Protokoll der Landratssitzung vom 20. Oktober 2011
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Begrüssung, Mitteilungen
Landratspräsident Urs Hess (SVP) begrüsst alle Anwesenden zu einer historischen Landratssitzung, denn heute wird Landschreiber Walter Mundschin zum letzten Mal vor seiner Pensionierung an einer Landratssitzung teilnehmen.
Entschuldigungen
Vormittag:
Andreas Bammatter (SP), Claudio Botti (CVP), Franz Hartmann (SVP), Daniel Münger (SP), Simon Trinkler (Grüne)
Nachmittag:
Andreas Bammatter (SP), Beatrice Fuchs (SP), Daniel Münger (SP), Werner Rufi (FDP), Regierungsrat Isaac Reber (Grüne)
Budgetpostulate sollen bis zum 3. November 2011 eingereicht werden.
Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei
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Nr. 92
Zur Traktandenliste
Gemäss Landratspräsident Urs Hess (SVP) liegt der Kommissionsbericht zu Traktandum 12 noch nicht vor, es wird daher von der Traktandenliste abgesetzt.
Regierungsrat Isaac Reber und Werner Rufi werden heute Nachmittag unseren Kanton im Rahmen einer Anhörung in der zum Thema elektronische Fussfessel zuständigen ständerätlichen Kommission vertreten (Standesinitiative Basel-Landschaft). Traktandum 15 wird daher am Vormittag im Anschluss an Traktandum 8 behandelt werden.
Rolf Richterich (FDP) fragt, weshalb zu Traktandum 13 kein Kommissionsbericht vorliege. Falls eine Kommissionsberatung stattfand, nun aber kein Bericht existiere, so verlangt Rolf Richterich die Absetzung des Traktandums.
Marc Joset (SP) informiert, die Interparlamentarische Kommission Fachhochschule Nordwestschweiz habe die Vorlage beraten, jedoch ist unklar, weshalb der Kommissionspräsident keinen Bericht verfasste. Da überlappend der Bericht zum Leistungsauftrag verfasst wurde und dort ein Bericht der IPK vorliegt, bemerkte Marc Joset das Fehlend des Berichts zu Traktandum 13 erst relativ spät. Als Vizepräsident der IPK und als Sprecher der Baselbieter Delegation hat sich Marc Joset nun entsprechend vorbereitet, um die Sicht der Kommission zum Bericht über die Erfüllung des Leistungsauftrags für das Jahr 2010 der FHNW wiederzugeben.
Rolf Richterich (FDP) stellt fest, gemäss Dekret zum Landratsgesetz müsse ein schriftlicher Bericht mit einem Antrag der Kommission zuhanden des Landrates zu einer an den Landrat überwiesenen Vorlage erfolgen. Der Landrat muss diejenigen Spielregeln, welche er selbst sich gibt, auch einhalten. Es wirft kein gutes Licht auf den Landrat, wenn er Vorlagen ohne schriftlichen Bericht berät.
Landratspräsident Urs Hess (SVP) betont, die Vorlage sei an die Interparlamentarische Kommission FHNW überwiesen und von ihr behandelt worden. Ein entsprechender Bericht müsste vom Kommissionspräsidenten verfasst werden, dieser jedoch ist nicht Mitglied des Landrates. Marc Joset ist bereit, die entsprechenden Informationen zu vermitteln, weshalb das Geschäft gemäss Urs Hess behandelt werden könne.
://: Mit den beiden oben genannten Änderungen (Absetzung von Traktandum 12 und Vorverschieben von Traktandum 15) wird die Traktandenliste stillschweigend genehmigt.
Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei
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