Protokoll der Landratssitzung vom 19. September 2013

Nr. 1458

Marc Joset (SP) informiert, dass die ETH Zürich auf dem Life Science Campus der Universität Basel einen Neubau für das Departement Biosysteme errichten möchte. Der Rohbau soll durch eine Kreditaufnahme der Universität finanziert werden, die anschliessend durch die Miete der ETH wieder refinanziert wird. Mit der aktuellen Vorlage wird eine zweckgebundene Kreditsicherungsgarantie von 64 Mio. Franken beantragt, damit die Universität auf dem Finanzmarkt bessere Konditionen erhält. Die andere Hälfte der Garantie wird vom Kanton BS übernommen.


Das hier zur Anwendung kommende Finanzierungsmodell wird von der Finanzkommission uneingeschränkt begrüsst. Das Risiko, dass die Bürgschaft beansprucht wird, erachten die Kommissionsmitglieder als sehr klein. Mit dem Neubau setzt die ETZ ein wichtiges Zeichen, dass sie sich langfristig in Basel verankern möchte. Das Departement für Biosysteme hat sich weltweit einen hervorragenden Namen erarbeitet und wird zu einer grossen Wertschöpfung in der Region beitragen. Der Baurechtszins wird von der ETH zu 100 Prozent vergütet. Dieser bemisst sich nach den Ansätzen der schweizerischen Universitätskonferenz. Dies ist ein gesamtschweizerischer Durchschnittswert. Die weiteren Details können dem Bericht entnommen werden.


Zum Schluss noch eine Idee, die in der Kommission augeworfen wurde. Könnte dieses Finanzierungsmodell nicht auch bei der Wirtschaftsoffensive angewendet werden? Die Finanzkommission beantragt einstimmig mit 13:0 Stimmen Zustimmung zum Landratsbeschluss.


Roman Klauser (SVP) sagt, dass sich die SVP dem Antrag anschliessen kann. Es handelt sich um eine andere Form von Garantieverpflichtung, die man eingehen kann. Wichtig ist, dass eine Kreditüberschreitung voll und ganz von der ETH übernommen wird.


Mirjam Würth (SP) gibt bekannt, dass die SP mit diesem zukunftsweisenden Modell sehr zufrieden ist und den Antrag unterstützt. Es bringt eine bessere Verankerung der ETH in der Region in Form einer Art Brückenkopf. Das Departement Biosysteme ist darüber hinaus ein wichtiges und aufstrebendes Departement. Die SP weist darauf hin, dass man für eine erfolgreiche Wirtschaftsoffensive solche Projekte mittragen muss, die zudem nicht teuer finanziert werden müssen.


Monica Gschwind (FDP) sagt, dass durch die vorgeschlagene Kreditsicherungsgarantie erreicht werden kann, dass die ETH sich langfristig in der Region verankert und das zukunftsträchtige Departement Biosysteme hier weiterentwickeln kann. Damit können auch etliche Synergien auf dem Life Science-Campus Schällemätteli entstehen und optimal genutzt werden. Es wird eine hohe Wertschöpfung für die Region erwartet, auch die Wirtschaft soll durch wertvolle Impulse profitieren. Dies alles ist möglich, ohne dass die überfrachtete Investitionsrechnung des Kantons belastet wird. Die FDP legt grossen Wert darauf, dass die Baselbieter Firmen bei der Submission insbesondere innerhalb des freihändigen Verfahrens anteilsmässig berücksichtigt werden. Dies wird von der FDP intensiv mitverfolgt. Die FDP stimmt der Kreditsicherungsgarantie von 64 Mio. Franken einstimmig zu.


Alain Tüscher (EVP) frohlockt: die ETH - alle hätten sie gerne, das Baselland bekommt sie. Das ist sensationell. Die Vorlage ist eine der intelligenten und einfachen Sorte, von denen man sich mehr erwünscht. Es bringt dem Kanton viel. Zur Submission: Es wäre natürlich wünschenswert, wenn es auch die Baselbieter Firmen treffen würde. Das Submissionsgesetz ist aber bekannt: Der günstigste erhält den Zuschlag, und damit hat's sich. Leider. Die CVP/EVP-Fraktion wird dem Antrag uneingeschränkt zustimmen.


Die Vorlage ist intelligent, wiederholt Kki, und wird von den Grünen einstimmig unterstützt. Er dankt der Regierung herzlich für diesen Effort. Insbesondere gilt der Dank dem Bildungsdirektor, der zum grössten Wirtschaftsförderungsschritt der letzten Jahre massgeblich beigetragen hat. Es brauchte nämlich nicht nur eine intelligente Finanzierung, sondern auch den Willen der ETH. Zum Kern der Vorlage ist seinen Vorrednerinnen und Vorrednern nichts hinzuzufügen. Er ermuntert die Regierung, weiterhin solche Gelegenheiten zu nutzen. Er hofft auch, dass die seit längerem in der Schublade liegende Vorlage zur gesetzlichen Grundlage zur Vorfinanzierung und Bürgschaften endlich hervorgeholt und auf den Weg gebracht wird. Dann ist der Regierung auch die Möglichkeit gegeben, in solchen Fällen schnell zu handeln, was inbesondere den operativ Verhandelnden hilft.


Für Gerhard Schafroth (glp) ist das eine sehr clevere Struktur: Die ETH verpflichtet sich, Miete zu bezahlen (eine Vollkostenmiete für die ganze Anlage über die abgesteckte Lebensdauer). Der Kanton muss die Garantie dazu geben. Dass man einen solchen Partner findet und mit ihm eine solche Abnahmegarantie macht, ist ein ausserordentlicher Glücksfall. Die glp/BDP-Fraktion unterstützt dies uneingeschränkt. Es wird kaum viele Konstellationen geben, in denen ein Partner seine ganze Finanzkraft zur Verfügung stellt. Vielen Dank dem Bildungsdirektor für diese tolle Sache.


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- Schlussabstimmung


://: Der Landrat stimmt dem Landratsbeschluss betreffend Errichtung eines Neubaus für das Departement für Biosysteme der ETH Zürich auf dem Life Science Campus der Universität Basel (Campus Schällemätteli); Kreditsicherungsgarantieeinstimmig mit 74:0 Stimmen zu. Der Beschluss untersteht dem fakultativen Finanzreferendum. [ Namenliste ]


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Landratsbeschluss
betreffend Errichtung eines Neubaus für das Departement für Biosysteme der ETH Zürich auf dem Life Science Campus der Universität Basel (Campus Schällemätteli); Kreditsicherungsgarantie (Partnerschaftliches Geschäft)


vom 19. September 2013


Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:


Für das Protokoll:
Markus Kocher, Landeskanzlei


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