Protokoll der Landratssitzung vom 20. Oktober 2016
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2016-231 vom 30. Juni 2016
Parlamentarische Initiative der SP-Fraktion: Unvereinbarkeit von Leistungsauftrags-/Subventionsempfängern mit einem Landratsmandat - Der Regierungsrat verzichtet auf eine Stellungnahme |
Miriam Locher (SP) sagt, dass die Frage der Unvereinbarkeit bei der SP ein Thema war, da es mit Regula Meschberger ein Mitglied in den eigenen Reihen gibt, das von einem solchen Fall selber betroffen war. Bekanntlich wurde Regula Meschberger Gemeinderätin und amtete gleichzeitig in Birsfelden als Schulleiterin. Der Regierungsrat erklärte wegen ihrer Mitgliedschaft im Landrat seine Befangenheit in der Beurteilung der Frage, ob eine Unvereinbarkeit vorhanden sei. Eine Befangenheit existiert demnach auch bei der Regierung. Nach langen Überlegungen sieht die SP-Fraktion die allgemeine Wählbarkeit mit möglichst wenig Einschränkungen als wichtiger an, weshalb sie den Vorstoss zurückzieht.
://: Die parlamentarische Initiative 2016/231 ist zurückgezogen.
Für das Protokoll:
Markus Kocher, Landeskanzlei