Protokoll der Landratssitzung vom 20. Mai 2010

Nr. 1956

Kommissionspräsident Thomas de Courten (SVP) rekapituliert, dass es sich hier um einen Antrag der Regierung handelt, der quasi in zweiter Runde vor den Landrat kommt, nachdem die erste Vorlage zur Fortführung der Leistungsvereinbarung für den Verein Gsünder Basel im Jahr 2009 in erster Runde zurück gewiesen wurde. Es wurde damals hauptsächlich kritisiert, dass damit eine Konkurrenzsituation gegenüber den Angeboten der Gemeinde wie auch privater Anbieter entsteht. Im damaligen Zeitpunkt wusste man auch zu wenig über Nutzen und Wirkung dieser Angebote, daher verlangte der Landrat eine Evaluation. Nun liegt zumindest ein Evaluationskonzept vor. Auch verlangte man Einblick in die konkrete Leistungsvereinbarung, welche in der Zwischenzeit der Kommission vorgelegt wurde.


Die vom Landrat gestellten Bedingungen wurden nicht für alle Kommissionsmitglieder erfüllt. Man stand der Vorlage weiterhin ein stückweit kritisch gegenüber. Daher beantragt die VGK mit 5 : 4 Stimmen, die Leistungsvereinbarung vorläufig nur für die zwei Jahre 2010 und 2011abzuschliessen anstatt, wie vom Regierungsrat vorgeschlagen, für vierJahre.


Pia Fankhauser (SP) und die SP-Fraktion sprechen sich einstimmig sowohl für die Vorlage wie auch für den Antrag der Kommission aus. Da man dem Antrag mehr Chancen einräumt, wird auf ein Rückkommen auf die ursprüngliche Vorlage mit Vierjahreskredit verzichtet. Sie bittet um Zustimmung zum Kredit. Die Vorlage hatte es bekanntlich in der Kommission sehr schwer, und es wird wohl im Landrat nicht anders sein.


Prävention und Gesundheitsförderung sind 'ureigene' und sehr wichtige Kantonsaufgaben und können ihres Erachtens nicht auf Gemeindeebene mit der fachlichen Richtigkeit wahrgenommen werden. Diesbezüglich sei nochmals auf die Arbeit «Transkulturelle Prävention und Gesundheitsförderung in der Schweiz» verwiesen. Sie bezweifelt in diesem Zusammenhang ein wenig, ob es eine 'ureigene' Aufgaben jedes Gemeinderates sei, sich um die transkulturelle Prävention zu kümmern. Genau darum geht es aber beim Verein «Gsünder Basel», welcher nicht unbedingt als Konkurrenz zu verstehen ist. Angst vor Konkurrenz sei nicht am Platz, wenn man gute Arbeit leistet, zudem belebe Konkurrenz das Geschäft.


Der Verein «Gsünder Basel» fokussiert vor allem auf niederschwellige Angebote, d.h. die Leute sollen grundsätzlich einmal dazu gebracht werden, sich ein bisschen zu bewegen. Sie selbst schickt ihre Physiotherapiepatienten sehr oft in solche Gruppen, um ihnen den Einstieg zu regelmässiger körperlicher Betätigung zu ermöglichen. Ob sie anschliessend in einen Sportverein eintreten oder sich weiterhin privat mehr bewegen, spiele keine Rolle, Hauptsache, die Leute bewegen sich. Und genau hier ist der Verein Gsünder Basel gefragt. Ihr ist klar, dass es im Oberbaselbiet andere Ansätze gibt und sich dort die Probleme anders stellen als im Unterbaselbiet. Gerade die Aktion «Schweiz bewegt» hat gezeigt, dass in vielen Oberbaselbieter Gemeinden bezüglich Bewegungsangebote einiges getan wird. Dies ist aber in den Agglomerationsgemeinden nicht der Fall; sie haben sich nicht im selben Ausmass an der Aktion beteiligt.


Es möge nun schwierig sein, dass sich der Landrat Basel-Landschaft um einen Verein kümmern muss, der «Gsünder Basel» heisst und vor allem die Agglomerationsgemeinden betrifft. Allerdings sei es auch bei andern Dingen so, dass der Schwerpunkt nun halt im Unterbaselbiet liegt und weniger im Oberbaselbiet. Sie hofft, dass es den Oberbaselbietern gelingt, hier über ihren eigenen Schatten zu springen und wenigstens den zweijährigen Kredit bewilligen zu können.


Franz Hartmann (SVP) meint, den Politikern falle es jeweils schwer, zwischen wünschbar und notwendig zu unterscheiden. Für ihn aber sei der beantragte Kredit jedenfalls weder wünschbar noch notwendig [Heiterkeit]. Die SVP lehnt den Antrag der Kommission aus folgenden Gründen ab: Es gibt viele Organisationen, die solche Kurse und Trainings etc. anbieten, im Übrigen auch das Sportamt BL mit seinem umfangreichen Angebot und gesundheitsfördernden Aktionen. Die Konkurrenz zu den Privaten wie auch zu den Vereinen in den Gemeinden lasse sich nicht wegdenken. Dazu kommt, dass die Organisation des Vereins nicht unbestritten war. Diese soll sich alllerdings in der Zwischenzeit stabilisiert und verbessert haben. Es hätten auch nur wenige Gemeinden von dem Angebot Gebrauch gemacht; diese sollten seines Erachtens direkt beim Verein Gsünder Basel vorstellig werden und das Angebot nutzen. Eine Mitfinanzierung durch den Kanton sei aber abzulehnen. Zwei Traktanden zuvor sei bereits der sparsame Umgang mit den Finanzen zur Sprache gekommen. Hier nun könne man, wenn auch in bescheidenem Umfang, konkret etwas einsparen.


Judith van der Merwe (FDP) rekapituliert: Der Verein Gsünder Basel wird seit zehn Jahren vom Kanton unterstützt, was zu Anfang auch seine Berechtigung hatte. Nun aber habe sich das Umfeld im Bereich der Gesundheitsförderung enorm gewandelt, was eine Neubeurteilung notwendig mache. Eine Subvention darf nicht einfach fortgeführt werden, nur weil es immer schon so war. Heute haben sich die Fitnesscenter der Privatwirtschaft zu eigentlichen Gesundheits- und Präventionszentren entwickelt. Auf professionelle Art und Weise werde Gesundheitstraining in unterschiedlichsten Formen und vielfältigsten Kursen angeboten.


Gsünder Basel habe nicht belegen können, welchen Zusatznutzen ihr Angebot zur Privatwirtschaft bringt. Preis- sowie Kursinhaltsvergleiche konnten nicht aufzeigen, dass das Angebot niederschwellig ist und hauptsächlich Leute anspricht, die sich sonst nicht bewegen würden. Der Verein hat zwar beispielsweise an den Kantonsprojekten der Gesundheistförderung «Schnitz und drunder» oder «Gesunderes Köpergewicht» mitgearbeitet, aber diese Leistungen musste der Kanton separat und projektbezogen bezahlen; sie waren nicht in der Subvention inbegriffen. Eine Zusammenarbeit mit dem Verein auf Projektbasis ist jederzeit weiterhin möglich und wird auch von der FDP unterstützt.


Auch die öffentliche Hand bietet einiges Innovatives, wenn es um das Gesundheitsbewusstsein der Bevölkerung geht. Auch sie verweist auf «Schweiz bewegt», zu welchem am letzten Wochenende in Bern der Startschuss fiel. An der Aktion nehmen mehr als 200 Gemeinden schweizweit Teil, darunter auch Baselbieter Gemeinden. Zudem erreichen letztere mit ihren Turnvereinen und diversen sonstigen Anlässen, die sie selbständig durchführen, weite Teile ihrer Bevölkerung und möchten sie damit zur mehr Bewegung animieren.


Der Verein Gsünder Basel konnte ihrer Ansicht nach einzig für sich ins Feld führen, dass er einen Schwimmkurs für Migrantinnen und neu auch für Migranten durchführen will. Mit diesem Kurs wird nun allenfalls eine Gruppe von Leuten angesprochen, die andere Angebote nicht unbedingt benutzen würde. Allein ein einziger Kurs unter vielen kann aber nicht Grund genug für die Weiterführung einer Subvention sein. Die FDP möchte gar nicht erst auf die Vorlage eintreten. Sollte Eintreten beschlossen werden, empfiehlt sie Ablehnung der Vorlage.


Beatrice Herwig (CVP) ist mit der CVP-/EVP-Fraktion ganz klar der Meinung, dass die Leistungsvereinbarung mit dem Verein «Gsünder Basel» weiter zu führen ist. Der Verein arbeitet in den Bereichen Bewegung, Ernährung und Entspannung und nimmt damit die gesetzliche Aufgabe des Kantons wahr, die Gesundheit der Einwohnerinnen und Einwohner von Baselland zu fördern und auch präventiv zu wirken. Das Ganze ist auch eingebettet in ein Rahmenkonzept der kantonalen Gesundheitsförderung. Ohne den Auftrag an Gsünder Basel müsste der Kanton selbst Angebote aufbauen oder einen andern Leistungserbringer finde, der im ganzen Kanton tätig und vernetzt wäre. Die Angebote des Vereins richten sich an Personen, die schwieriger zu erreichen sind, die sich nicht unbedingt bewegen noch zwingend den Sinn einer sportlichen Tätigkeit erkennen oder die aufgrund ihres kulturellen Hintergrunds den Zugang zu Bewegung und Sport nicht leicht finden.


Daher scheint es besonders wertvoll, dass durch diese Kurse vor allem auch Migrantinnen erreicht werden können und ihnen damit die Möglichkeit aufgezeigt wird, wie sie sich bewegen können und wie sie diese Bewegungsangebote anschliessend ohne grossen Aufwand weiter führen können, beispielsweise Schwimmen, Velofahren, Nordic Walking. Dass in diesen Kursen auch Deutsch gesprochen wird, trägt weiter zur Integration bei.


Der Verein zeichnet sich auch durch neue Ideen aus. Mit dem Angebot «Aktiv im Sommer» werden viele Menschen angesprochen, während des Sommers gratis eine Stunde lang Gymnastik oder Tai-Chi zu betreiben. Hier wird sicher die eine oder andere Person 'gluschtig' gemacht, sich dann ev. auch einen privaten Anbieter zu suchen oder sich in einem Verein sportlich zu betätigen. Man sieht darin absolut keine Konkurrenz zu den privaten Anbietern oder zu den Gemeinden. Zudem ist der Verein gut vernetzt. Er nützt u.a. seine Kontakte zur Pro Senectute, zu privaten Anbietern und zu den Gemeinden.


Die Forderungen der Kommission nach einem Evaluationskonzept und nach einer vollständigen Leistungserbringungsvereinbarung wurden erfüllt. Mit dem neuen Geschäftsführer und mit einer neuer Präsidentin sieht man die Zukunft des Vereins positiv. Geben wir also dem Verein die Chance, sich in den nächsten zwei Jahren zu bewähren!


Die Grünen sind ebenfalls für eine Weiterführung der Leistungsvereinbarung, vermeldet Marie-Theres Beeler (Grüne), und zwar gemäss Kommissionsvorschlag für zwei Jahre. Gsünder Basel leistet einen wichtigen Beitrag zur Gesundheitsförderung im Bereich Ernährung und Bewegung, holt insbesondere bewegungsungewohnte Zielgruppen ab und ist vernetzt mit den entsprechenden Institutionen mit Zugang zu bewegungsungewohnten Zielgruppen; dies ist eine wesentliche Aufgabe, welche weder ein Turnverein noch ein Fitnesscenter erfüllen kann. Man ist zufrieden mit dem Evaluationskonzept und geht davon aus, dass im Rahmen der beiden für den Leistungsauftrag vorgesehenen Jahre auch Daten vorliegen werden, inwiefern tatsächlich spezifisch bewegungsferne Zielgruppen erreicht werden und inwiefern innovative Projekte, die nicht anderweitig abgedeckt werden, aus den Mitteln finanziert werden, womit die Basis für eine weitere - allenfalls auch projektbezogene - Finanzierung des Vereins Gsünder Basel gelegt wäre. Sie bittet um Unterstützung des Kommissionsantrags.


Rolf Richterich (FDP) rechnet aus, dass die Fr. 70'000.- pro Kopf lediglich 25 Rappen ausmachen und kommentiert, mit diesem Betrag könne man wohl kaum die Volksgesundheit massiv verbessern; das 'Feigenblatt' könne man zerreissen und in den Kübel schmeissen. Es solle ihm im Übrigen keiner damit kommen, in den Gemeinden gebe es zu wenige Bewegungsangebote. In Laufen erhalte jeder Verein, sei es der Wander-, Pilz- oder Fussballverein, einen Beitrag.


Wer bewegungsunwillig ist, dem nützen seines Erachtens auch die 25 Rappen nichts. Winston Churchill, hätten sie auch nichts genützt, er wäre bei der Einstellung verblieben, sich nicht bewegen zu wollen, getreu seinem Motto «No sports»... Habe man heute etwas für die Volksgesundheit getan, so sei dies dem Antrag von Christoph Buser zu verdanken, mit welchem man beschlossen habe, die letzten vier verbleibenden Tage eines Indoor-Sportverbots aufzuheben. Er spekuliert, die Gemeinde Laufen gebe wohl ein Mehrfaches der jährlichen Fr. 76'000.- an Beiträgen für Sport-, Wander- und andere Vereine wie auch für die Volkshochschule aus, welche beispielsweise Kurse für Ernährungsberatung anbietet - vor Ort oder in Basel.


Georges Thüring (SVP) stimmt seinem Vorredner zu. Die Gemeinden wären froh um einen Zustupf an Geld. Gegen den Vorwurf an deren Adresse, sie und ihre Vereine würden keine kompetente Arbeit leisten, verwahrt er sich. So würden hauptsächlich die Turnvereine auch heute noch qualitativ gute Arbeit leisten, und zwar nicht nur mit Jugendlichen, sondern vermehrt auch mit Senioren. Die Turnvereine hätten aber Mühe, gegenüber den privaten Fitnesszentren zu bestehen. Der - wenn auch geringe - Betrag von 25 Rappen pro Kopf wäre seines Erachtens besser investiert, wenn er den Gemeinden zur Unterstützung der Sportvereine (Junioren und Senioren) zugute käme. Was im Oberbaselbiet möglich sei, sollte auch anderswo im Kanton möglich sein, meint er... Wollen wir denn noch mehr Geld ausgeben!?


Hanspeter Frey (FDP) weist darauf hin, dass noch 9 Sprecherinnen und Sprecher auf der Warteliste sind. Nun gelte es, sich zu bewegen und sich kurz zu halten, dann sei man am Schluss auch gesünder.


Pia Fankhauser (SP) wehrt sich, sie habe den Gemeinden überhaupt keine Kompetenz abgesprochen, sondern insbesondere auf die transkulturelle Prävention hingewiesen und gefragt, inwiefern man sich diesbezüglich eingelesen habe. Darauf habe sie weder von Rolf Richterich noch von Georges Thüring eine Antwort erhalten. Sie hat keineswegs etwas gegen Sportvereine, war selbst zehn Jahre im Handballclub Oberwil sowie fünf Jahre Mitglied des Fussballclubs. Das sei aber nicht der springende Punkt. Bei Gsünder Basel geht es um niederschwellige Angebote; die Leute sollen erst einmal einen Zugang finden, damit sich die Chance für sie erhöht, später einmal in einen Verein eintreten zu können oder ein Fitnesscenter zu besuchen. Interessant erscheint ihr, dass Georges Thüring die Fitnesscenter als Konkurrenz zu den Sportvereinen empfindet. Vielleicht müsste man sich einmal darauf einigen, was man will...


Ihr geht es um Bewegung und niederschwellige Angebote. Das Problem ist, dass sich die Menschen generell zu wenig bewegen. Im Übrigen sei es toll, ruft sie Rolf Richterich zu, wenn mit 25 Rappen pro Person etwas bewegt werden kann [der Angesprochene winkt ab]. Da sollte man sich doch freuen. Prävention wird immer belächelt. Fängt man aber nicht einmal irgendwo an, so passiert gar nichts, betont sie.


Franz Hartmann (SVP) korrigiert Beatrice Herwigs Aussage: Die Kurse werden nicht gratis angeboten. Eine Lektion koste im Durchschnitt 15 bis 19 Franken, was die Gefahr erhöhe, dass die Leute das Angebot nicht wahrnehmen. Schwierig sei es vor allem, die betreffenden Leute zu erreichen. Im Übrigen gibt er bekannt, dass sich die SVP dem Nichteintretensvotum anschliesst.


Petra Schmidt (FDP) bestätigt, dass der Verein Gsünder Basel mit der Pro Senectute sehr gut vernetzt ist. Beide Organisationen ziehen sich nachweislich mehr und mehr vor allem aus dem Oberbaselbiet und aus dem Laufental zurück und konzentrieren ihre Aktivitäten auf die Stadt und stadtnahen Gebiete. In den kleinen Dörfern ist es u.a. wesentlich schwieriger, die entsprechende Anzahl Leute für Anlässe hinzukriegen. Daher findet dort der Kontakt zu den Gemeinden nachweislich sehr wenig statt. Auch sie ist der Ansicht, die Gemeinden, welche davon einen Nutzen haben wollen, sollten direkte Angebote nutzen und diese auch finanzieren.


Hans-Jürgen Ringgenberg (SVP) ortet einen kleinen Widerspruch. Wenn gesagt wird, die Kurse werden angeboten, damit sich Migrantinnen und Migranten integrieren können, so frage sich, wie dies möglich sein soll, wenn man einen separaten Kurs besucht. Zudem biete auch das Sportamt etliche niederschwellige Kurse an, welche einfach genutzt werden müssten. Ist nun aber jemand einfach zu faul, sich zu bewegen, so ändere auch der Betrag, der hier ausgegeben wird, gar nichts, und man werfe das Geld schlicht zum Fenster hinaus. Er würde gern einmal eine Volksstatistik über das Ganze sehen; die werde wohl schwer beizubringen sein. Hier handle es sich um ein vernachlässigbares Nice to have - und das sage er als Vertreter des Sports.


Marie-Theres Beeler (Grüne) verdeutlicht, es gehe nicht darum, mit 25 Rappen pro Person irgend eine neue Organisation aus dem Boden zu stampfen, sondern eine bestehende Organisation mit einem Leistungsausweis weiter zu unterstützen. Eine Organisation, die für Migrantinnen Schwimmkurse, Kurse für Rückengymnastik anbietet, die jetzt einen neuen Geschäftsleiter hat und die Kritik aufgenommen hat, nicht das anzubieten, was andere schon anbieten. Diesem Verein, der einen Neuanfang macht und von dessen Teilnehmenden an Kursangeboten - gemäss den letzten beiden Jahresberichten - insgesamt 28 Prozent aus dem Baselbiet stammen, soll eine Chance gegeben werden.


Elisabeth Augstburger (EVP) gibt ein Beispiel aus der Praxis: Sie ist kürzlich einer Frau aus ihrem Quartier begegnet, welche gerade ein Schwimmkurs-Angebot von Gsünder Basel nutzte, die sich aber grundsätzlich nicht getraut hätte, gleich einem Verein beizutreten. Gerade das Angebot von Gsünder Basel könnte ein Anfang sein und ihr den nötigen Mut geben, anschliessend in einen Verein einzutreten.


Regierungsrat Peter Zwick (CVP) macht nochmals klar, der Verein Gsünder Basel ist nicht ein Sportverein, sondern er macht etwas Wichtiges, indem er auf die Leute zu geht und versucht, sie zur Bewegung oder zum Turnen zu animieren. Ob diese anschliessend einem Turnverein beitreten oder in ein Zentrum gehen, sei dahin gestellt. Die Rede ist von niederschwelligen Angeboten. Die Leute, die das Angebot nutzen, haben nicht unbedingt das Geld, um in ein Fitnesszentrum zu gehen.


Rolf Richterich hält er Folgendes entgegen: Jede Gemeinde, die etwas für die Bewegungsförderung tut, erhält vom Bundesamt für Sport Subventionen. Gerade eben hat eine ziemlich grosse und gut situierte Gemeinde In Baselland vom Bund Fr. 20'000.- für ihr Förderprogramm erhalten. Jeder Sport- und Turnverein hat ein Anrecht auf Subvention aus dem Sportfonds, der nach entsprechenden Richtlinien ausgeschüttet wird. Gsünder Basel ist kein Sportverein und hat daher auch kein Anrecht auf diese Subventionen.


Gsünder Basel bietet u.a. auch Schwimmen für psychisch kranke junge Leute an. Dabei werden die Eltern aufgesucht, welche sehr oft nicht den Mut aufbringen, von sich aus mit ihren Kindern so etwas zu unternehmen. Der Gesundheitsdirektor betont, es sei wichtig, so viele Personen wie möglich dazu zu bringen, sich zu bewegen und aus sich heraus zu kommen und damit eine gewisse Hemmschwelle zu überwinden, so dass sie vielleicht anschliessend in einem Sportclub oder Sportverein aufgenommen werden - und somit auch an Ostern etwa Hockey spielen oder Indoor-Sport betreiben können.


Betreffend Kosten gibt es, entgegen Franz Hartmanns Aussage, folgende klare Regelung: Die Kurse, welche man ohne Anmeldung spontan besuchen kann, sind kostenlos, wohingegen für Angebote, zu welchen man sich anmelden muss, ein Betrag zwischen 15 und 19 Franken zu entrichten ist.


Eine wichtige Aufgabe des Vereins Gsünder Basel besteht darin, auf die Leute zuzugehen, mit ihnen zu reden und sie zu motivieren, etwas in ihrem Leben zu tun. Er bittet um Zustimmung zum für das Baselbiet sehr wichtigen Kredit über zwei Jahre.


Keine weiteren Wortbegehren


Antrag van der Merwe auf Nichteintreten


://: Der Landrat lehnt den Nichteintretensantrag mit 45 : 34 Stimmen bei 0 Enthaltungen ab und tritt damit auf die Vorlage ein. [ Namenliste ]


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Titel und Ingress


Der Landratspräsident merkt an, dass die Kreditlaufzeit von «2010-2013» auf «2010-2011» korrigiert werden muss.


Ziffer 1 keine Wortbegehren
Ziffer 2 keine Wortbegehren


Rückkommen wird nicht verlangt


Schlussabstimmung


://: Der Landrat stimmt dem abgeänderten Landratsbeschluss zur Vorlage 2010/119 mit 45 Ja- : 36 Neinstimmen bei 0 Enthaltungen zu [ Namenliste ].


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Landratsbeschluss
betreffend Fortführung der Leistungsvereinbarung mit dem Verein Gsünder Basel - Gesundheit für die Region, 2010-2011


vom 20. Mai 2010


Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:


Für das Protokoll:
Brigitta Laube, Landeskanzlei


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