Protokoll der Landratssitzung vom 20. Oktober 2016

Nr. 918

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2016-040a vom 27. September 2016 Vorlage: Sammelbericht der Geschäftsprüfungskommission zu den Geschäftsberichten diverser Institutionen über das Jahr 2015 - Beschluss des Landrates vom 20. Oktober 2016: < beschlossen >

Kommissionspräsident Hanspeter Weibel (SVP) informiert, dass es sich um ein Pflichtgeschäft handle. Die Geschäftsberichte werden inhaltlich nicht zusammengefasst für den Landrat. Bei Interesse an einem einzelnen Geschäftsbericht kann dieser im Original nachgelesen werden. Die entsprechenden Subkos setzen sich intensiv mit den Geschäftsberichten auseinander und stellen Rückfragen bei den Verantwortlichen. Falls dies geschieht, würde der Landrat darüber informiert. Hier geht es um die Genehmigung des Jahresberichtes der Sozialversicherungsanstalt Basel-Landschaft, den Geschäftsbericht der Basellandschaftlichen Gebäudeversicherung, den Amtsbericht des Kantonsgerichts, den Jahresbericht der Motorfahrzeugprüfstation beider Basel, den Jahresbericht des Ombudsmans, den Tätigkeitsbericht der Aufsichtsstelle Datenschutz und den Jahresbericht des Sicherheitsinspektorats Basel-Landschaft. Diese wurden geprüft und von den Subkos beschlossen, diese dem Landrat zur Genehmigung oder Kenntnisnahme vorzulegen. Die Genehmigung oder Kenntnisnahme hat für den Landrat keine speziellen oder differenzierten Folgen.

– Eintretensdebatte

Reto Tschudin (SVP) sagt, dass die SVP-Fraktion empfehle, die Berichte zu genehmigen bzw. zur Kenntnis zu nehmen.

://: Eintreten ist unbestritten.

–  Beschlussfassung

://: Mit 78:0 Stimmen beschliesst der Landrat,

• die Jahresberichte 2015 der Sozialversicherungsanstalt, der Basellandschaftlichen Gebäudeversicherung, des Kantonsgerichts und des Ombudsman zu genehmigen, un
• die Jahresberichte 2015 der Motorfahrzeug-Prüfstation beider Basel, der Aufsichtsstelle Datenschutz und des Sicherheitsinspektorats zur Kenntnis zu nehmen.

[Namenliste]

 

Für das Protokoll:
Léonie Schwizer, Landeskanzlei