. Je nach Kostenfaktor, den man als Patient darstellt, lehnen einen diese Hausärzte nämlich ab. Wird der Patient also nur als Menge und nicht als Mensch mit seinen Bedürfnissen gesehen, kann es heute schon passieren, dass man keinen Arzt findet. Dies ist nicht nur in den ländlichen Gebieten der Fall, sondern auch in den Agglomerationsgemeinden, da Spezialisten grundsätzlich besser entschädigt werden als Hausärzte. Man hat den Hausärzten relativ viel weggenommen, rudert nun auf nationaler Ebene wieder zurück und lanciert dafür Riesenprogramme...


Der hier vorgeschlagene Weg ist dagegen eine einfache, pragmatische Lösung, womit eine gesetzliche Grundlage geschaffen wird, damit die Tarifpartner das Thema ausdiskutieren können. Der Kanton Baselland könnte in dieser Sache innovativ sein und einen Schritt vorwärts machen, indem die Vorlage überwiesen würde.


Rahel Bänziger (Grüne) weist Christoph Buser darauf hin, dass auch er an der VGK-Sitzung von den entsprechenden Zahlen Kenntnis nehmen durfte. Es ist unverständlich, wie man angesichts dieser Zahlen behaupten kann, es gäbe kein Problem. Das wird nämlich nicht dadurch gelöst, indem die Augen verschlossen werden und so getan wird, als wäre es nicht da. Es wäre besser, vorausschauend zu handeln, bevor es zu spät ist. Regieren ist vorausschauen. Auch der Landrat ist dazu angehalten, seine Entscheidungen entsprechend zu treffen. Die Votantin bittet, das Postulat nicht abzuschreiben, sondern stehen zu lassen.


Regierungsrat Thomas Weber (SVP) sagt, dass man bei dieser Frage schnell einmal in metaphysische Bereiche vorstosse, wobei Begriffe wie Wahrheit und Glaube fallen. Es ist in der Gesundheit so, dass man bei Mengenausweitung oder Kostendämpfung erst in etwa zehn Jahren weiss, wer Recht gehabt hat. Dann sind wieder andere Leute am Ruder. Eine Tatsache ist aber: Hausarztmedizin ist grundsätzlich eine günstige Medizin, Spezialistenmedizin ist teuer, Spitalmedizin sehr teuer. Gelingt es, in den Hausarztpraxen niederschwellig gute Arbeit zu leisten, trägt dies sicher eher zur Kostendämpfung als zur Ausweitung bei. Besieht man das System in sich geschlossen und nur bezogen auf Hausärzte, stimmt die Argumentation von Christoph Buser. Denn der Arzt ist im Vergleich zur MPA teurer. Das System geht aber weiter. Ist die Praxis verstopft und die Leute gehen dafür zum Spezialisten oder gar auf den Notfall und landen dort im stationären Setting, ist das mit Sicherheit noch teurer. Aus diesem Grund ist der Regierungsrat der Meinung, dass die nicht-universitären Berufe zu stärken sind. Dies betrifft nicht nur die MPA, es geht auch um Physiotherapie, um Podologie, um weitere niederschwellige Angebote, womit man die Patienten in ein möglichst kosteneffizientes Setting bekommen möchte.


Es wäre falsch, nur das Thema MPA übers Knie zu brechen und jetzt eine Gesundheitsgesetzesrevision durchzupeitschen, im Wissen, dass genau das Thema integrierte Versorgung im Projekt «Vesal» angeschaut wird und dort in vernünftiger Zeit integralere Lösungen angeboten werden können. In diesem Sinne nimmt der Regierungsrat das Postulat gerne entgegen. Es ist auch kein Problem, wenn es stehen bleibt. Das Anliegen eines vertieften Berichts ist durchaus verständlich.


://: Der Landrat überweist den Vorstoss 2016/068 mit 58:13 Stimmen als Postulat. [ Namenliste ]


://: Der Landrat lässt das Postulat 2016/068 mit 62:9 Stimmen stehen. [ Namenliste ]




Für das Protokoll:
Markus Kocher, Landeskanzlei


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