Protokoll der Landratssitzung vom 19. September 2013
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Begrüssung, Mitteilungen
Landratspräsidentin Marianne Hollinger (FDP) begrüsst die anwesenden Landrätinnen und Landräte, die Regierungsmitglieder, die Vertreter der Presse sowie die Gäste auf der Tribüne, dort insbesondere die Klasse 22 vom Gymnasium Münchenstein mit ihrem Lehrer Thomas Holinger.
Auf den Plätzen finden sich - im zweiten Versuch - kleine Schoggi-Herzen als Gruss aus Aesch. Sie wurden von der neuen Parlamentspräsidentin spendiert.
Heute Abend findet der Match des FC Landrat gegen den FC Kantonsrat Solothurn in Diegten statt. Schlachtenbummler sind herzlich willkommen.
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- Glückwünsche
Landrat Alain Tüscher gelten herzliche Glückwünsche des Landrats zur Geburt seines Sohnes Gabriel, der am 31. August auf die Welt gekommen ist. Tüscher ist damit zum 3. Mal Vater geworden. Der kleine Gabriel ist zu Hause und alle sind glücklich. [Beifall]
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- Entschuldigungen
Vormittag: Frommherz Christoph, Herwig Beatrice, Stohler Myrta und Stückelberger Balz; RR Pegoraro Sabine, RR Reber Isaac (11 bis 14.30 Uhr)
Nachmittag: Herwig Beatrice, Stohler Myrta und Stückelberger Balz; RR Wüthrich Urs (ab 15.15 Uhr)
Für das Protokoll:
Jörg Bertsch, Landeskanzlei
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Nr. 1436
Zur Traktandenliste
Das Büro schlägt vor, im Anschluss an die traktandierten Wahlen in die Kommissionen die Ersatzwahl in die Geschäftsprüfungskommission einzuschieben. Dagegen erhebt sich kein Widerspruch.
Dominik Straumann (SVP) beantragt namens der SVP-Fraktion, das Traktandum 21 (Polizeigesetz) abzusetzen. Begründung: Der Ergänzungsbericht wurde erst gestern zugestellt und konnte in den Fraktionen nicht mehr sauber geprüft und beraten werden.
Werner Rufi (FDP) teilt als Präsident der Justiz- und Sicherheitskommission hierzu mit, dass man noch auf die Stellungnahme des Kantonsgerichts gewartet hatte. Am Dienstag wurde der Bericht verschickt. Es geht um die Übernahme einer früheren Bestimmung im Polizeigesetz zum Thema Observation, wobei es nun um die Abgrenzung zum Bundestrafprozessrecht ging. Das Thema ist ab August in den Kommissionen beraten und dann auch in den Fraktionen angeschaut worden.
Marc Joset (SP) beantragt namens der Finanzkommission die Absetzung von Traktandum 18. In der letzten Landratssitzung wurde Eintreten beschlossen. Danach stand ein Rückweisungsantrag im Raum, der zugunsten einer Absetzung des Geschäfts zurückgezogen wurde mit dem Hinweis, dass die Finanzkommission die Sache nochmals prüfen sollte, nicht zuletzt auch im Zusammenhang mit der Vorlage Datentransfer zwischen Ausgleichskasse und Krankenversicherung. Beides konnte von der Finanzkommission noch nicht beraten werden. Dies wird jedoch nächste Woche geschehen, sodass das Traktandum anschliessend wieder aufgenommen werden kann.
://: Die Traktandenliste wird stillschweigend genehmigt mit der Massgabe, dass nach Traktandum 4 eine Ersatzwahl in die GPK stattfindet und die Traktanden 18 und 21 abgesetzt werden.
Für das Protokoll:
Jörg Bertsch, Landeskanzlei
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