Protokoll der Landratssitzung vom 20. Mai 2010

Nr. 1933

Hanni Huggel (SP), Präsidentin der Geschäftsprüfungskommission, kommentiert, die Vorlage sei in einer schönen Umschlagfarbe - rosa - gehalten und trage einen unschönen Titel: «Amtsbericht». Aber es ist ein wichtiges Dokument, in dem sich nachschlagen lässt, was die Regierung im letzten Jahr geleistet hat.


Zu den Programmpunkten aus dem Jahresprogramm wird erläutert, ob die Ziele erreicht worden sind oder nicht - und dazu gibt es einen entsprechenden Kommentar. Dies nehmen die Subkommissionen der GPK genauer unter die Lupe. Sie stellen dazu einen Fragenkatalog zusammen und besuchen die Direktionsvorsteher. Es ist ganz wichtig, mindestens einmal im Jahr dieses offizielle Gespräch mit den Regierungsmitgliedern zu führen.


Auch der separat vorgelegte Amtsbericht der Landeskanzlei wurde aufmerksam gelesen, enthält er doch sehr interessante Zahlen, nicht zuletzt für die weiteren Beratungen der Spezialkommission Parlament und Verwaltung.


Allen Mitarbeitenden der Landeskanzlei und der übrigen Kantonsverwaltung und selbstverständlich auch den Regierungsräten und der Regierungsrätin gebührt herzlicher Dank für ihre Arbeit. Die GPK beantragt dem Landrat, den Amtsbericht zu genehmigen.


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- Eintretensdebatte


Jürg Degen (SP) betont, die GPK führe mit den Regierungsmitgliedern immer sehr wertvolle Gespräche im Zusammenhang mit dem Amtsbericht. So bleibt die Kommission am Puls der Verwaltung und der politisch Verantwortlichen. Die wichtigsten Ergebnisse dieser Gespräche und die Würdigung des Amtsberichts sind stichwortartig im GPK-Bericht zusammengefasst.


Hinter dem Amtsbericht stehen nicht nur die Regierungsmitglieder, sondern zahlreiche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung. Ohne ihren Einsatz und ihr Know-how wären all diese Projekte nicht möglich gewesen. Ihnen dankt die SP-Fraktion ganz herzlich, und sie stimmt der Genehmigung des Amtsberichts einstimmig zu.


Hanspeter Wullschleger (SVP) lobt den Aufbau und die systematische Gliederung des Jahresprogramms und des Amtsberichts als gut, so dass Abweichungen einfach zu erkennen sind.


Der Amtsbericht zeigt beim genauen Hinsehen, dass verschiedene Ziele nicht erreicht worden sind. Bei den Direktionsbesuchen werden dafür auf Nachfrage meistens plausible Gründe angegeben. Auch bei Visitationen erhält man den Eindruck, dass beim Kanton viel gute Arbeit geleistet werde, die im Amtsbericht gar nicht zum Ausdruck kommt. Deshalb haben alle Mitarbeitenden einen herzlichen Dank verdient.


Für die Ziele, die nicht ganz erreicht worden sind, müssten eigentlich von den Subkos konkrete Daten festgelegt werden, damit eine Gewissheit besteht, dass sie rechtzeitig erledigt werden. Trotz dieses Mangels genehmigt die SVP-Fraktion den vorliegenden Amtsbericht.


Monica Gschwind (FDP) hat nachgelesen, dass ihr Vorgänger Daniel Wenk 2009 darauf hingewiesen hat, in den letzten vier Amtsberichten habe die Einleitung immer genau gleich gelautet: Die meisten Vorhaben seien programmgemäss in Angriff genommen, weitergeführt oder abgeschlossen worden, es hätten sich aber Verzögerungen in der Vorbereitung verschiedener Gesetzesvorlagen ergeben, und Verschiebungen oder Sistierungen von Projekten seien aus finanziellen Gründen oder aufgrund fehlender personeller Ressourcen erfolgt. Die genau gleiche Formulierung enthält auch der vorliegende Amtsbericht wieder. Ist dem Schreiber dieser Einleitung einfach nichts Neues eingefallen? Oder bedeutet das, dass der Kanton in den letzten fünf Jahren überhaupt nicht vom Fleck gekommen ist? Dem Verfasser soll nicht mangelnde Fantasie oder der Regierung mangelnder Arbeitseifer unterstellt werden, und deshalb lohnt sich das genauere Studium des Amtsberichts.


Der Bericht über die geplanten neuen Projekte ist sehr positiv ausgefallen. Es sind nur sehr wenige Projekte dabei, die nicht ausgeführt werden konnten oder sistiert werden mussten.


Zusätzlich zu diesen Projekten gab es, was man nicht vergessen darf, auch einige andere Problemkreise wie die Bewältigung der Finanzkrise oder der Pandemieängste. Diese Themen, die nicht voraussehbar waren, mussten von der Verwaltung ebenfalls bewältigt werden.


Auch der Landrat weist der Regierung ständig Arbeit zu. 52 Interpellationen wurden beantwortet, 20 Fragen in der Fragestunde ausführlich beantwortet, 80 Postulate abgeschrieben und rund 40 Postulate erfüllt. Obwohl die Verwaltung beständig arbeitet und diesen Berg kontinuierlich abzutragen versucht, sind immer noch etwa 200 Vorstösse hängig. Es liegt also auch an den Landräten, etwas Disziplin und Weitsicht zu beweisen und nicht mit jeder kleinen Frage die Regierung und die Verwaltung in Form einer Interpellation oder eines Postulats zu beschäftigen, sondern eher die Fragestunde zu nutzen und so die Verwaltung etwas zu entlasten.


Im vergangenen Jahr haben die Beteiligten sehr viel geleistet und sehr viel erreicht. Verbesserungen sind immer möglich, aber der Kanton tritt nicht an Ort! Alle Beteiligten haben ihr Bestes gegeben im Bestreben, den Kanton Baselland laufend weiterzuentwickeln und für die Zukunft gut zu positionieren. Im Namen der FDP-Fraktion sei der Regierung und der Verwaltung ganz herzlich für ihre umfangreiche Arbeit gedankt.


Die FDP-Fraktion folgt dem Antrag der GPK, den Amtsbericht zu genehmigen, einstimmig.


Walter Ackermann (CVP) bezeichnet die GPK als die wichtigste Kommission des Landrates, beaufsichtigt sie doch im Auftrag des Parlaments die Tätigkeit von Regierung und Verwaltung. Die Mitglieder der GPK studieren den umfangreichen Amtsbericht der Regierung. Schriftliche Nachfragen und Besuche der Direktionsvorsteher gehören auch dazu. Besonderheiten und Aktuelles werden von den entsprechenden Subkos im Bericht zusammengefasst und dem Landrat vorgelegt. So leistet die GPK jedes Jahr eine grosse Arbeit für alle Landratsmitglieder.


Die CVP/EVP-Fraktion dankt allen Mitarbeiter(inne)n der kantonalen Verwaltung für die geleistete Arbeit im letzten Jahr. Sie stimmt dem Antrag der GPK zu und genehmigt den Amtsbericht 2009.


Simon Trinkler (Grüne) erklärt, die grüne Fraktion schliesse sich dem Dank an Regierung und Verwaltung recht herzlich an und werde den Amtsbericht ebenfalls genehmigen.


://: Eintreten ist unbestritten.


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- Detailberatung


3.07.06 Erarbeitung einer Verordnung für die Mütter-Väter-Beratung in den Gemeinden


Pia Fankhauser (SP) hält den Satz «Das Vorhaben wurde deshalb für zwei Jahre sistiert» im Bericht für etwas lapidar und verweist auf ihre Interpellation 2010/024 , «Welchen Stellenwert haben Mütterberaterinnen im Kanton Baselland?». Die Mütter-Väter-Beraterinnen warten eigentlich auf einen Entscheid bzw. eine Antwort. Es wäre nett, wenn dies nicht während zweier ganzer Jahre einfach liegen gelassen, sondern wenn man vorher aktiv werden würde.


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- Beschlussfassung


://: Der Landrat genehmigt stillschweigend den Amtsbericht 2009 des Regierungsrates.


Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei


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