Protokoll der Landratssitzung vom 20. Mai 2010

Nr. 1963

Gemäss Landratspräsident Hanspeter Frey (FDP) ist die Regierung bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Sie beantragt gleichzeitig Abschreibung des Vorstosses.


> Begründung des Regierungsrats


Regula Meschberger (SP) meint, man könne nicht grundsätzlich gegen die Erledigung eines Vorstosses durch Überweisen und Abschreiben sein. Aber dieses Postulat wie auch jenes unter Traktandum 19 sind Vorstösse, die völlig unnötig sind.


Erstens ist die geforderte Findungskommission bereits eingesetzt worden, auch wenn die Regierung nicht dazu verpflichtet gewesen wäre oder dazu nicht hätte verpflichtet werden können. Die Wahl erfolgt auf Vorschlag der Regierung, und wie diese zum Wahlvorschlag gelangt, ist deren Sache.


Weiter ist im Zusammenhang mit der wegen der neuen StPO nötigen Neuorganisation der Staatsanwaltschaft klar, dass die ganze Verwaltung in der Geschäftsleitung des Kantonsgerichts bis hin zu den Stellenprozenten überprüft werden wird - dies gehört zu einer sauberen Projektorganisation. Mit Blick auf die immer wieder geforderte Effizienz ist also auch das zweite Anliegen des Postulats völlig unnötig.


Thomas de Courten (SVP) meint, «so reden nur Juristen, aber keine Volksvertreter». Er freut sich über die Bereitschaft der Regierung, den Vorstoss entgegenzunehmen, was beweist, dass dieser nicht ganz so unnötig gewesen ist.


Allerdings ist er nicht einverstanden mit der gleichzeitigen Abschreibung des Postulats, weil es um eine Frage geht, die nicht nur juristisch zu beurteilen ist. Es gibt auch eine politische Komponente, die bekanntlich von Anfang an bei der Neuorganisation des Strafprozesswesens im Kanton umstritten gewesen ist - dies hat auch die letzte, diesbezügliche Debatte bewiesen.


Deshalb wäre die Regierung gut beraten, auch aus politischen Überlegungen möglichst bald dafür zu sorgen, dass die Fachkommission tatsächlich eingesetzt wird - die neue StPO tritt per 1.1.2011 in Kraft. Auch die künftig mit der Aufsicht beauftragten Personen müssen beim Aufbau der Organisation in die jeweiligen Entscheidungsprozesse miteinbezogen werden, um schneller in ihrem Wirkungsbereich tätig sein zu können.


Deshalb bittet er die Regierung, die Fachkommission spätestens in den nächsten Wochen einzusetzen. Ist dies geschehen, ist auch der Postulant mit der Abschreibung des Vorstosses einverstanden.


Daniele Ceccarelli (FDP) traut sich, «als Jurist» sich zu äussern [Erheiterung. Zwischenruf von Thomas de Courten: «Es ist ja schon bekannt, was Du sagen willst.» - Daniele Ceccarelli: «Tatsächlich? Dann setze ich mich wieder hin.» Heiterkeit.]


Nach diesem Scherz bestätigt er die Aussagen von Regula Meschberger und Regierungsrätin Sabine Pegoraro bzgl. Einsetzung der Staatsanwälte und der erwähnten Zuständigkeitsbereiche. Es war politisch klug, die Findungskommission einzusetzen, was auch zum entsprechenden Resultat geführt hat. Die Fachkommission hat gegenüber der Staatsanwaltschaft eine reine Inspektionsaufgabe und keine Auswahlaufgabe. Aber auch wenn der ganze Prozess tatsächlich abgeschlossen werden muss, muss die Fachkommission nicht zwingend vor den Sommerferien eingesetzt werden.


Die FDP-Fraktion spricht sich für Abschreiben des Vorstosses aus.


Christine Gorrengourt (CVP) spricht namens ihrer Fraktion ebenfalls für Überweisen und Abschreiben des Postulats aus. Ebenso spricht sie sich für die möglichst rasche Einsetzung der Fachkommission aus.


Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) meint zu Thomas de Courten ebenfalls, dass die erwähnte Fachkommission eine Aufsichtsfunktion habe. Dazu gehört nicht, organisatorische Strukturen festzulegen. Ausserdem kann die Aufsicht erst dann ausgeübt werden, wenn die neue Organisation in Kraft tritt, d.h., ab 1.1.2011. Die Wahl der Mitglieder für die Fachkommission ist bereits in Angriff genommen worden: Das Kantonsgericht hat Kandidaten gemeldet, welche über das Büro aufgefordert worden sind, ebenfalls KandidatInnen zu nennen. Es ist nicht einfach, geeignete Personen zu finden, da der Landrat die diesbezüglichen Bedingungen bekanntlich sehr eng definiert hat. Aber man ist zuversichtlich, dass diese Leute ab 1.1.2011 ihres Amtes walten können.


://: Das Postulat 2009/148 wird mit 51:19 Stimmen bei 0 Enthaltungen überwiesen und abgeschrieben. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Michael Engesser, Landeskanzlei


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