Protokoll der Landratssitzung vom 19. September 2013

Nr. 1445

Landratspräsidentin Marianne Hollinger (FDP) teilt mit, das Postulat werde vom Regierungsrat entgegengenommen und zur Abschreibung beantragt.


> Begründung des Regierungsrats


Oskar Kämpfer (SVP) teilt für die SVP-Fraktion mit, diese habe den Bericht der Regierung gelesen und mit Zufriedenheit zur Kenntnis genommen, dass die FHNW bereits ein Kostenmanagement habe, das dort auch beschrieben wird. Der Votant hat jedoch in dem ganzen Bericht nirgends eine Strategie gefunden, wie man Sparanreize schaffen will; deshalb möchte er beliebt machen, das Postulat nicht abzuschreiben, sondern es stehen zu lassen.


Christoph Buser (FDP) stellt fest, dass das aktuelle Resultat der FHNW besser sei und die Kosten gesunken seien. Offenbar ist also etwas im Gange. Es wurden ja auch Tabellen vorgelegt, aus denen man das eine oder andere entnehmen kann. Dies entspricht dem ersten Teil der der Regierung gestellten Aufgabe, also dem Benchmarking. Der Votant ist jedoch wie Oskar Kämpfer der Meinung, dass eine Strategie und konkrete Massnahmen - also der zweite Teil der Aufgabe - komplett fehlen, also Angaben über die Standards, über Verantwortungen und Schnittstellendefinitionen. Der Votant nimmt zur Kenntnis, dass versucht wird, auf einem relativ einfachen Weg einen lästigen Vorstoss vom Tisch zu bekommen. Er ist nicht zufrieden mit der Art und Weise, wie das Parlament hier bedient worden ist. Er empfiehlt daher, das Postulat stehen zu lassen, damit auch der zweite Teil der Aufgabenstellung beantwortet wird.


Christoph Hänggi (SP) teilt mit, die SP-Fraktion sei mit der Entgegennahme und Abschreibung des Postulats einverstanden. Man hat die Antwort erhalten, dass es das Kostenmanagement und -Controlling bereits gibt und dass es dies schon sehr lange gibt. Dem Postulanten ist auch klar dass das weitergeführt wird. Für letzteres braucht er nicht auch noch eine ausführliche Begründung. Die FHNW ist daran interessiert, dass die Kosten nicht ausufern; sie hat das strategische Ziel, die Kosten im Griff zu behalten. Man braucht keinen ausführlichen Bericht, um zu wissen, dass das in zwei oder in fünf Jahren auch noch so sein wird; denn das ist selbstverständlich.


Marie-Theres Beeler (Grüne) teilt mit, die Mehrheit der Fraktion der Grünen sei ebenfalls für Entgegennahme und Abschreibung, weil sie ebenfalls konstatieren, dass ein Benchmarking stattfindet und das Kostenmanagement und -Controlling durchgeführt wird. Es könnte dem Parlament gegenüber noch transparenter dargestellt werden. Die nächste Gelegenheit, dies zu tun, besteht im Hinblick auf die nächste Leistungsperiode. Die Grünen erwarten, dass es sich nicht nur um interne Instrumente handelt, sondern dass man dies auch nachvollziehen kann, und dass die Sparmöglichkeiten transparent aufgezeigt werden.


Sabrina Corvini-Mohn (CVP) lässt wissen, die Mehrheit der CVP/EVP-Fraktion nicht für Abschreiben ist. Es geht einfach darum, den Druck aufrecht zu erhalten, da es, wie Christoph Buser sagte, noch Handlungsbedarf gibt.


Regierungspräsident Urs Wüthrich (SP) erwidert auf die Äusserung von Christoph Buser, das Postulat sei der Regierung in keiner Art und Weise lästig. Es besteht nämlich einerseits aus einer Lesehilfe zu Grundlagen, die allen zur Verfügung stehen, und zweitens ist es nicht so, dass die Regierung Ressourcen hätte, die Fachhochschule zu verpflichten, eine Strategie zur Strategie zu entwerfen. Die Strategie der FHNW, und damit auch die Finanzstrategie, ist ja abgebildet - und übrigens dem Parlament mit hoher Transparenz zur Verfügung gestellt - in der Rechnungslegung, einer Rechnungslegung, die übrigens in Verbindung mit der Berichterstattung über die Leistungen, z.B. die Forschungsleistungen, die Strategie sichtbar macht. Und dass der Auftrag, mit den Kosten sorgfältig umzugehen, ernst genommen wird, ist ja vorhin mit einer relativ deutlichen Mehrheit bestätigt worden, indem man zur Kenntnis genommen hat, dass der Abschluss 2012 um 10 Mio. Franken besser ist als er budgetiert gewesen war. Es ist nicht erkennbar, welche Wirkung sich ergeben könnte, wenn man das Postulat stehen lässt. Dies ist auch der Grund weshalb die Regierung Abschreibung beantragt und nicht den Parlamentsbetrieb mit einer zusätzlichen Beratung belasten will. Das Parlament hat die Chance, über die IPK und weitere zuständige Kommissionen den Leistungsauftrag zu diskutieren.


Marc Joset (SP) ist der Meinung, das Postulat sei erfüllt. Es ist natürlich immer einfach, politisch den Ruf nach einer Strategie in den Raum zu stellen, vor allem, wenn dies jemand tut, der nicht in der Kommission sitzt und nicht miterlebt, wie dieses vierkantonale Gremium seine Forderungen an jeweils vier Regierungen stellen muss. Denn wenn eine Regierung aktiv wird, so heisst das noch nicht, dass auch die anderen drei mitziehen; das ist eine zusätzliche Hürde. Man befindet sich derzeit auf einem Weg dahin, dass sich die IPK besser als auch schon organisieren kann, dass sie Vorstösse direkt an den Regierungsausschuss, resp. an die vier Regierungen richtet sowie an den Fachhochschulrat und die Direktion. In diesem Sinn möchte der Votant beliebt machen, dass dieses Postulat als erledigt und erfüllt gilt. Es ist in der Tat erfüllt, wenn man den letzten, fett gedruckten Abschnitt anschaut. Falls die IPK-Mitglieder im Rat dies noch verstärken wollen mit einem Strategie-Auftrag - was immer das auch sein mag - dann wäre dies der gegebene Weg, und der Votant wäre auch bereit, an einem gemeinsamen Postulat aus der IPK mitzuarbeiten, das von Mitgliedern aus allen vier Parlamenten getragen ist.


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- Beschlussfassung


://: Der Landrat stimmt der Überweisung des Postulats 2012/361 stillschweigend zu.


://: Der Landrat lehnt die Abschreibung des Postulats 2012/361 mit 43 Nein zu 31 Ja bei 1 Enthaltung ab. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Jörg Bertsch, Landeskanzlei


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