Protokoll der Landratssitzung vom 20. Mai 2010
| |
2010-205
vom 20. Mai 2010
Motion
von Christine Gorrengourt, CVP/EVP-Fraktion: Arbeitsplatzverbesserung Augusta Raurica
Gemäss Landratspräsident Hanspeter Frey (FDP) lehnt die Regierung die Dringlichkeit der Motion ab.
Regierungsrat Jörg Krähenbühl (SVP) meint, mit dem Entscheid der Regierung vom 4. Mai 2010 zum Investitionsprogramm 2008-2020, verbunden mit der Priorisierung, ist auch die Planung und Realisierung des Projekts Sammlungszentrum in Augst beschlossen worden. Das weitere Vorgehen besteht, wie bereits in der letzten Fragestunde beantwortet, einerseits aus Gesprächen des HBA mit den Nutzern bis Ende 2010 bzgl. Massnahmen für kurz- und mittelfristige Übergangslösungen wie zusätzliche Einmietungen, Ersatz von mangelhaften Containern, punktuelle und temporäre Verbesserungen von Arbeitsplatz- und Lagersituationen und andererseits aus der Definition der Priorisierung. Entsprechend den definierten Massnahmen wird die BUD zu gegebener Zeit - voraussichtlich in der ersten Hälfte 2011 - die notwendigen Verpflichtungs- und/oder Einmietungsvorlagen erarbeiten und dem Landrat unterbreiten.
Christine Gorrengourt (CVP) meint zur Dringlichkeit der Motion, dass diese gegeben sei, weil seit zwei Jahren Verbesserungen versprochen, aber nicht umgesetzt worden seien, und die erwähnte Antwort in der Fragestunde als sehr vage beurteilt werde. Auch mit Blick auf die Arbeitsplätze ist dringend zu handeln, und wenn dann 2011 die Forderung der Motion umgesetzt worden ist, kann diese ohne weiteres abgeschrieben werden.
://: Der Dringlichkeit der Motion wird mit 44:35 Stimmen bei 0 Enthaltungen nicht stattgegeben (2/3-Quorum bei 79 Anwesenden: 54 Stimmen). [ Namenliste ]
Für das Protokoll:
Michael Engesser, Landeskanzlei
* * * * *
2010-206
vom 20. Mai 2010
Motion
von Klaus Kirchmayr, Grüne: Priorisierte Investitionsplanung
Laut Landratspräsident Hanspeter Frey (FDP) lehnt die Regierung die Dringlichkeit der Motion ab.
Regierungsrat Jörg Krähenbühl (SVP) erinnert an das bereits erwähnte Investitionsprogramm und die damit verbundene Priorisierung, welche am 4. Mai 2010 festgelegt worden seien. Die Saldi der einzelnen Direktionen sind definiert, weshalb nun die Direktionen gefordert sind, damit entsprechend umzugehen. Die Regierung wird die Investitionsplanung zusammen mit dem Budget 2011 Ende August/Anfang September vorstellen. Es ist daran zu erinnern, dass die Investitionsplanung in den Zuständigkeitsbereich des Regierungsrats fällt.
Klaus Kirchmayr (Grüne) versteht die Ablehnung der Dringlichkeit durch die Regierung nicht. Seit zwei Jahren wird eine Investitionsplanung verlangt, und die Regierung will selbige bis im August vorlegen. Warum nimmt sie dann die Motion nicht als dringlich entgegen, wenn sie diese ohnehin erfüllt? Der Dringlichkeit ist, weil die Regierung der Forderung der Motion bald Folge leisten will, entsprechend stattzugeben.
Auch Ruedi Brassel (SP) meint, es spreche nichts gegen die Dringlichkeit der Motion, wenn die Regierung sich schon dringlich an die Arbeit gemacht habe.
://: Der Dringlichkeit der Motion wird mit 77:3 Stimmen bei 1 Enthaltung stattgegeben (2/3-Quorum bei 81 Anwesenden: 54 Stimmen). [ Namenliste ]
Für das Protokoll:
Michael Engesser, Landeskanzlei
> Beratung (Nachmittagssitzung)
* * * * *
2010-208
vom 20. Mai 2010
Interpellation
von Madeleine Göschke-Chiquet, Grüne Fraktion: Gleiche Nachtflugsperre in Basel wie in Zürich
2010-207
vom 20. Mai 2010
Interpellation
von Agathe Schuler, CVP / EVP-Fraktion: Gleichwertige Betriebszeiten am Euroairport wie am Flughafen Zürich
Nach Landratspräsident Hanspeter Frey (FDP) lehnt die Regierung die Dringlichkeit der Vorstösse ab.
Regierungsrat Adrian Ballmer (FDP) meint, es sei zu unterscheiden zwischen der Dringlichkeit eines Problems und jener seiner Traktandierung. Die Beantwortung der beiden Interpellationen ist nicht dringlich - abgesehen davon, dass der Votant am Nachmittag nicht anwesend sein kann.
Er ist gerne bereit, diese Interpellationen rasch schriftlich zu beantworten - im Übrigen befindet sich die Regierung mitten in einem entsprechenden Prozess, so dass in den nächsten Wochen Antworten folgen werden.
Agathe Schuler (CVP) wartet wie gewisse Teile der Bevölkerung schon «seit Jahren» auf entsprechende Antworten. Ihr persönlich würde es sehr schwer fallen, den EinwohnerInnen im Süden des Flughafens zu erklären, dies sei kein dringliches Anliegen. Mangels anderer Instrumente - im Moment gibt es keine Fragestunde - wäre sie deshalb sehr dankbar, wenn der Landrat dem Vorstoss die gewünschte Dringlichkeit gewähren würde.
Madeleine Göschke (Grüne) hält die Sache für dringlich. Vor ziemlich genau zwei Jahren hat die Regierung versprochen, sie würde sich für ähnliches einsetzen, wenn in Zürich die Nachtflugsperre eingeführt werde. Jetzt eilt es, weil diese am 29. Juli Tatsache wird. Die für Basel noch verbleibende Zeit, das Gleiche zu tun, ist kurz: Darum wäre die Rednerin sehr froh um sofortige Antworten auf die gestellten Fragen.
://: Der Dringlichkeit der Interpellationen wird mit 44:37 Stimmen bei 0 Enthaltungen nicht stattgegeben (2/3-Quorum bei 81 Anwesenden: 54 Stimmen). [ Namenliste ]
Für das Protokoll:
Michael Engesser, Landeskanzlei
Back to Top