Protokoll der Landratssitzung vom 19. September 2013

Nr. 1463

Kommissionspräsident Marc Joset (SP) fasst einleitend deren Bericht zusammen. Abschliessend zur Berichterstattung verweist er auf die Anträge der Finanzkommission (FiK).


- Eintreten


Nach Ansicht von Hans-Jürgen Ringgenberg (SVP) setzt die Gesetzesrevision die gewünschte ökologischere Ausrichtung und die punktuelle Verbesserung in der Besteuerung schwerer Fahrzeuge bei gleichzeitigem Erhalt des Steuersubstrats um. Die FiK hat zusammen mit der Umweltschutz- und Energiekommission (UEK) kleinere Änderungen vorgenommen, die Vorlage aber in wesentlichen Punkten gemäss Vorschlag des Regierungsrats verabschiedet. Für die SVP ist es richtig, dass die Besteuerung von Fahrzeugen von deren Gesamtgewicht abhängt und gekoppelt wird mit einem Bonus-Malus-System bzgl. CO 2 -Ausstoss. Wesentlich ist weiter die Senkung der Fahrzeugsteuer für schwere Fahrzeuge, was dringend nötig ist für den Wirtschaftsstandort und die Transport- und Speditionsfirmen in der Region. Seine Fraktion hat in diesem Zusammenhang das Anliegen an den Regierungsrat, dass der Rahmen bei der Festlegung möglicher Steuerermässigungen, die von der Euro-Norm abhängen, weitestgehend ausgeschöpft werde. Begrüsst wird weiter die steuerliche Angleichung an Basel-Stadt im Bereich der Oldtimer-Fahrzeuge, wobei er davon ausgeht, dass die entsprechende Regelung per 1. Januar 2014 in Kraft tritt.


Seine Fraktion spricht sich für Eintreten auf die Vorlage aus und stimmt den Anträgen von FiK und UEK zu.


Thomas Bühler (SP) weist nochmals auf die im Bericht erwähnte Entstehungsgeschichte der Vorlage und die Diskussionen in den Kommissionen hin. Der Bericht stellt einen Kompromiss nach Prüfung verschiedener Varianten dar. Die SP spricht sich für Eintreten auf die Vorlage aus, wobei sie die Forderungen des Regierungsrats nach Erhaltung des Steuersubstrats und kleiner Ökologisierung der Steuer unterstützt. Weil eine verursachergerechte Ökologisierung über einen nur in Baselland erhöhten Benzinpreis nicht möglich ist, ist die vorliegende Variante eine vernünftige Lösung. Die Verkehrssteuer ist bei einem Fahrzeugkauf nur ein Argument unter mehreren, aber über lange Sicht wird so der Fahrzeugpark in Baselland vielleicht ökologischer.


Weil der Kompromiss unbestritten ist, verzichtet seine Fraktion auf Einzelanträge. Sie spricht sich für Eintreten auf die Vorlage und Verabschiedung gemäss Vorschlag der FiK und der UEK aus.


Lotti Stokar (Grüne) hält die Gesetzesänderung für erfreulich, aber längst fällig. Wie ein Artikel in der NZZ am Sonntag von Anfang September zeigt, hat die Gesellschaft die hiesige Entwicklung überholt. Käufer von neuen Fahrzeugen achten sehr wohl auf die Fahrzeugsteuern, was bedeutet, dass man weg vom «PS-Kult» hin zu Ökologie, Effizienz und Sicherheit kommt. Die Grünen sind zufrieden mit dem Erreichten, aber die nach wie vor fehlende Transparenz in der Strassenrechnung ist bitter. Bereits 1991 ist ein entsprechendes Postulat überwiesen worden, welches dann 2007 beantwortet wurde. Und 2012 hat Klaus Kirchmayr ein Postulat eingereicht, das 2013 überwiesen wurde. Dieses hätte Basis für die Berechnung von Verkehrsabgaben sein können, aber das Postulat ist bis heute nicht beantwortet worden.


Die Grünen werden allen Anträgen zustimmen.


In den Augen auch von Claudio Botti (CVP) ist die Vorlage ein Kompromiss, wobei das Bonus-Malus-System ein guter Anreiz sei. In der FiK ist die Thematik von Fachleuten gut erklärt worden, und das Gesetz ist nun ökologischer ausgerichtet.


Seine Fraktion wird auf die Vorlage eintreten und den Anträgen zustimmen.


Gemäss Michael Herrmann (FDP) ist die Revision in der FiK ausführlich diskutiert worden, wobei mit dieser ökologische und andere Anreize gesetzt werden.


Auch seine Fraktion wird der Vorlage zustimmen.


Daniel Altermatt (glp) meint, angesichts der hohen Gesamtkosten für ein Fahrzeug während eines Jahres sei das Bonus-Malus-System nur ein politisches Zeichen. Leider gibt es keine «vernünftige» Strassenrechnung, aber bei den schweren Fahrzeugen ist in dieser Hinsicht ohnehin die Konkurrenz mit anderen Kantonen massgebend, und in diesem Bereich bewegt sich Baselland eher am «oberen Ende».


Seine Fraktion unterstützt die Vorlage, tritt auf sie ein und wird ihr ohne Einzelanträge zustimmen.


Hanspeter Weibel (SVP) erinnert daran, dass auch auf Stufe Bund Ökologisierungsmassnahmen eingeleitet worden seien wie z.B. eine Importsteuer für «ökologisch nicht korrekte» Fahrzeuge, wie auch immer das definiert werde. In der UEK wurde im Weiteren eine spezielle Regelung für Fahrzeuge mit Wechselschildern erwirkt, um diesen Aspekt zu berücksichtigen. Nach der Einführung der Gesetzesrevision wird es Diskussionen wegen der Abgrenzungen zwischen einzelnen Fahrzeugtypen geben, wie ein Beispiel aus Basel-Stadt zeigt. Schliesslich weist er noch darauf hin, dass das Ende des Wegfalls des Verkehrssteuerrabatts im Total der Einnahmen berücksichtigt ist.


Gemäss Gerhard Schafroth (glp) ist der Wegfall des Steuerrabatts für ökologische Fahrzeuge nach 4 Jahren ein «ökologischer Blödsinn», weil so alle Fahrzeuge dann als «Dreckschleudern» behandelt werden und wegen der ökologischen Belastung durch die Herstellung eines neuen Fahrzeugs der positive Effekt zunichte gemacht werde. Bei der angeblich fehlenden Strassenrechnung fehlt es im Übrigen am Willen, diese einzufordern. Bisher wurde deren Bekanntgabe verweigert, aber diese muss als Grundlage für die Berechnung der Verkehrssteuern offengelegt werden.


Regierungsrat Anton Lauber (CVP) dankt für die positive Aufnahme der Vorlage und die konstruktive Zusammenarbeit in den Kommissionen. Die Vorlage ist ein guter Kompromiss und deren ökologische Ausrichtung der richtige Weg. Auch für den Schwerverkehr ist eine Lösung gefunden worden, die es ermöglicht, wieder mehr Immatrikulationen in Baselland erwarten zu können. Die Fragen bzgl. Strassenrechnung sind seines Wissens in Bearbeitung, genaueres will er aber direktionsintern abklären.


://: Eintreten ist unbestritten.


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- Erste Lesung


Landratspräsidentin Marianne Hollinger (FDP) stellt keine Anträge fest.


://: Damit ist die erste Lesung abgeschlossen.


Für das Protokoll:
Michael Engesser, Landeskanzlei


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