Protokoll der Landratssitzung vom 19. September 2013

Nr. 1453

1. Hans Furer: Situation Schloss Bottmingen


Regierungsrat Anton Lauber (CVP) antwortet in Vertretung von Regierungsrätin Sabine Pegoraro.


Frage 1


Wie lange und unter welchen Bedingungen ist mit der Berest AG ein Vertrag abgeschlossen worden?


Antwort


Der Vertrag wurde mit der Firma Tapas AG abgeschlossen, nicht mit der Berest AG. Diese fungiert als Beraterin und Treuhänderin. Der Mietvertrag wurde zeitlich unbefristet abgeschlossen und ist erstmals nach zehn Jahren kündbar.


Frage 2


Wurde im Jahr 2012 oder falls nicht bekannt im 2011 ein angemessener Umsatz erzielt?


Antwort


Es wurde eine gestaffelte Umsatzmiete mit Mindestmiete vereinbart. Sowohl im angebrochenen Geschäftsjahr 2011 als auch im Geschäftsjahr 2012 wurde ein angemessener Umsatz erzielt.


Frage 3 + 4


Wie ist der Vergleich mit dem Jahr 2010 (Familie Gischig)


Was gedenkt der Regierungsrat zu tun, um das Restaurant Schloss Bottmingen wieder bessser bei der Bevölkerung zu verankern?


Antwort


Der Umsatz der Tapas AG lag im Jahr 2012 um ca. 0.3% über dem Umsatz des letzten Geschäftsjahres des Vorpächters Familie Gischig im Jahr 2010. Im angebrochenen Geschäftsjahr 2011 lag der durchschnittliche Monatsumsatz der Tapas AG um ca. 1.2% unter dem durchschnittlichen Monatsumsatz des Vorpächters im Jahr 2010. Daraus lässt sich erkennen, dass Tapas AG als Neupächterin nahtlos an die Umsätze der Vorpächter anknüpfen konnte. Damit ist auch eine hohe Verankerung mit der Bevölkerung erwiesen. Mit anderen Worten: Dem Schloss geht es gut.


Zusatzfrage 1


Hans Furer (glp) möchte wissen, wann der Vertrag erstmals kündbar ist? Wann wurde er abgeschlossen?


Antwort


Regierungsrat Anton Lauber (CVP) sagt, dass das angebrochene Geschäftsjahr das Jahr 2011 war. Er geht davon aus, dass der Vertrag auch in diesem Jahr abgeschlossen wurde und damit bis 2021 laufen würde.


Zusatzfrage 2


Hans Furer (glp) möchte weiter wissen, wer im Kanton für das Mietverhältnis zuständig sei , handelt es sich hier doch um einen wichtigen Pfeiler auf der Einnahmenseite des Schlosses.


Antwort


Regierungsrat Anton Lauber (CVP) antwortet, dass der Vertrag bei der BUD liegt, die Finanzen sind Sache der FKD. Er wird dieses Thema zusammen mit der BUD weiterverfolgen.


://: Damit ist Frage 1 beantwortet.


* * * * *


2. Regina Werthmüller : Beitrag Kantonsspitäler an Wirtschaftskammer


Die Kantonsspitäler und die Psychiatrie Baselland sind gemäss neuesten Meldungen KMU-Mitglieder der Wirtschaftskammer.


Regierungsrat Thomas Weber (SVP) beantwortet die folgende Frage.


Frage


Wie hoch ist der Beitrag der Kantonsspitäler an die Wirtschaftskammer pro Jahr?


Antwort


Die Einzelheiten der Geschäftsführung des Kantonsspitals Baselland und der Psychiatrie Baselland obliegen der jeweiligen Unternehmensleitung. Der Regierungsrat hat keine Kenntnis der Zahlen für Beiträge und andere operative Aufwandpositionen. Zur Wahrnehmung seiner gesetzlichen resp. eignerstrategischen Aufsichtsfunktion ist dies auch nicht im Detail erforderlich. Wie an der Medienkonferenz vom 27. August 2013 erwähnt, entrichten beide Unternehmen für ihre Mitgliedschaft bei der Wirtschaftskammer Baselland einen jährlichen Beitrag im tiefen fünfstelligen Frankenbereich, dies bei einem Betriebsaufwand von rund 430 Mio. Franken (KSBL) resp. 95 Mio. Franken (PBL). Er liegt also extrem tief.


Zusatzfrage


Regina Werthmüller (Grüne) fragt, welche Verpflichtungen und Vergünstigungen mit einer Mitgliedschaft verbunden sind.


Antwort


Regierungsrat Thomas Weber (SVP) antwortet, dass dies Sache zwischen dem Mitglied und dem Verband sei. Es handelt sich hier wohl um die üblichen Verpflichtungen und Vergünstigen. Er bittet, diese Informationen zu operativen Details bei den Vertragsparteien einzuholen, nicht beim Regierungsrat.


://: Damit ist Frage 2 beantwortet.


Für das Protokoll:
Markus Kocher, Landeskanzlei


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