Protokoll der Landratssitzung vom 20. Oktober 2011

Nr. 103

An dieser Stelle begrüsst Landratspräsident Urs Hess (SVP) Kantonsgerichtspräsident Andreas Brunner.


Präsident der Geschäftsprüfungskommission Hanspeter Weibel (SVP) erklärt, eine der Standardprüfungen im Rahmen der Oberaufsichtsfunktion sei die Durchsicht der verschiedenen Geschäftsberichte. Bei dieser Gelegenheit wird überprüft, ob die Geschäftsberichte vollständig und richtig sind. Dies kann auch Anlass zu weiteren Prüfungen geben oder zu Fragen und Abklärungen im Rahmen eines Dienststellenbesuchs führen.


Auf der einen Seite gibt es Berichte, die zu genehmigen sind, auf der anderen Seite solche, die durch den Landrat zur Kenntnis genommen werden.


Der GPK-Präsident fasst die wichtigsten Punkte des Kommissionsberichts zusammen. Zum Jahresbericht der Sozialversicherungsanstalt kann ergänzt werden, dass man sich nach der Anzahl Bezüger von Prämienverbilligungen erkundigt habe. Es handelt sich dabei um rund einen Viertel der Bevölkerung. Es wurde auch festgestellt, dass eine Prämienverbilligung ausgerichtet wird, unabhängig davon, ob jemand eine Erst- oder Zweitklass-Zusatzversicherung hat.


Beim Jahresbericht des Ombudsmans kann ergänzt werden, dass bei der Ombudsstelle jährlich ca. 300 Anfragen eingehen. Der Ombudsman wertet etwa 35 Fälle als ganz oder teilweise berechtigt. Aufgefallen ist im Weiteren, dass beim Ombudsman relativ viel personalrechtliche Fragen beantwortet worden sind. In der GPK hat man sich gefragt, weshalb diese Fragen nicht auf dem normalen Dienstweg geklärt werden. Der Ombudsman hat aber zu Recht darauf hingewiesen, dass auch jeder Mitarbeiter der Verwaltung sich mit seinem Anliegen personalrechtlicher Art an die Ombudsstelle wenden kann.


Bei dieser Gelegenheit möchte Hanspeter Weibel allen Mitgliedern der GPK herzlich danken. Der Dank geht aber auch an die verschiedenen Mitarbeitenden in den Institutionen, welche die Fragen GPK konstruktiv und bereitwillig beantworteten.


Folgende Jahresberichte sind zu genehmigen:


- Sozialversicherungsanstalt 2010
- Basellandschaftliche Gebäudeversicherung 2010, samt Rechnung 2010
- Kantonsgericht 2010
- Ombudsman 2010


Folgende Berichte sind zur Kenntnis zu nehmen:


- Motorfahrzeug-Prüfstation beider Basel 2010
- Sicherheitsinspektorat 2010
- Aufsichtsstelle Datenschutz 2010


Hanni Huggel (SP) berichtet, die GPK-Mitglieder hätten die Jahresberichte für die Landratsmitglieder gelesen und die Subkommissionen hätten die Tätigkeitsberichte zusammengefasst. Genau dies wirft oft Fragen auf, was zu Nachprüfungen führt. Mit der Datenschutzstelle wird man aufgrund des Staatsschutzes künftig viel zusammenarbeiten müssen. Hanni Huggel dankt allen Dienststellen für die notwendigen Zusammenstellungen und statistischen Angaben. Die SP-Fraktion wird den Anträgen der GPK zustimmen.


Balz Stückelberger (FDP) meint, auch wenn die Berichte erst etwas als Fleissarbeit daherkämen, sei deren sorgfältige Durchsicht wichtig. Die FDP-Fraktion empfiehlt, den Anträgen der GPK zuzustimmen.


Da in der CVP/EVP-Fraktion keine Fragen zu diesem Bericht aufgetaucht seien, schliesst Agathe Schuler (CVP), dass die GPK zur Zufriedenheit der Landräte und zur Entlastung des Papierbergs gearbeitet habe. Man nimmt die Berichte zur Kenntnis bzw. wird sie genehmigen.


://: Die Berichte der Geschäftsprüfungskommission werden einstimmig mit 75:0 Stimmen genehmigt beziehungsweise zur Kenntnis genommen. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Miriam Schaub, Landeskanzlei


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