Protokoll der Landratssitzung vom 20. Mai 2010

In der von ihm gewünschten und ihm stillschweigend gewährten Diskussion dankt Interpellant Georges Thüring (SVP) für die Reaktion der Regierung auf seinen Vorstoss, der vor einem Jahr eingereicht und vor einem halben Jahr beantwortet worden ist. Die Aussagen sind leider ein bisschen vage und teilweise ausweichend. Es ist zu vermuten, dass dies am im Moment der Beantwortung noch relativ kurzen Beobachtungszeitraum liegt. Es wäre deshalb interessant zu erfahren, wie sich die Situation heute darstellt, nachdem das Schengen-Regime nun doch schon einige Zeit in Kraft ist. Darum ist zu fragen, ob der Regierung neuere, erhärtete Erkenntnisse bzgl. des Kriminalitätstourismus in der Region Basel vorliegen. Laut verschiedenen Angaben ist davon auszugehen, dass 50% der Strafanzeigen im Grenzraum auf importierte Kriminalität zurückzuführen sind. Offensichtlich hat die Öffnung der Grenzen zu einem intensiven Kriminalitätstourismus geführt. Insofern ist die Frage, mit welchen Massnahmen diese zwangsläufige Entwicklung wirksam bekämpft werden solle, heute aktueller denn je. Es ist ein ernsthaftes Problem, wobei es gefährlich wäre, dieses herunterzuspielen, bzw. nicht ernst genug zu nehmen. Die Feststellung, dass es schon immer Kriminalitätstourismus gegeben hat, ist kein Gegenargument.

Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) hat diese Zusatzfrage erwartet, weil sich die Antworten zur Interpellation auf Fallzahlen aus dem ersten Halbjahr 2009 stützen. Inzwischen liegt die Kriminalstatistik für das gesamte Jahr 2009 vor, welche vor allem bei den Einbruchdiebstählen eine Zunahme um rund 600 Delikte oder 53% verzeichnete. Der Langzeitvergleich zeigt aber, dass diese Zahlen weit entfernt sind von den Höchstständen bei Einbrüchen in den Jahren 1997 bis 2000. Zudem ist bereits im ersten Quartal 2010 wieder eine Trendumkehr festzustellen: Es hat im Vergleich zum ersten Quartal 2009 17% weniger Einbrüche gegeben.

Allerdings ist es noch zu früh für definitive Aussagen diesbezüglich.

Um auf die Frage von Georges Thüring zu antworten: Ob wirklich ein Zusammenhang besteht zwischen dem Inkrafttreten des Schengen-Abkommens und dem Anstieg der Kriminalität, kann nach Meinung der Regierung auch jetzt noch immer nicht seriös beantwortet werden. Hierfür sind Beobachtungen über mehrere Jahre nötig.

://: Damit ist die Interpellation 2009/119 erledigt.

Für das Protokoll:
Michael Engesser, Landeskanzlei