Protokoll der Landratssitzung vom 2. Oktober 2014

Nr. 2187

9 2014/119


Berichte des Regierungsrates vom 8. April 2014 und der Bau- und Planungskommission vom 25. Juli 2014: Formulierte Gesetzesinitiative «Für eine Umfahrungsstrasse Allschwil» / Zustimmung zur Initiative


Kommissionspräsident Franz Meyer (CVP) führt in die Materie ein. Im Jahr 2009 sei die formulierte Gesetzesinitiative «Für eine Umfahrungsstrasse Allschwil» eingereicht und für rechtsgültig erklärt worden.


Initiativen müssen dem Volk innert 18 Monate zur Abstimmung unterbreitet werden. Da der Landrat im Jahr 2010 einen umfassenden Planungsprozess «Entwicklungsplan Leimental, Birseck, Allschwil (ELBA)» in Auftrag gegeben hat, haben sich die Initianten bereit erklärt, dass die Behandlungsfrist für die Initiative unterbrochen wird, bis erste Resultate aus ELBA vorliegen. Die nun vorliegenden Erkenntnisse aus ELBA ermöglichen eine sachliche Beurteilung der Initiative, so dass sie jetzt zur Abstimmung gebracht werden muss.


Mittels Augenschein vor Ort konnte sich die BPK von den täglichen Verkehrsstaus zu den Hauptverkehrszeiten überzeugen. Diese Staus mindern nicht nur die Lebensqualität der Anwohner, sie bringen auch die ÖV-Busse zum Stillstand. Sie lähmen und blockieren das Leben im ganzen Dorfkern.


Die angestrebte Verbesserung bzw. die Entlastung der Verkehrssituation ist eigentlich unbestritten. Unterschiede gab es unter den Kommissionsmitgliedern in der Einschätzung wie diese Verbesserung erreicht werden kann und soll. Die Mehrheit der Kommission kommt - wie der Zwischenbericht ELBA - zum Schluss, dass dies nur mit einer entsprechenden, stadtnahen Umfahrung samt Untertunnelung einzelner Abschnitte erfolgen kann.


Eine Kommissionsminderheit stellt die Umfahrung und die damit verbundene Förderung des stadtnahen MIV grundsätzlich in Frage. Das Augenmerk in Allschwil sollte stärker auf den Ausbau des ÖV gelegt werden. Weiter fürchten diese Stimmen unter den Kommissionsmitgliedern, dass mit einem Ja zu einer Umfahrung Allschwil Tür und Tor für die Südumfahrung geöffnet würde. Der Kommissionspräsident verweist in diesem Zusammenhang auf Kommissionsbericht und Vorlage selbst.


Die BPK empfiehlt dem Landrat mit 8:5 Stimmen, der Initiative zuzustimmen bzw. der Bevölkerung eine Annahme der Initiative zu empfehlen.


- Eintretensdebatte


Sandra Sollberger (SVP) erachtet eine Umfahrungsstrasse Allschwil für unbedingt notwendig. Einerseits aufgrund des extrem starken Verkehrsaufkommens, andererseits um den ÖV zu entlasten bzw. zu entflechten.


Die 2'278 Unterschriften, welche im Rahmen der Volksinitiative zusammengekommen sind, zeigen, wie stark die Gegend und die Bevölkerung betroffen sind. Das Gebiet Bachgraben hat enormes wirtschaftliches Entwicklungspotential. Dafür braucht es jedoch eine entsprechende Verkehrssituation. Die Infrastruktur muss leistungsfähig sein. Rohmaterial, Halbfabrikate und auch Fertigprodukte werden nicht mit dem ÖV angeliefert.


Die BPK mag in ihren Ansichten gespalten gewesen sein, die SVP-Fraktion ist es nicht: Sie ist einstimmig für die Vorlage.


Christine Koch (SP) bedauert es im Namen der SP-Fraktion, dass die Initiative nicht zeitgleich mit ELBA zur Abstimmung vor den Landrat komme. Ohne definitive Beschlussfassung hinsichtlich ELBA darf kein Entscheid über eine Umfahrung Allschwil gefällt werden.


In der ELBA-Variante «Ausbau» sind der Zubringer Bachgraben und der Tunnel Allschwil enthalten, in der Variante «Umbau» sind sie nicht enthalten. Der Regierungsrat empfiehlt bei ELBA die Variante «Ausbau mit Trasse-Sicherung», d.h. die Südumfahrung. Aber - über ELBA wurde noch gar nicht befunden. Es macht keinen Sinn, hier und jetzt über die Initiative abzustimmen und möglicherweise das Volk über die Initiative abstimmen zu lassen, um erst in einem späteren Zeitpunkt hier im Landrat über ELBA selbst zu entscheiden. Dieses Vorgehen legt den Verdacht nahe, dass mit der Umfahrung Allschwil ein erster Grundstein für die Südumfahrung gelegt werden soll.


Die Votantin bedauert weiter, dass eine mögliche S-Bahn-Verbindung zum Bahnhof St. Johann nicht geprüft wurde. Auch sind die Kosten mit 430 Millionen Franken (+/- 50 %) sehr hoch. Über weitere Ausbauschritte muss ebenfalls noch nachgedacht werden, somit sind die weiteren Kosten ungewiss. Sie ist der Ansicht, dass zuerst der weitere Ausbau des ÖV-Verkehrs zu prüfen ist, z.B. in Form von separaten Busspuren. Aus diesen Gründen kann die SP-Fraktion der Initiative nicht zustimmen.


Für Andreas Dürr (FDP) ist unbestritten, dass in Allschwil ein verkehrstechnischer Missstand herrscht. Dieser habe sich in der Initiative «Umfahrung Allschwil» ausgedrückt.


Die Initianten wurden mehrfach vertröstet, immer mit dem Argument, ELBA komme gleich. Nun liegt ELBA im Entwurf vor. Die Umfahrung Allschwil ist in diesem Entwurf nicht in Frage gestellt, sie ist vielmehr eine wesentliche Basis für die stadtnahe Tangente.


Vorliegend geht es darum, eine saubere, zukunftsweisende Verkehrsgrundlage für das wichtige Wirtschaftsgebiet Allschwil und für die Bevölkerung dort zu schaffen. Eine Ablehnung heute würde das gesamte Projekt ELBA gefährden, sowohl die Variante «Umbau» wie die Variante «Ausbau». Er vermutet, dass dies das eigentliche Ziel der Gegner der Initiative sei. Nicht zuletzt deshalb gehe es heute auch um die Grundsatzfrage, ob im Kanton Basel-Landschaft weiterhin Strassen gebaut werden sollen oder nicht. Die Gegner wollen keine Strassen mehr, sie wollen keine Entwicklung. Sie reden von ÖV und wollen den Bahnhof St. Johann als Anschlussbahnhof für das Bachgrabengebiet bringen. Dies ist grotesk.


Der Votant erachtet es für notwendig, nun ein klares Zeichen zu setzen für die Entwicklung des betroffenen Gebiets und für ELBA. Dabei geht es keineswegs um eine Schwächung des ÖV. Die FDP hat das Herzstück mit Herzblut unterstützt. Sie hat aber bereits damals deutlich gemacht, dass parallel dazu auch der MIV ausgebaut werden muss. Die FDP-Fraktion ist deshalb einstimmig für eine Umfahrungsstrasse Allschwil.


Felix Keller (CVP) teilt mit, dass die CVP/EVP-Fraktion die Gesetzesinitiative für eine Umfahrung Allschwil mehrheitlich unterstütze.


Diese Initiative muss als «Hilfeschrei» aus Allschwil gewertet werden. Nicht umsonst sind schon im Jahre 2009 innerhalb von nur drei Monaten über 2'000 Unterschriften zusammen gekommen.


Das linksufrige Bachgrabengebiet hat sich insbesondere seit der Ansiedlung der Firma Actelion stark entwickelt. Dadurch sind viele neue Arbeitsplätze geschaffen worden. Mit dem Projekt «Baselink» wurde eine weitere Fläche von 75'000 m2 für die Weiterentwicklung des Gebiets bereitgestellt. Es darf hier mit einem Zuwachs von noch einmal rund 6'000 Arbeitsplätzen gerechnet werden. Diese Entwicklung ist erfreulich und bringt nicht nur der Gemeinde Allschwil, sondern auch dem Kanton Basel-Landschaft Steuereinnahmen. In Allschwil geht die Wirtschaftsoffensive ab.


Diesem Aufschwung steht eine Strassenerschliessung gegenüber, welche seit 30 Jahren gleichgeblieben ist. Die ÖV-Anbindung ist mit drei Buslinien, die das Gebiet erschliessen, zwar unbestrittenermassen gut. Eine dieser Linien führt direkt zum Bahnhof SBB. Problematisch ist jedoch, dass die Busse - ebenso wie die Kundenfahrzeuge des dort ansässigen Kleingewerbes - im Stau stecken bleiben. Hier braucht es dringend eine Entflechtung, indem der Zubringer Allschwil endlich realisiert wird.


Der Anschluss an die A3 war bereits ein Bestandteil des Projektes «Nordtangente». Als flankierende Massnahme gehörte der Rückbau des Wasgenrings dazu. Der Rückbau wurde gemacht, nur auf den Zubringer wartet die Bevölkerung in Allschwil noch immer.


Auch der Verkehr aus dem Elsass muss endlich aufgefangen werden, und zwar nicht auf dem Hegenheimermattweg, sondern auf dem Zubringer Allschwil.


Die ELBA-Planer haben den Handlungsbedarf erkannt. Die nun vorliegenden ELBA-Varianten haben den Anschluss berücksichtigt, ebenso wie die stadtnahe Tangente als Umfahrungstrasse von Allschwil.


Julia Gosteli (Grüne) stimmt der einleitenden Aussage, die Entscheidungsgrundlage würde nun vorliegen, nicht zu. Noch steht die ELBA-Vorlage mit ihren drei Varianten - Umbau, Ausbau, Ausbau mit Trassee-Sicherung - an.


Sollte das Volk Ja zur Initiative über die Umfahrung Allschwil stimmen, würde damit der Entscheid hinsichtlich ELBA vorweg genommen. Bei einem Ja könnte ELBA nur in den Varianten «Ausbau» bzw. «Ausbau mit Trassee-Sicherung» umgesetzt werden. So wird ein Präjudiz geschaffen, indem die Variante «Umbau» nämlich vom Tisch gefegt wird, da sie gar nicht mehr umgesetzt werden könnte. Dies ist unzulässig.


Der Verkehr in Allschwil ist in den Augen der Votantin ein Luxusproblem - sie ist im Übrigen selbst in Allschwil wohnhaft. Sicherlich kommt es morgens und abends zu Staus, aber diese gibt es auch in anderen Ortschaften. Die Kosten von 250 Millionen Franken für einen Tunnel sind hierfür nicht gerechtfertigt.


Die Votantin unterstützt die Förderung der Life Sciences und die Wirtschaftsoffensive im Gebiet Bachgraben klar. Die Life Science-Förderung im Bachgrabengebiet läuft zudem optimal. Weder Förderung noch Entwicklung haben aber mit der vorliegenden Initiative zu tun: Genau jener Teil, welcher den Verkehrsabfluss Richtung Nordtangente ermöglichen soll, ist Bestandteil jeder ELBA-Variante! Der Gütertransport und der MIV für die Life Sciences-Betriebe sind somit garantiert.


Bezüglich der Finanzen gilt es zu bedenken, dass vorliegend über eine Sache bestimmt werde, für die keine Finanzierungsklarheit herrscht. Es besteht die Gefahr, dass der Kanton schlussendlich auf der Finanzierung sitzen bleibt. Dies wiederum führt zu einer Schuldenerhöhung oder der Streichung anderer Projekte. Der Landrat hat endlich damit aufzuhören, Projekte, bei welchen weder die genauen Kosten noch die Geldgeber bekannt sind, zu bewilligen. Die Umsetzung von Projekten ohne gesicherte Finanzierung ist unseriös.


Der Verkehr nimmt laufend zu. Warum wird die Lösung praktisch nur darin gesucht, weitere Strassen zu bauen? Dieser Ansatz muss endlich hinterfragt werden. Es braucht die Schaffung von anderen Anreizen, zumal der Raum immer knapper und die Luft immer dünner wird. Die Fraktion der Grünen stimmt dem Geschäft daher nicht zu.


Das Geschäft wird nach der Mittagspause weiter beraten.


Für das Protokoll:
Ursula Fehr, Landeskanzlei


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Nr. 2205


- Eintretensdebatte (Fortsetzung)


Martin Rüegg (SP) stellt fest, die rasante Entwicklung des Industrie- und Dienstleistungsgebietes Bachgraben finde eigentlich, verkehrstechnisch betrachtet, am falschen Ort statt. Es handelt sich um eine vollständige Fehlentwicklung. Das Gebiet wächst und wächst, und laufend stellt man fest, dass die verkehrstechnische Anbindung nicht gewährleistet ist. Jetzt muss man nachrüsten. Selbstverständlich kann man all die Betriebe dieses Innovationsparks nun nicht woanders hinstellen, zum Beispiel nach Salina Raurica, wo die Anbindung besser wäre. Man muss etwas tun, das ist klar. Nur versteht der Votant nicht, warum angesichts der starken Expansion nicht geprüft wird, ob man die vielen Menschen, die dorthin gelangen müssen, nicht auch mit einem Verkehrsmittel dorthin bringen könnte, das mehr Menschen transportieren kann. Infrage käme zum Beispiel ein Tram mit Anschluss ab Bahnhof St. Johann. Vor zwei Wochen wurde das Vorprojekt zum Herzstück verabschiedet. Mit der dort vorgesehenen Durchmesserlinie wird dieser Bahnhof eine ganz neue Bedeutung erhalten. Es wäre daher sinnvoll, zumindest einmal zu prüfen, ob man auch mit einem Tram in die Region Bachgraben hineingelangen könnte. Dass dies unterlassen wird, kann der Votant nicht verstehen. Dies ist auch ein Grund, weshalb seine Fraktion gegen die Initiative ist.


Christine Gorrengourt (CVP) weist darauf hin, dass der Landrat in dieser Sache nur einen eingeschränkten politischen Handlungsspielraum habe. Er kann rot drücken oder grün oder sich enthalten. Aber das Traktandum, so gut es gemeint ist, hat zwei Haken. Einer davon ist, dass die Initiative vor der Bekanntgabe der Vernehmlassungsantwort auf das Projekt Elba ohne Gegenvorschlag dem Landrat zur Abstimmung unterbreitet wird. Was ist der wirkliche Grund, dass zuerst so lang gezögert wurde und man die Initiative jetzt bringt, bevor man weiss, was bei Elba entschieden wird? Der zweite Haken ist noch gewichtiger. Man würde per Gesetz eine Umfahrung Allschwil statuieren. Nicht beantwortet wäre damit aber die Kernfrage, wo die Umfahrung anfangen und wo sie aufhören soll. Die CVP/EVP-Fraktion fragt sich, wohin den der Verkehr abfliessen soll. Bei optimistischer Betrachtung nimmt man an, es gibt eine engere Tangente. Die - aus Sicht des Leimentals - pessimistische Variante wäre die Südumfahrung. Mit anderen Worten: Hier ist ein Stück Umfahrung geplant, bei dem man vergessen hat, die Ableitungsweiche vorzusehen. Kommt die Initiative so, wie sie jetzt ist, vors Volk, so riskieren die Befürworter, dass sie energisch bekämpft wird. Das liegt sicher nicht im Interesse von Allschwil. Aber wer der Bevölkerung nur ein Stück Umfahrung verkaufen will, ohne zu sagen, wohin der Verkehr fliessen soll, der riskiert vollen Widerstand. Im besten Fall kann der Landrat heute sagen: Bei einem solchen Projekt enthalten wir uns der Stimme und schauen zuerst, was bei Elba herauskommt. Sicher braucht Allschwil Entlastung; aber die Frage ist, was für eine. Die Votantin persönlich als Leimentalerin wird dagegen stimmen. Und sie hofft, dass diejenigen, die ganz sicher keine Südumfahrung wollen, sich mindestens der Stimme enthalten.


Siro Imber (FDP) stellt fest, die heute Strassenführung sei immer noch diejenige aus dem 18. Jahrhundert. Der ganze Durchgangsverkehr geht durch die Dörfer, fährt den Leuten vor der Türe und vor der Nase vorbei mit Lärm und Gestank. Wenn Julia Gosteli von Luxusproblemen geredet hat, so ist dazu zu sagen, dass sich nicht jeder den Luxus eines Häuschens abseits der Hauptstrasse leisten kann. Es gibt Zehntausende von Leuten, die an den Durchgangsstrassen wohnen - in Allschwil, in Therwil, in Oberwil. Sie sind alle belastet durch eine Verkehrsführung aus dem vorletzten Jahrhundert. Es wäre jetzt wirklich angebracht, dass man den Verkehr aus den Dörfern heraus und auf die Umfahrungs- und Entlastungsstrassen bekommt. An dem Verkehr aus dem Elsass ins Leimental und nach Basel kann man aufgrund der geografischen Situation und der Siedlungsstruktur nicht wahnsinnig viel ändern.


Was die angesprochenen ÖV-Massnahmen angeht, so erinnert der Votant Martin Rüeggs Allschwiler Fraktionskollegen daran, dass sie den Durchstich Parkallee für ein Tram ins linksufrige Bachgrabengebiet bekämpft haben. Das gleiche gilt für die Verlängerung der Tramlinie 3. Eine S-Bahn-Schlaufe Morgartenring-Bahnhof St. Johann ist kaum vorstellbar und jedenfalls Hunderte von Metern entfernt vom linksufrigen Bachgrabengebiet. Den Initianten geht es aber nicht nur um die bessere Erschiessung dieses Gebiets, sondern darum, dass sie nicht mehr wollen, dass Tag für Tag Zehntausende von Fahrzeugen vor ihrer Nase durchfahren - zum Beispiel nach Therwil. Der Votant hat 30 Jahre lang im Dorfkern von Allschwil gewohnt und unzumutbare Zustände in Bezug auf Lärmbelästigung erlebt. Die Menschen dort werden seit Jahrzehnten vertröstet und es geschieht nichts; und leider ist auch der Gemeinderat Allschwil in diesem Punkt nicht sehr kreativ.


Hans-Jürgen Ringgenberg (SVP) erwidert auf das Votum von Martin Rüegg: Wenn man zur Erkenntnis komme, dass hier eine rasante Entwicklung am falschen Ort stattfinde, dann bedeutet das, dass man das ganze Industrie- und Gewerbegebiet woanders hin verlegen müsste, damit dort keine Strasse gebaut werden muss. So geht es natürlich nicht. Was die angesprochenen ÖV-Lösungen angeht: ÖV ist etwas Tolles, aber mit ihm lässt sich nicht jedes Problem lösen. In einem Gewerbegebiet braucht es vernünftige Strassen, damit nicht nur diejenigen dorthin gelangen können, die dort arbeiten; sondern da müssen auch Lastwagen und anderer KMU-Verkehr zirkulieren können. Dass es eine Entflechtung zwischen IV und ÖV braucht, sollte doch jedem klar sein. In der ganzen Schweiz werden Umfahrungsstrassen gewünscht - aber hier will man den Verkehr weiterhin durch die Ortschaften hindurchjagen zu Lasten der dort Wohnenden. Das Bedürfnis nach einer Umfahrung ist vorhanden, deshalb ist auch die Initiative eingereicht worden. Im Übrigen wachsen diese Dörfer überall - beispielsweise auch Biel-Benken, von dem die Landratskollegin Elisabeth Schneider einmal sagte, dort werde nichts mehr gebaut. Der Votant fährt fast jeden zweiten Tag dort vorbei und stellt fest, dass nichts anderes gemacht wird als Bauen [Heiterkeit] . Man soll realistisch sein und diese Gesetzesinitiative überweisen und somit einen Startschuss für die Projektierung geben, die dann parallel mit Elba läuft.


Franz Hartmann (SVP) fühlt sich, als einer, der 25 Jahre im Bachgrabengebiet gearbeitet hat, nun doch herausgefordert, auch noch etwas zu sagen. Ein Tram in dieses Gebiet zu bringen, wie von Martin Rüegg vorgeschlagen, nützt nichts. Dazu müsste man gleichzeitig in Hüningen oder an der Grenze in Basel Parkhäuser bauen; denn die meisten Leute, die dort arbeiten, kommen aus dem Elsass oder aus Deutschland. Jahrelang hat man keine Arbeitskräfte aus dem Leimen- oder Birstal gefunden, weil diese Leute fanden, es sei viel zu schwierig, an einen Arbeitsplatz im Bachgrabengebiet zu gelangen.


Klaus Kirchmayr (Grüne) erklärt, er müsse nun doch sein Erstaunen über diese Debatte zum Ausdruck bringen, dies aus zweierlei Gründen. Zum Ersten: Im Kanton Basel-Landschaft wurden in der Vergangenheit ein paar Sünden begangen; und der Landrat hat, auf massgebliche Initiative von Karl Willimann und des Votanten selbst, verschiedenste Vorstösse überwiesen und zum Teil in Gesetzesform gegossen, dahingehend, dass man damit aufhören wolle, Projekte, vor allem solche über dreistellige Millionenbeträge, durchzuwinken, deren Preisschild unbekannt ist und bei denen zudem unbekannt ist, wer überhaupt zahlen muss. Aber genau so ein Projekt hat man jetzt vorliegen. Man kennt allenfalls ein vages Preisschild von 430 Millionen Franken, die jedoch nicht finanziert sind. Über den unbestrittenen Teil dieser Strasse, nämlich die Bachgraben-Entlastung, hat die Regierung einen Auftrag an die FHNW gegeben, eine Spezialfinanzierung auszuarbeiten à la Verkehrssteuer-Erhöhung. Aber das reicht wahrscheinlich gerade aus für diesen Stich. Aber von den mehr als 250 Millionen, die das Vorhaben zusätzlich kosten würde, steht erstens kein Rappen im Finanzplan, und zweitens hat man keinerlei Ahnung, wie sich dieser Betrag auf die Verkehrssteuern auswirken würde.


Der zweite Grund für das Erstaunen des Votanten ist: In der Initiative ist von Spezialfinanzierungen, sprich Steuererhöhungen die Rede. Der Votant hatte aber gemeint, dass auf der gegenüberliegenden Seite auch Vertreter von Automobilvereinen etc. sitzen. Dass auf dieser Seite nun quasi eine Carte blanche für Verkehrssteuererhöhungen erteilt wird in einem Umfang, dessen Höhe man selber gar nicht verstanden hat, das findet er erstaunlich.


Es ist nicht seriös, ein vielleicht gerechtfertigtes Bedürfnis dem Volk ohne gesicherte Finanzierung vorzulegen. Das ist einfach nicht sinnvoll, unabhängig vom Projekt und unabhängig davon, wie man sonst zu Strassenbau, ÖV- oder auch Bildungsbauten steht. Das sollte man grundsätzlich nicht mehr tun. Diese Lektion sollte der Landrat gelernt haben. Und wer sie bis jetzt noch nicht gelernt hat, den bittet der Votant, das Gespräch mit dem Finanzdirektor zu suchen, um sich über die Verschuldungssituation des Kantons orientieren zu lassen.


Marc Bürgi (BDP) zeigt sich seinerseits erstaunt über das Votum von Klaus Kirchmayr. Das Recht der Volksinitiative bedeutet immer noch, dass man derartige Fragen dem Volk zur Abstimmung vorlegen kann mit dem Wissen: Das Volk kennt die Projekte, die in der Vergangenheit realisiert wurden, es weiss, was eine H 22 gekostet hat. Ehrlicherweise muss man sagen: Die tangentiale Verkehrsplanung der Agglomeration im Westen von Basel steckt im Vergleich zu dem, was man im Osten hat, weit unter dem Niveau der Kinderschuhe. Es ist ein Anliegen der Bevölkerung von Allschwil, ein Anliegen der Wirtschaft, dass speziell Bachgraben besser erschlossen werden kann und dass auch Dörfer wie Allschwil vom Verkehr aus dem Ausland, aber auch aus der Region Basel entlastet werden. Selbstverständlich ist es von Vorteil, wenn man dort den ÖV ausbaut. Aber das ist nicht möglich, ehe man nicht den ÖV und den IV entflicht. Man hat jetzt keine Möglichkeit, die Busverbindung auszubauen, weil sonst einfach die Busse im Stau stehen würden. Man kann kein Tram bauen, weil kein Trassee zur Verfügung steht - es sei, denn, man würde es auf die Strasse legen, mit der Folge, dass auch das Tram im Stau stehen würde. Darum heisst es einmal mehr, das eine zu tun und das andere nicht zu lassen. Diese Initiative wurde schon mehrmals hinausgezögert. weil man wusste, mit Elba existiert ein anderer Landratsentscheid, der in die gleiche Richtung wie dieses Volksanliegen stösst. Es ist doch logisch, dass keine Initiative wortwörtlich umgesetzt werden muss. Realistische Initianten fordern das in der Regel nicht, hier besonders deshalb, weil sie Elba absolut begrüssen. Der Landrat sollte heute ja zu dieser Initiative sagen und die Frage dem Volk zur Abstimmung vorlegen. Im Abstimmungswahlkampf kann man dann gerne unter Bezugnahme auf die vergangenen Projekte dagegen argumentieren. Aber die Region Allschwil hat eine Entlastung vom Individualverkehr verdient. Und in Zukunft braucht es vielleicht auch eine bessere Anbindung des Bachgrabens an den öffentlichen Verkehr.


Julia Gosteli (Grüne) weist darauf hin, dass in Allschwil wegen der Baslerstrasse Parkplätze entfernt werden. Die bürgerlichen Parteien hätten sich sehr dafür eingesetzt, dass diese Parkplätze wegen der Geschäfte und KMU bestehen bleiben; auch wurde damals argumentiert, wenn es eine Umfahrung gebe, dann gehe ja niemand mehr im Dorf einkaufen. Hier sieht die Votantin einen gewissen Widerspruch. Auch möchte sie nochmals deutlich darauf hinweisen, dass der Anschluss Richtung Bachgrabengebiet in allen drei Projekten von Elba enthalten ist. Das Gewerbe Bachgrabengebiet samt Life Science Firmen, Tropeninstitut etc. wird dann einen guten Abfluss Richtung Nordtangente haben, das ist sichergestellt. Die Votantin stört sich an den 250 Millionen Franken für einen Tunnel und auch daran, dass ein Präjudiz entsteht, indem man nachher keine Möglichkeit mehr hätte, das Projekt auszubauen. Was den ÖV-Ausbau angeht, so bemüht man sich laut Aussagen der Verwaltung, eine Linie für Tram oder S-Bahn in Richtung Bahnhof St. Johann zu finden. Dies muss man weiterverfolgen. Und schliesslich zum Votum von Hansjürgen Ringgenberg: Es ist richtig, dass die Strassen verstopft sind, was für die KMU hinderlich ist. Die Votantin ist von ihrem familiären Hintergrund her durchaus den KMU zugewandt. Sie ist jedoch der Meinung: Wer immer kann, soll aufs Velo umsteigen oder auf den Bus oder aufs Tram - wenn das alle tun, hat es auf den Strassen genug Platz für die Last- und Lieferwagen der KMU.


Alain Tüscher (EVP) versucht zusammenzufassen, was er alles gehört hat: Er glaubt, dass alle Votantinnen und Votanten Recht haben [Heiterkeit] . Er redet als KMU-Unternehmer in Allschwil, der er seit 18 Jahren ist. In dieser Zeit hat es dort sehr viele neue tolle Firmen gegeben. Damit hat es auch sehr viel mehr elsässische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gegeben, die herzlich willkommen sind und die man braucht und auch will. Dem Votanten als Gewerbetreibendem ist es mittlerweile ziemlich egal, was dort gemacht wird; seinetwegen kann man auch einen Schiffshafen bauen und einen Kanal in dieses Gebiet führen; aber es muss einen Gedankenanstoss geben, wie das Verkehrsproblem gelöst wird. Rückbauen kann man die Gewerbeansiedlung nicht mehr. Im Moment geht es ja noch nicht einmal um brutal viel Geld, sondern um brutal gute Ideen. Diese erwartet er eigentlich von der Regierung. Hier im Parlament hat er diesbezüglich Zweifel, aber der Regierung traut er gute Ideen zu [Heiterkeit] . Er bittet den Rat, für die Allschwiler zu stimmen und die Initiative anzunehmen.


Christine Koch (SP) hält fest, bei allem Verständnis für die Argumente der anderen Seite störe sie sich einfach an der Reihenfolge, mit welcher die Regierung vorgeht. Man hat Elba vorwärts getrieben und dort drei Varianten ausgearbeitet und legt nun auch noch diese Initiative vor. Das ist vergleichbar, wie wenn man Jugendliche fragt: Wollt ihr eine Velotour durchs Baselbiet machen, ein Skilager in Langenbruck oder einen Sozialeinsatz auf einem Bauernhof? Überlegt es euch zwei Wochen lang, dann stimmen wir ab. Dann aber kommt man eine Woche später schon und sagt: Wir stimmen jetzt ab, ob wir ein Sportlager machen oder nicht. Das geht einfach nicht. Diese Reihenfolge ist nicht in Ordnung. Darum sagt die Votantin nein.


Thomas Pfaff (SP) bekundet, ihm werde angst und bang, wenn er höre, dass in dieser Diskussion versucht wird, IV gegen ÖV auszuspielen. Das ist der falsche Ansatz. Das Gewerbegebiet in Allschwil und auch Allschwil selber brauchen sowohl eine gute ÖV-Anbindung als auch eine gute IV-Anbindung. Das ist das Thema. Das Gewerbegebiet Kägen in Reinach floriert dank einer guten Anbindung mit Bus und Tram und dank einer guten Anbindung über die H 18. Salina Raurica wird ein Erfolg werden dank der S-Bahn-Anbindung und dank der Autobahnanbindung. Liestal-Frenkendorf-Füllinsdorf funktioniert wegen einem guten ÖV und wegen einer guten A 22. Das ist das Thema. Die ÖV-Anbindung des Gewerbegebiets Bachgraben in Allschwil hat Defizite, und der Votant bedauert es sehr, dass die Tramstudie 2020 die Antworten noch nicht parat hat; denn er ist überzeugt davon, dass es eine Tramanbindung vom Bahnhof St. Johann aus braucht. Es ist richtig, wie Siro Imber erwähnte, dass der Allschwiler Souverän damals nein sagte zu jenem Tramdurchstich. Aber das Thema ist für den Votanten nicht vom Tisch; man muss es neu angehen; denn dort könnte wirklich gut ein Tram hinübergeführt werden. Daran muss man arbeiten, und der Votant ist ganz dabei. Aber auf der anderen Seite muss man sich nicht nur für eine gute ÖV-Anbindung einsetzen - ja, man hat Defizite, und ja, man wird dranbleiben, auch im Gemeinderat Allschwil - aber es braucht auch eine IV-Anbindung. Man muss Lösungen sicherstellen für dieses Gewerbegebiet, das jetzt schon zu den grossen kantonalen Gewerbegebieten gehört und sich in den nächsten zehn Jahren noch verdoppeln wird bezüglich der Anzahl von Mitarbeitenden. Der Regierungsrat hat die Wirtschaftsoffensive gestartet; und hier wird soeben versucht, diese abzuwürgen, indem man nicht sicherstellt, dass die Wirtschaft dort auch funktionieren kann. Es ist einerseits anzustreben, dass möglichst viele Mitarbeitende mit dem ÖV hin- und wieder weggebracht werden können; aber es muss auch der Lieferverkehr auf der Strasse fliessen können. Man kann jetzt entweder das Nadelöhr belassen, den ganzen Verkehr durch Allschwil schleusen und zuschauen, wie er sich immer mehr staut; oder man kann Lösungen suchen. Nun wird versucht, Sand in die Augen zu streuen, indem man das Ganze mit einer Südumfahrung in Verbindung bringt. Die Initiative hat nichts, aber auch gar nichts mit einer Südumfahrung zu tun, sondern sie ist, wie es der Regierungsrat zutreffend ausgeführt hat, kompatibel mit dem Elba-Projekt. Sollte man das Elba-Projekt weiterführen und als stadtnahe Tangente realisieren, dann wird die Umfahrung gemäss Initiative eben die Anbindung an diese stadtnahe Tangente sein. Das steht nicht im Widerspruch zu Elba. Es ist zwar etwas unglücklich, dass es dem Elba-Projekt etwas vorgreift; aber es ist kompatibel. Daher schadet es auch nicht, wenn man jetzt im Grundsatz ja sagt. Die Detailplanung findet dann innerhalb des Elba-Prozesses statt. Der Votant bittet daher den Rat, ja zu der Vorlage zu sagen, weil sowohl der ÖV vorangetrieben werden wie auch die nötige IV-Anbindung gewährleistet werden soll [Beifall] .


Roman Klauser (SVP) meldet sich als weiterer Allschwiler, der noch selber mit seinem Handwerksbetrieb in diesem Gebiet zu arbeiten versuche. Er pflichtet Thomas Pfaff bei: Man muss dieser Vorlage jetzt zustimmen, damit man dann weitermachen kann. Die Anpassung an Elba wird kommen, das ist klar. Wenn man aber jetzt nichts unternimmt, muss man bald auch keine Wirtschaftsoffensive mehr machen. Wenn der Votant und seine Leute mit dem Tram zu ihren Kunden fahren müssen, um Malerarbeiten auszuführen, dann haben sie ein echtes Problem. Wenn man jetzt nichts tut, werden viele Betriebe abwandern, dorthin, wo man im oberen Teil des Baselbiets wunderbare Umfahrungen gebaut hat, während man sie im unteren Kantonsteil bisher vergessen hat.


Siro Imber (FDP) weist Christine Koch darauf hin, dies sei eben der demokratische Prozess: Es wurde eine Initiative eingereicht, die ein grundsätzliches Problem auf die politische Tagesordnung bringt, jetzt geht es darum, die weiteren Schritte zu ergreifen. So funktioniert es. Man kann nicht hinten anfangen. Wenn man sich einmal vorstellt, es gäbe im Birstal die H 18 nicht: Der ganze Verkehr würde weiterhin durch Aesch, durch Reinach, durch Münchenstein und durch Arlesheim fahren. Dort hat man weitsichtig schon vor Jahrzehnten die nötigen Strassen gebaut. In Allschwil und im Leimental hingegen hat man immer noch eine Verkehrsführung, die dem Zustand «Birstal ohne H18» entspricht. Der Votant hat eine Vision: Arlesheim etwa ist eine attraktive Gemeinde, ein wunderschönes Dorf ohne Durchgangsverkehr. Fast so schön könnte es in Allschwil sein; aber derzeit ist das Dorf noch völlig vom Verkehr geprägt.


Christof Hiltmann (FDP) möchte als erster Nicht-Allschwiler seit Längerem, jedoch ebenfalls als Vertreter einer Durchgangsverkehr-geschädigten Gemeinde, sagen: Er findet es ziemlich verwegen, wenn man den direkt Betroffenen das Recht abspricht, dass sie jetzt Antworten auf ihr dringliches und durch viele Unterschriften bekräftigtes Anliegen wollen. Der Prozess verläuft genau richtig, und das Thema kommt zum richtigen Zeitpunkt aufs Tapet: Man hat die Elba-Vorlage, und diese Initiative fügt sich nahtlos in die dortigen Erkenntnisse ein. Was die von Klaus Kirchmayr angesprochene Finanzierung angeht: Es ist immer so, dass die Bevölkerung bei der Priorisierung im Finanzplan von den Vorstellungen der Regierung oder des Parlaments abweichen kann. Wenn diesem Projekt zugestimmt würde, dann müsste die Regierung dies umsetzen und dafür etwas anderes aus dem Finanzplan kippen. Das ist courant normal. Möglicherweise hat die Bevölkerung mit dieser Initiative ein Thema aufgenommen, das die Regierung oder der Landrat schon lange hätte in den Blick nehmen sollen. Die Regierung hat eine Möglichkeit für die Finanzierung dargelegt, wozu natürlich das letzte Wort noch nicht gesprochen ist. Aber es kann nicht sein, dass man einem Vorhaben seine Berechtigung abspricht, nur weil es noch nicht in den Finanzplan eingestellt ist. Übrigens hat Klaus Kirchmayr auch zum Herzstück ja gesagt, obwohl man dort auch nicht weiss, ob der Bund jemals den vollen Betrag übernehmen wird. Man soll dem vorliegenden Projekt daher zustimmen. Es ist sinnvoll. Es ist Bestandteil eines übergeordneten Verkehrsnetzes. Auch wenn es den Allschwilern in besonderem Masse hilft, so hilft es doch auch der ganzen Region [Beifall] .


Hanspeter Weibel (SVP) bekundet Verständnis für die Kopfschmerzen seines Sitznachbarn Alain Tüscher, weil nämlich in dieser Runde Veganer über den Wert einer Metzgerlehre diskutieren. Thomas Pfaff hat es auf den Punkt gebracht: Es geht darum, wie attraktiv gewisse Wirtschaftsstandorte sind; und dafür braucht es eine Infrastruktur. Man muss einfach zur Kenntnis nehmen, dass in der Schweiz immer noch 80% der Verkehrsleistung vom Individualverkehr erbracht werden. Und man hat bis jetzt auch noch keinen fliegenden Bus gesehen; auch ÖV-Busse brauchen Strassen. Der Votant versteht auch, dass Klaus Kirchmayr sich Sorgen über die Kosten macht. Denn bei der A 22 haben ja die Grünen ganz klar aufgezeigt, auf welche Weise man dafür sorgen kann, dass ein solcher Strassenbau möglichst teuer wird.


Marie-Therese Müller (BDP) stellt einen Ordnungsantrag nach § 80 der Geschäftsordnung auf Schliessung der Rednerliste.


Landratspräsidentin Daniela Gaugler (SVP) fragt an, ob es zu diesem Ordnungsantrag Wortmeldungen gibt. Dies ist nicht der Fall.


://: Dem Ordnungsantrag von Marie-Therese Müller auf Schliessung der Rednerliste wird mit 73:6 Stimmen bei 1 Enthaltung stattgegeben. [ Namenliste ]


Oskar Kämpfer (SVP) teilt mit, ursprünglich habe er mit seiner Wortmeldung genau diesen Ordnungsantrag stellen wollen. Jetzt nutze er sein Votum eben dazu, um die weiteren vier noch auf der Liste Stehenden zum Rückzug ihrer Voten zu motivieren [Heiterkeit] . Letztendlich geht es hier um eine Volksinitiative, sodass der Landrat sowieso nicht das letzte Wort hat. Auch am letzten Wochenende hat man ja wieder gesehen, dass das Volk ab und zu anders entscheidet als das Parlament. Also soll man diese Initiative jetzt vors Volk bringen [Beifall] .


Klaus Kirchmayr (Grüne) erwidert auf das Votum von Christof Hiltmann, natürlich solle das Volk Prioritäten verändern dürfen. Aber es ist dann die Aufgabe von Regierung und Parlament, klar darzulegen, welche Vorhaben dafür dann gestrichen werden müssen. Das ist ein Gebot der Transparenz. Für Abstimmende macht es nämlich einen gewichtigen Unterschied, dies zu wissen. Aber sich darüber klar zu äussern, davor scheut sich das Parlament konsequent, und genau dies hat in der Vergangenheit zu vielen Sündenfällen geführt. Darum gehört in die Vorlage und in die Abstimmungsunterlagen eine Aussage darüber, wie man das Projekt finanzieren will, und welche anderen Vorhaben gegebenenfalls dafür weichen müssen. Dies ist das Parlament dem Stimmbürger schuldig.


Christine Gorrengourt (CVP) möchte zwei Klarstellungen vorbringen: Was den Ursprung der Initiative angeht, so war diese die Antwort auf einen Auftrag des Landrats, es solle eine Fächer-Variante erstellt werden als Alternative zur Südumfahrung. Zum Zweiten: Wenn gesagt wurde, man solle ja zu diesem «Projekt» sagen, so wäre dies in Ordnung, wenn es sich tatsächlich um ein Projekt handeln würde. Es ist aber kein Projekt; denn es bleibt offen wohin der Verkehr abfliessen soll. Elba hingegen ist ein Projekt, bei dem man genau weiss, worüber man abstimmt und worüber nicht.


Martin Rüegg (SP) verweist auf die Planskizze und hält fest, der grüne Abschnitt ganz oben, bezeichnet als «Zubringer Allschwil», sei bei Links-Grün unbestritten. Dieser Abschnitt ist auch Teil aller drei Varianten von Elba und soll realisiert werden. Aber der rot gestrichelte Umfahrungsteil wird bekämpft, weil er im Moment nicht notwendig ist und weil auch unsicher ist, was das kosten wird innerhalb dieser 430 Millionen Franken plus/minus 50%. Dafür hat man Elba, das ausgearbeitet ist. Zum zweiten stimmt, wie gesagt, die Reihenfolge nicht. Zuerst gehört Elba diskutiert, danach kann man über die Initiative abstimmen.


Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) erklärt, warum die Regierung die Initiative jetzt und nicht erst mit oder nach Elba vors Parlament bringe, sei ganz einfach zu begründen: Es handelt sich um eine Initiative, die 2009 eingereicht wurde. Die Initianten haben dann immer wieder einer Sistierung zugestimmt im Hinblick auf den laufenden Elba-Prozess. Als es dann im Frühjahr 2014 darum ging, die Frist ein weiteres Mal zu verlängern, verweigerten die Initianten dies. Sabine Pegoraro hätte eine weitere Verlängerung begrüsst, um beide Vorlagen zusammen ins Parlament bringen zu können. Nachdem aber die Zustimmung verweigert wurde, begannen die Behandlungsfristen zu laufen, die einzuhalten sind. Darum kommt die Initiative jetzt, zumal abzusehen ist, dass die Elba-Diskussion zuerst in der Kommission, dann im Landrat längere Zeit in Anspruch nehmen wird. Sie wird etwa im November 2014 zuhanden des Landrats verabschiedet werden. Für die Regierung war in diesem Zusammenhang wichtig, dass die Initiative der Elba-Planung nicht widerspricht. Dies wurde geprüft.


Das Gebiet Allschwil Bachgraben ist ein boomendes Wirtschaftsgebiet, auch im Rahmen der Wirtschaftsoffensive; es ist ein Arbeitsgebiet von kantonaler Bedeutung. Es ist daher wichtig, eine gute Erschliessung zu realisieren. Die heutige Erschliessung ist nicht mehr zumutbar. Es ist sogar schon so, dass potenzielle Investoren dadurch abgeschreckt werden. Der Anschluss an die Nordtangente wird dort eine wirksame Entlastung bringen. Die Entlastung im südlichen Allschwil könnte mit dem geplanten Tunnel erreicht werden. Diese stadtnahe Tangente ist auch die Antwort der Baselbieter Regierung auf den Gundeli-Tunell von Basel-Stadt, so dieser dereinst kommen sollte.


Zur Spezialfinanzierung: Die Regierung pflegt durchaus den Austausch mit dem Finanzdirektor. Deshalb hat sie einstimmig beschlossen, dass in diesem Zusammenhang eine Spezialfinanzierung geprüft werden soll. Zurzeit wird an der Vorlage gearbeitet; sie wird voraussichtlich im nächsten Frühjahr vorliegen. Regierungsrätin Pegoraro hat den Eindruck, dass Landrat Kirchmayr mit seinem diesbezüglichen Einwand eine mögliche Spezialfinanzierung schon im Vorhinein abschiessen will; und sie bittet doch darum, dass man der Regierung die Chance gibt, zuerst einmal ihren Vorschlag vorzulegen. Davon abgesehen: Es wird im Moment nicht um ein Bauprojekt diskutiert. Bei einer Projektvorlage ist klar, dass die Finanzierung gesichert sein muss. Aber hier geht es um eine Gesetzesinitiative, nicht um ein Einzelprojekt, das bereits ein Preisschild braucht. Was schliesslich die Bedenken hinsichtlich der Südtangente angeht, so ist aus dem Initiativtext klar ersichtlich, dass ein solcher Bezug nicht besteht.


Sabine Pegoraro bittet um Zustimmung zur Initiative.


://: Eintreten ist unbestritten.


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- Detailberatung Landratsbeschluss


Keine Wortbegehren.


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- Rückkommen


Es wird kein Rückkommen verlangt.


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- Beschlussfassung


://: Der Landrat stimmt mit 47:35 Stimmen bei 2 Enthaltungen dem Landratsbeschluss über die Formulierte Gesetzesinitiative «Für eine Umfahrungsstrasse Allschwil» zu. [ Namenliste ]


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Landratsbeschluss


über die Formulierte Gesetzesinitiative «Für eine Umfahrungsstrasse Allschwil»


vom 2. Oktober 2014


Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:


1. Der formulierten Gesetzesinitiative «Für eine Umfahrungsstrasse Allschwil» wird zugestimmt.


2. Den Stimmberechtigten wird empfohlen, der Gesetzesinitiative zuzustimmen.


Für das Protokoll:
Jörg Bertsch, Landeskanzlei


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