Protokoll der Landratssitzung vom 20. Mai 2010
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2009-127 vom 7. Mai 2009 Postulat von Dominik Straumann, SVP Fraktion: Halterhaftung bei Übertretungen im Strassenverkehr - Beschluss des Landrats vom 20. Mai 2010 < überwiesen und abgeschrieben > |
Laut Landratspräsident Hanspeter Frey (FDP) ist die Regierung bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Sie beantragt Abschreibung, da auch eine schriftliche Begründung vorliegt.
> Begründung des Regierungsrats
Thomas de Courten (SVP) dankt - dem Anstand gebührend - der Regierung für die Beantwortung des Postulats. Im Namen des Postulanten gibt er bekannt, dass seine Fraktion mit den Antworten zufrieden ist.
://: Das Postulat 2009/127 wird stillschweigend überwiesen und abgeschrieben.
Für das Protokoll:
Michael Engesser, Landeskanzlei
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