Protokoll der Landratssitzung vom 20. Oktober 2016

Subkommissionspräsidentin Pia Fankhauser (SP) weist darauf hin, dass die Psychiatrie gewöhnlich weniger im medialen Fokus stehe, die Probleme dort aber ähnlich gelagert sind wie beim Kantonsspital.

Es gibt jedoch Unterschiede: Bei der Psychiatrie ist das Problem der Kapitalisierung insofern etwas anders, als sie mit dem Kanton in dieser Frage nicht einig ist. Der Kanton hat mehrfach zu verstehen gegeben, dass man eine Lösung anstrebe – allerdings lag auch nach dem letzten Gespräch keine vor. Dies ist ein riesiges Problem. Wenn schon klar ist, dass die Psychiatrie Baurechtszinsen für ihr Land zu entrichten hat, was quasi in ihren Aufwand fällt, dass sie aber mit ihrer Kapitalisierung nicht vorwärts machen und dadurch nicht bauen kann – dann wäre es an der Zeit, dieses Problem nun anzugehen. Schon im letzten Jahr machte die Votantin auf diesen Umstand aufmerksam. Sie versuchte auch, die Behandlung des Geschäftsberichts zu beschleunigen. Allerdings sind die parlamentarischen Prozesse so gestaltet, dass der Bericht nun erst im Oktober behandelt wird. Es ist zu wünschen, dass es im nächsten Jahr für eine Behandlung noch vor den Sommerferien reicht, damit über das Geschäftsjahr nicht erst fast ein Jahr nach dessen Abschluss befunden wird.

Wenn eine Institution schon ein Soll zu erreichen hat, die Höhe aber nicht erreicht wird (wobei es nicht nur um die Ebitda-Marge geht), wünscht die GPK, dass der Kanton ihr gegenüber die entsprechenden Massnahmen aufzeigt. Die mangelnde Kapitalausstattung ist sowohl beim KSBL als auch bei der PBL ein Problem, das noch immer nicht zufriedenstellend gelöst ist. Man geht aber davon aus, dass der Regierungsrat in absehbarer Zeit eine Lösung präsentieren kann.

Die Empfehlungen sind analog zum Kantonsspital, wie schon im Bericht festgehalten. Die GPK beantragt Zustimmung zu Geschäftsbericht und Jahresrechnung.

– Eintretensdebatte

Oskar Kämpfer (SVP) sagt, dass sich auch die Psychiatrie Baselland in einem schwierigen Umfeld befinde. Es ist zu hoffen, dass die Empfehlungen der GPK aus dem Bericht umgesetzt werden. Die SVP wird den Bericht mit ausdrücklichem Dank an alle Mitarbeitenden zur Kenntnis nehmen.

://: Eintreten ist unbestritten.

– Detailberatung Landratsbeschluss

Keine Wortmeldung.

– Rückkommen

Es wird kein Rückkommen verlangt.

– Schlussabstimmung

://: Der Landrat stimmt dem Landratsbeschluss betreffend Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2015 der Psychiatrie Baselland mit 69:0 Stimmen einstimmig zu.

[Namenliste]

Landratsbeschluss

betreffend Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2015 der Psychiatrie Baselland (PBL)

vom 20. Oktober 2016

Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:

1. Der Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2015 der Psychiatrie Baselland werden genehmigt.

2. Die im Bericht der Geschäftsprüfungskommission unter Kapitel 9 aufgeführten Empfehlungen zuhanden des Regierungsrates werden gutgeheissen.

 

Für das Protokoll:
Markus Kocher, Landeskanzlei