Protokoll der Landratssitzung vom 20. Mai 2010

Nr. 1957

VGK-Präsident Thomas de Courten (SVP) verzichtet nach einem Blick auf die Uhr und aus parlamentsökonomischen Gründen auf weitere Ausführungen und verweist auf den Kommissionsbericht.


Isaac Reber (Grüne) kann leider nicht einfach auf den Kommissionsbericht verweisen, sondern möchte auch noch ein paar Worte und eine Bitte anfügen.


Zur Regierungsantwort auf sein Postulat ist seines Erachtens das geflügelte Wort «Ich höre wohl die Stimmen, doch allein mir fehlt der Glaube» wieder einmal angebracht. Dabei sei allein auf die kürzliche Wirrnis und die fehlende Kommunikation in Zusammenhang mit dem Spital Dornach erinnert. Hier werde einiges schön geredet, was in Tat und Wahrheit noch nicht sehr weit gediehen scheint.


Wenn im Kommissionsbericht zu lesen ist, die Regierungsräte der vier Nordwestschweizer Kantone hätten sich darauf verständigt, eine gemeinsame Arbeitsgruppe für die Bedarfsplanung in der Region Nordwestschweiz einzusetzen und die regionale Spitalplanung gemeinsam anzugehen, so kann dies nur begrüsst werden. Nur weiter so! Es ist auch erfreulich, dass die Kommission das koordinierte Vorgehen der Nordwestschweizer Kantone und die Einsetzung der Arbeitsgruppe positiv würdigt. Sich aber mit der blossen Einsetzung einer Arbeitsgruppe zufrieden zu geben, scheint ihm doch beinahe verwegen.


Hierbei sei an die Irrungen und Wirrungen vor ein paar Jahren erinnert, bis endlich das UKBB auf die Schiene gebracht war. Es mussten nochmals von Seiten Parlament dem Regierungsrat explizite, klare Aufträge erteilt werden, um das Projekt auf einen guten Weg zu bringen. Der klare Auftrag und Druck des Parlaments war und ist seines Erachtens damals wie heute nötig bei dieser wichtigen Sache.


An der Ausgestaltung des Gesundheitsraums Nordwestschweiz führe kein Weg vorbei. Es steht bei dieser Sache zu viel auf dem Spiel, als dass das Parlament es sich leisten kann, abseits zu stehen und passiv zuzuschauen. Er bittet inständig darum, das Postulat stehen zu lassen und fügt an, man vergebe sich damit nichts. Das Parlament soll weiterhin dafür sorgen, dass der Karren läuft, und zwar in die richtige Richtung - es sei nötig.


Beatrice Herwig (CVP) und die CVP-/EVP-Fraktion sind der Ansicht, das Anliegen des Postulanten sei erfüllt. Grösstenteils durch die gesetzlichen Grundlagen des KVG und der KVG-Verordnung. Der Kanton steht mit den andern Kantonen in Verbindung, es gibt eine Arbeitsgruppe und es wird demnächst einen Bericht geben. Das Postulat kann nach Meinung der CVP-/EVP-Fraktion abgeschrieben werden.


Die SP-Fraktion ist laut Pia Fankhauser (SP) einstimmig gegen Abschreibung. Schön, dass eine Arbeitsgruppe eingesetzt wurde, man freut sich auch auf den Bericht, möchte aber gerne abwarten, bis dieser vorliegt. Dann kann das Postulat immer noch abgeschrieben werden.


Die SVP ist für Abschreibung des Postulats, vermeldet Franz Hartmann (SVP); die Voraussetzungen dafür sind erfüllt.


Auch die FDP ist einstimmig für Abschreibung des Postulats, teilt Christoph Buser (FDP) mit. Das revidierte KVG sieht die Koordinationspflicht vor, die Umsetzung ist im Gang.


Madeleine Göschke (Grüne) sieht das Problem genau darin, dass, was hier steht, grundsätzlich gar nicht schlecht tönt, nämlich: Konzentration des Angebots und Vermeidung von Doppelspurigkeiten - in der Praxis aber genau das Gegenteil gemacht werde. Das Papier ist sehr geduldig... Nun will man erst den Bericht abwarten und sehen, wie er ausfällt, erst dann kann das Postulat abgeschrieben werden.


Regierungsrat Peter Zwick (CVP) erinnert daran, dass dasselbe Postulat nicht nur im Kanton BL sondern in den andern Nordwestschweizer Kantonen ebenfalls eingereicht und abgeschrieben wurde. Letzteres rät er auch dem Landrat. Der Auftrag ist klar, die vier Regierungen haben sich mit einem Vertrag geeinigt und sich durch ihre Unterschrift bereit erklärt, sämtliche Daten zu den Patientenströmen offenzulegen; mit der Umsetzung wurde eine externe Firma beauftragt. Die Regierungen haben sich aber auch darauf verständigt, dass jeder Kanton im Gesundheitsraum für sich selbst verantwortlich sein wird. Es wird also keinen Kanton Nordwestschweiz geben, der die Verantwortung für alles übernimmt.


Der Bericht wird in der zweiten Jahreshälfte 2010 heraus kommen und von den Regierungen geprüft werden. Anschliessend wird man wieder berichten.


://: Der Landrat stimmt dem Antrag der VGK auf Abschreibung des Postulats 2008/344 mit 49 Ja- : 28 Neinstimmen bei 0 Enthaltungen zu (Vorlage 2010/108). [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Brigitta Laube, Landeskanzlei


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