Protokoll der Landratssitzung vom 20. Mai 2010
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2009-151 vom 28. Mai 2009 Postulat der CVP/EVP-Fraktion: Stellenprozentuale Auswirkungen der Aufsichtsfunktion des Regierungsrates über die künftige Staatsanwaltschaft - Beschluss des Landrats vom 20. Mai 2010 < überwiesen > |
Laut Landratspräsident Hanspeter Frey (FDP) ist die Regierung bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
Regula Meschberger (SP) hat schon unter Traktandum 18 inhaltlich kurz Stellung genommen. Die SP-Fraktion beantragt, das Postulat nicht zu überweisen, weil es vollkommen unnötig ist.
Laut Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) soll das Postulat entgegengenommen werden, weil es offene Türen einrenne. Die vom Postulat gewünschte Überprüfung findet auf jeden Fall statt, so dass nicht wirklich Grund für eine Ablehnung des Postulats besteht.
://: Das Postulat 2009/151 wird mit 45:27 Stimmen bei 1 Enthaltung überwiesen. [ Namenliste ]
Für das Protokoll:
Michael Engesser, Landeskanzlei
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