Protokoll der Landratssitzung vom 19. September 2013

Nr. 1454

Kommissionspräsident Paul Wenger (SVP) berichtet, dass zwei Tage nach Aufschalten der Berichts auf der Webseite des Kantons ein kleiner Artikel in der Presse erschien mit dem Titel: «Kommission rügt BKSD». Dies zur Einleitung.


Im Rahmen der Diskussion vor dem Mittag wurden schon viele Punkte genannt. Die BKSK beriet das vorliegende Geschäft Anfang Mai im Beisein von Regierungsrat Urs Wüthrich und dem Generalsekretär der Bildungsdirektion. Aus der Kommission wurde kritisiert, dass der Regierungsrat mit dem Zwischenbericht den Auftrag des Landrates nicht erfüllt habe. Es wurde bemängelt, dass eine Begründung der Probleme zwar aufgezeigt ist, aber nicht die Controlling-Massnahmen und eine Rechenschaft über die ganze Entwicklung. Der Landrat habe aber dem Regierungsrat einen zusätzlichen Auftrag erteilt, weil die bisherige Überprüfung nicht ausreichend war. Es wurde auch diskutiert über Doppelspurigkeiten, Zweigleisigkeiten, Durchlässigkeit u.s.w. Der Zwischenbericht behandelt eher die Vergangenheit.


Die Bildungskommission kam nach eher kurzer Diskussion zum einem Beschluss und stellt mit 10:0 Stimmen bei 2 Enthaltungen den Antrag, vom Zwischenbericht Kenntnis zu nehmen.


Landratspräsidentin Marianne Hollinger (FDP) gibt Regierungsrat Urs Wüthrich das Schlusswort.


Regierungspräsident Urs Wüthrich (SP) freut sich über die positiven Einschätzungen über die Arbeit von Ursula Renold (Präsidentin des Fachhochschulrats FHNW), auch darum, weil er sie angefragt und vorgeschlagen habe.


Die Kritik, dass das Parlament nicht das Bestellte erhalten habe, muss in einen Gesamtzusammenhang gestellt werden: Als Grundlage gilt ein Staatsvertrag, der die Spielregeln im Verhältnis zu einer mit viel Autonomie ausgestatteten Institution und den Trägerkantonen definiert. Er kann sich kaum eine - selbst staatliche - Organisationseinheit vorstellen, die so eng begleitet wird wie die FHNW. So gibt es monatliche Sitzungen des Regierungsausschusses, mehrere Treffen mit dem Fachhochschulrat sowie mit dem Direktionspräsidium und einzelnen Direktionen, worüber jeweils auch Bericht erstattet wird. Das entscheidende sind die Resultate. Da wäre die Wirtschaftlichkeit: die FHNW schliesst 10 Mio. Franken besser als budgetiert ab. Der Halbjahresbericht bestätigt eine vergleichbar positive Entwicklung, bezüglich Finanzen und Wachstum der Studierendenzahlen.


Im Bereich Selbstfinanzierungsgrad und Forschungsergebnisse wurde die Aufforderung, den Betrieb zu verbessern, ernst genommen. Die Strategie der FHNW muss nicht neu erfunden werden. Sie hat ihre Grundlagen im Leistungsauftrag, der konkret formuliert ist. Ganz entscheidend ist der frühe Einbezug der interparlamentarischen Kommissionen für den nächsten Leistungsauftrag, wo eben jene strategischen Fragen diskutiert werden.


Die Frage Doppelspurigkeiten wurden nicht nur von den formellen Rahmenbedingungen her angeschaut. So gibt es Studiengänge, wo auf universitärer Ebene kein Master möglich ist. Man hat zwei Wirtschaftsexperten in die IPK eingeladen. Sie hatten überzeugend aufgezeigt, warum sie für ihre Belange sowohl Absolventinnen und Absolventen der Uni als auch der FHNW benötigen. Die intensive Begleitung des Regierungsausschusses war und ist offensichtlich ein Grund, weshalb die FHNW so erfolgreich arbeitet.


://: Der Landrat stimmt dem Landratsbeschluss betreffend Zwischenbericht an den Landrat zu Geschäft 2011/315, Fachhochschule Nordwestschweiz, Leistungsauftrag und Globalbeitrag 2012-2014 mit 64:2 Stimmen bei 5 Enthaltungen zu. [ Namenliste ]


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Landratsbeschluss
betreffend Zwischenbericht an den Landrat zu Geschäft 2011/315, Fachhochschule Nordwestschweiz, Leistungsauftrag und Globalbeitrag 2012-2014


vom 19. September 2013


Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:


1. Der Zwischenbericht betreffend Fachhochschule Nordwestschweiz, Leistungsauftrag und Globalbeitrag 2012-2014 wird zur Kenntnis genommen.


Für das Protokoll:
Markus Kocher, Landeskanzlei


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