Protokoll der Landratssitzung vom 19. September 2013

Nr. 1457

Landratspräsidentin Marianne Hollinger (FDP) informiert, dass der Regierungsrat die Motion entgegen nimmt.


Sven Inäbnit (FDP) bekundet, die FDP habe mit der Überweisung der Motion Mühe. Einerseits ist die Tatsache betreffend der Anstellung ausländischer Ärzte unbestritten. Auch die FDP sieht dabei mittelfristig Handlungsbedarf. Der springende Punkt ist aber die nur zum Teil richtige Begründung in der Motion. Der Mangel von inländischen Ärzten an den Spitälern ist in einem grösseren Zusammenhang zu sehen. Andere Faktoren sind massgebend für das Abspringen frisch ausgebildeter Ärzte nach dem Studium oder nach kurzer Tätigkeit in der Praxis. U.a. ist es der hohe Frauenanteil oder veraltete Hierarchiestrukturen in den Spitälern. Diese Faktoren würden besser ganzheitlich angegangen, anstatt mit einer Motion Plästerlipolitik zu betreiben und teure Ausbildungsstellen zu schaffen, die nicht nachhaltig zur Lösung des Problems führen. Im Gegenteil ist es sogar möglich, dass ein Mehr an ausgebildeten Ärzten den Drang ins Spezialistentum fördert. Dies zu begünstigen ist bei einem Mangel an Hausärzten nicht sinnvoll. Weiter gilt es die finanzielle Trägerschaft gesamtschweizerisch zu verbreitern - es ist nicht nur von den Uni-Kantonen aus zu lösen. Alles in allem ist die Motion zu eng gefasst, oder, medizinisch ausgedrückt, falsche Medizin und bestenfalls eine Symptombekämpfung. Die FDP lehnt die Motion ab.


Caroline Mall (SVP) widerspricht dem Vorwurf der Pfästerlipolitik. Das Thema muss jetzt angegangen werden, fordert sie. Sie hat im Juli bei der Ausarbeitung des Leistungsauftrags Uni Basel erfahren, dass endlich mehr Ausbildungsplätze (40 in der Zahl) geschaffen werden sollen, um mehr Männern und Frauen nach der Matur ein Studium in Humanmedizin zu ermöglichen. Wohl braucht es ausländisches Personal, aber nicht auf Kosten des eigenen Nachwuchses. Es gibt viele, die aufgrund des Aufnahmetests daran gehindert werden. Sie kennt den Hinweis, dass 60% das Propädeutikum nicht schaffen und deshalb aufhören. Darum geht es hier aber nicht. Sie möchte mit ihrer Motion ein Bekenntnis zu den Schweizer Maturandinnen und Maturanden einholen. Sie ist sich bewusst, dass das Budget dadurch enorm zunehmen wird. Damit wird aber ein Ziel gesetzt, das mittel- und langfristig absolut sinnvoll ist. Die SVP geht an die Ursache heran und betreibt keine Symptombekämpfung. Die Ablehung gerade der FDP erstaunt sie, hat dieses Thema doch einen Zusammenhang mit der Wirtschaftsförderung. Es sollen «unsere Jungen» in die Wirtschaft integriert und nicht von aussen importiert werden. Da schon der Regierungspräsident gewillt ist, die Motion anzunehmen, bittet sie den Rat auch darum, einer Überweisung Hand zu bieten.


Daniel Altermatt (glp) führt aus, dass auch die BDP/glp-Fraktion ein Problem mit der Motion habe. Der Ausbildungsweg in der Humanmedizin ist ein komplexes Thema. Hier wird aber nur ein einzelner Punkt betrachtet. Er widerspricht Caroline Mall insofern, als dass mehr Studienplätze in Basel nicht bedeutet, dass dadurch ein einzelner Schweizer mehr in Basel studiert. Letztlich sind diese für alle offen. Es fehlt die Einbettung in ein Gesamtkonzept. Wenn schon müsste man den ganzen Werdegang von der Schule ins und durchs Studium hindurch betrachten. Ansonsten ist nicht viel geholfen.


Rahel Bänziger (Grüne) macht deutlich, dass in der Medizin nun mal häufig Symptome bekämpft werden. Bei vielen Medikamenten ist der Wirkungsmechanismus nicht klar, sie werden trotzdem angewendet, da sie eine empirische und keine exakte Wissenschaft ist. Und unter dem Strich funktioniert es dann halt eben trotzdem. Fakt ist, dass in der Schweiz Ärzte fehlen. Sie werden im Moment von Deutschland importiert. Dadurch wird das Problem - der Mangel - verlagert, nämlich nach Deutschland. Der Mangel dort wird mit polnischen Ärzten ausgeglichen, die wiederum einen Mangel in ihrem Land hinterlassen etc. Diese Wanderbewegung von Ost nach West ist ein Fakt. Für sie hat diese Entwicklung noch eine soziale Komponente: Die benötigten Ärzte sollten selber ausgebildet werden. Dafür ist die Motion möglicherweise ein kleines Pfästerchen, vielleicht nur eine Symptombekämpfung, aber immerhin ein Schritt, den es sich auszuprobieren lohnt. Die Grünen überweisen die Motion.


Marc Joset (SP) sagt, dass die SP die Motion zur Überweisung durchgewunken habe. Man könnte es geradesogut überweisen und gleich abschreiben. Es ist erfüllt. Der Regierungsrat hat bekanntlich diesen Auftrag in den Leistungsauftrag übernommen, der demnächst in den Bildungskommissionen von BS und BL beraten wird. Es ist ein leidiges Thema, dass ein Vorstoss mitten in eine Kommissionsberatung platzt. Dafür kann die Motionärin nichts. Der Zeitpunkt der Traktandierung ist hingegen etwas ungewöhnlich. Nun kann der Landrat ein Signal aussenden - eine Mehrheit dafür oder dagegen - was der Kommission einen Hinweis bringen mag. Joset wird aber v.a. ein Auge auf die Kosten haben, denn ein Medizinstudium ist sehr teuer. Diese Arbeit gehört in eine Kommission. Dazu werden die Verantwortlichen der Uni angehört, worauf sich eine Meinung bilden lässt. Hier, mit dieser Motion, kann höchstens ein kleines Signal ausgesendet werden.


Agathe Schuler (CVP) sagt, dass sich die CVP/EVP-Fraktion der unbefriedigenden Situation betreffend Studienplätze bei der Humanmedizin bewusst ist. Sie wird deshalb die Motion unterstützen. Sie fragt sich jedoch, warum es wieder eine Motion gibt. Blickt man zurück, findet man eine Schachtel voll ähnlicher Vorstösse, die überwiesen, abgeschrieben und wieder aufgenommen wurden. Eigentlich ist das keine Motion, sondern ein Postulat. Dennoch ist die Situation bekannt und die Regierung bereit, den Vorstoss entgegen zu nehmen.


Christine Gorrengourt (CVP) möchte der beratenden Kommission und dem Regierungsrat beliebt machen, herauszufinden, ob es unter den betreffenden Studierenden welche gibt, die zuvor eine andere Disziplin angefangen haben (Zahnarzt oder Drogistik), weil sie beim ersten Mal nicht durch die Vorprüfung gekommen sind und damit das Studium künstlich verlängert haben.


Regierungspräsident Urs Wüthrich (SP) sagt, dass der Regierungsrat in der Vorlage für einen neuen Leistungsauftrag die Erweiterung der Studienplätze mit dem entsprechenden Preisschild aufgenommen hat. Er schlägt vor, die Motion zu überweisen und die Beratung auf Basis der Vorlage zum Leistungsauftrag zu führen. Er empfiehlt aus ökologischen Gründen, dies nun so zu beschliessen, wie es in der Vorlage bereits gedruckt und kopiert ist.


://: Der Landrat beschliesst mit 64:10 Stimmen bei 6 Enthaltungen die Überweisung der Motion 2013/063. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Markus Kocher, Landeskanzlei


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