Protokoll der Landratssitzung vom 19. Oktober 2017
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2017-349 vom 19. September 2017
Vorlage: Rechtsgültigkeit der formulierten Gesetzesinitiative „Bildungsressourcen gerecht verteilen und für das Wesentliche einsetzen!“ - Beschluss des Landrates vom 19. Oktober 2017: < beschlossen > |
Landratspräsidentin Elisabeth Augstburger (EVP) erläutert, es gehe lediglich um die Frage der Rechtsgültigkeit der Initiative, der materielle Inhalt stehe ausser Diskussion. Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, die Initiative für rechtsgültig zu erklären.
://: Eintreten ist unbestritten.
– Beschlussfassung
://: Der Landrat stimmt mit 70:0 Stimmen dem Antrag des Regierungsrates zu und erklärt somit die formulierte Gesetzesinitiative «Bildungsressourcen gerecht verteilen und für das Wesentliche einsetzen!» als rechtsgültig.
Für das Protokoll:
Miriam Bucher, Landeskanzlei